Zur Einigung der Bundesregierung und der Fraktionen des Deutschen Bundestags zur Umsetzung des Fiskalpaktes erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart:
„Die Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gesamtstaatlichen Einigung über den Fiskalvertrag. Gerade die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Einigung auf zusätzliche nachhaltige Wachstumsprogramme sind wichtige Maßnahmen.
Zur Ratifizierung des Fiskalvertrages ist aber auch die Zustimmung des Bundesrates mit Zweidrittelmehrheit erforderlich. Daher müssen die berechtigten Interessen der Länder ausreichend berücksichtigt werden.
Wir nehmen unsere Verantwortung für Europa sehr ernst. Auch wir müssen unseren Beitrag leisten für eine Stärkung Europas. Als Ministerpräsident bin ich aber natürlich auch den Menschen und den Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet. Europa wird nur mit starken Regionen funktionieren.
Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts muss die Haushaltsautonomie der Länder gewahrt bleiben. Die von den Ländern vorgesehenen Haushaltsplanungen und die individuellen Anpassungspfade bei der Haushaltskonsolidierung bis 2019 müssen weiterhin möglich sein.
Aufgrund der Einbeziehung der kommunalen Defizite in den Fiskalpakt ist auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen notwendig, denn wir tragen die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. In den vergangenen Jahren wurden den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne dass der Bund für eine ausreichende Finanzierung gesorgt hat. Die Länder können nicht dem Pakt ihre Zustimmung erteilen, ohne dass gesichert ist, dass sie ihn auch einhalten können. Darüber hinaus können die derzeit diskutierten Deutschlandbonds ein hilfreiches Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik der Länder sein.“
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg