„Baden-Württemberg und die Schweiz pflegen ein enges und gutes nachbarschaftliches Verhältnis. Dies ist wichtig, denn viele Handlungsfelder der baden-württembergischen Politik haben grenzüberschreitende Bedeutung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an ein Arbeitsgespräch mit der Schweizer Bundesrätin für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Doris Leuthard in Stuttgart.
Mit Blick auf die Debatte um den Staatsvertrag zur Lösung des Fluglärmstreits sagte Kretschmann: „Ich hätte mir gewünscht, dass die baden-württembergische Landesregierung nicht erst aus der Zeitung von der deutsch-schweizerischen Absichtserklärung erfährt. Bundesverkehrsminister Ramsauers hätte uns unterrichten müssen.“ Derartige Entscheidungen dürften nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt werden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir bei den konkreten Verhandlungen zum Staatsvertrag entsprechend beteiligt werden“, unterstrich Kretschmann. Inhaltlich stehe die grün-rote Landesregierung weiterhin hinter der „Stuttgarter Erklärung“. Kretschmann betonte aber auch: „Wir wollen, dass der Streit beigelegt wird.“
Im Bereich der Verkehrspolitik erörterten Leuthard und Kretschmann den Ausbau der Schienenwege zwischen Deutschland und der Schweiz. „Wir sind uns einig, dass der zügige sowie menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn eine hohe Priorität hat“, betonte Kretschmann. Auch der Ausbau des weiteren NEAT-Zubringers, der Gäubahn, sei für eine schnelle Verbindung zwischen den Metropolen Stuttgart und Zürich zwingend erforderlich. Der erste Ausbauabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen sei in Planung.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
