Naturschutz

Weichenstellungen für einen leistungsstarken Naturschutz

Regierungspressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsrätin Gisela Erler und Innenminister Reinhold Gall am 11.10.2011 im Landtag in Stuttgart

„Die Landesregierung hat heute erste Weichen für einen leistungsstarken Naturschutz in Baden-Württemberg gestellt. Natur- und Artenschutz bekommen damit eine besondere Bedeutung.“ Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit dem für Naturschutz zuständigen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde. „Mit dieser frühen Befassung im Landeskabinett machen wir deutlich, dass die Stärkung des Naturschutzes keinen Aufschub erlaubt. Nachdem der Landtag bereits mit dem vierten Nachtragshaushalt 2011 die Mittel für den Naturschutz um eine Million Euro erhöht hat, werden wir eine weitere Erhöhung im Haushalt 2012 anstreben“, betonte Minister Bonde. Die konkrete Bereitstellung von Mitteln und Stellen stehe noch unter Haushaltsvorbehalt - abschließend entschieden werde im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Bewahrung der Artenvielfalt als erstes Ziel

„Die biologische Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen ist unsere ‚Lebensversicherung‘. Ihr verdanken wir, dass Böden fruchtbar bleiben, unsere Ernährung gesichert ist und Wasserhaushalt und Klima im Gleichgewicht bleiben. Die Bewahrung unserer Artenvielfalt muss unser erstes Ziel sein“, erklärte Ministerpräsident Kretschmann. Diese wichtige Aufgabe obliege nicht nur dem Naturschutz, sondern auch der Land- und Forstwirtschaft sowie der Stadt- und Verkehrsplanung. Dabei komme dem Schutz von Natura 2000-Gebieten eine besondere Bedeutung zu. „Die Koalitionsvereinbarung sieht zu Recht eine Schwerpunktaufgabe im Erhalt der biologischen Vielfalt, und auch die weiterentwickelte Naturschutzstrategie wird dies abbilden“, erklärte Bonde.

Weiterentwicklung der Naturschutzstrategie

Die Naturschutzstrategie werde derzeit auf der Basis der internationalen und nationalen Richtlinien, Vereinbarungen und Strategien zur biologischen Vielfalt sowie des Koalitionsvertrages weiterentwickelt, so der Minister. Dies sei notwendig, um einerseits die sich aus Natura 2000 ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen und andererseits mit den bewährten Naturschutzinstrumenten die biologische Vielfalt im Land zu stärken. Bonde: „Die an der Erarbeitung beteiligten Verbände, Behörden und sonstigen Institutionen sind aufgefordert worden, Defizite zu benennen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung zu geben. Die neue Naturschutzstrategie wird damit wesentliche Grundlage, um den genannten Verpflichtungen und Zielsetzungen nachkommen zu können.“ Es sei beabsichtigt, die neue Naturschutzstrategie möglichst noch in diesem Jahr im Ministerrat beschließen zu lassen.

„Im Sinne einer stringenten, zeitgemäßen Naturschutzpolitik im Land müssen wir – ungeachtet der aktuellen Weiterentwicklung der Naturschutzstrategie – mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bereits im Jahr 2012 beginnen und jetzt dafür die Voraussetzungen im Haushaltsplan 2012 schaffen“, betonte Bonde. Angesichts des genannten Verlusts der biologischen Vielfalt gelte es die Einrichtung von sogenannten Landschaftserhaltungsverbänden zur Umsetzung von Natura 2000-Managementplänen voranzutreiben. Ferner müssten die Mittel nach der Landschaftspflegerichtlinie (LPR) erhöht werden, da die vertraglichen Grundlagen zur Umsetzung der Managementpläne nach der LPR abgewickelt würden. Die Schaffung eines landesweiten Biotopverbundes, einer Moorschutzstrategie und die weitere Einrichtung von Großschutzgebieten (möglicher Nationalpark im Nordschwarzwald und mögliches Biosphärengebiet im Südschwarzwald) sowie die bessere personelle Ausstattung des sehr erfolgreich arbeitenden Biosphärengebietes Schwäbische Alb seien weitere wichtige Punkte, die es anzupacken gelte.

Kretschmann: Naturschutz liegt mir besonders am Herzen

„Mir persönlich lag der Naturschutz schon immer ganz besonders am Herzen, und gerade deswegen werde ich als Ministerpräsident Garant dafür sein, dass wir im Naturschutz im Land endlich vorankommen. Wir alle müssen mehr zum Erhalt unserer Natur und unserer vielen Tiere, Pflanzen und Lebensräume tun“, hob Kretschmann hervor.

Quelle:

Staatsministerium Baden-Württemberg

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