Wichtige Impulse bei Europapolitik und im Bundesrat gesetzt

„Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich am 27. März 2011 für einen Wechsel hin zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung entschieden. Unsere Regierungspolitik haben wir seither konsequent danach ausgerichtet “, sagte der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, in Stuttgart.

Die ökosoziale Regierung Baden-Württembergs habe in den zwei Jahren seit der Landtagswahl in der Europapolitik neue Schwerpunkte gesetzt. Neben der verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit habe vor allem die Stellung und Teilhabe des Landes an den EURO-Entscheidungen eine Rolle gespielt.

„Im Bundesrat haben wir die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Länder verteidigt und gestärkt“, sagte Friedrich. Die Beteiligungsrechte des Bundesrates in Angelegenheiten der EU habe Baden-Württemberg federführend für alle Bundesländer insbesondere bei der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt verhandelt und weiter entwickelt. "Die Vertrauenskrise Europas bewältigen wir nur mit mehr demokratischer Legitimation und dazu gehört eine starke Stellung von Bundestag und Bundesrat, die der Bundesregierung auf die Finger schauen." Der EU-Ausschuss des Bundesrates, dessen Vorsitzender Friedrich ist, hatte sich auf dessen Initiative hin mit dem Thema Beteiligungsrechte befasst und inzwischen ein neues Beteiligungsgesetz für die Länder erarbeitet, welches noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll.

Auch bei einem weiteren wichtigen europäischen Thema, der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie, habe Baden-Württemberg eine führende Rolle übernommen. Bei den 14 Staaten entlang der Donau, der Vielzahl von Kulturen und Traditionen und wirtschaftlichem Potenzial gelte es, die Chancen zu nutzen, die sich durch eine enge Zusammenarbeit ergeben. Die Landesregierung hat sich deshalb für die Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum schon Mitte 2011 vier Schwerpunktthemen gesetzt: die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, der Export der dualen beruflichen Bildung, Umwelttechnologien und erneuerbare Energien sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Verwaltungskapazitäten. „Die Umsetzung zahlreicher Kooperationsprojekte in diesen Themenfeldern steht im Mittelpunkt unseres Engagements für den Donauraum“, sagte Friedrich, der Sonderbeauftragter der Landesregierung für die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie ist. „Es ist uns ein großes Anliegen, den Donauraum langfristig zu Stabilität, Wachstum und einer vertieften europäischen Integration zu führen. So erreichen wir gemeinsam Entwicklung, Wohlstand und nachhaltige Verbundenheit entlang dieses europäischen Flusses“, betonte der Minister. Neben zahlreichen Treffen auf Regierungsebene seien auch die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden worden.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit werde in Baden-Württemberg nun auf bundesweit einmalige Weise Bürgerbeteiligung praktiziert. Die neuen Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg entstanden auf der Grundlage der Initiative „Welt:Bürger gefragt!“. Im ganzen Land brachten über 1.500 engagierte Bürgerinnen und Bürger über Workshops und 120 Organisationen und Verbände Stellungnahmen ein. Minister Friedrich unterstrich: „Diese breite, dynamische und direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger gibt es in der deutschen Entwicklungspolitik erstmalig. Das ist eine breite entwicklungspolitische Koalition, einhellig getragen von den demokratisch gewählten Delegierten aus den Bürgerkonferenzen.“ Die praktische Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik zeige, dass Partnerschaft erfolgreich sei, wenn ein gegenseitiges Interesse an Kooperation bestehe. Gemeinsam mit allen 16 Ländern habe man zudem das Internetportal „Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik“ (www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de) online gestellt.

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