Landtag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Rücktritt von Willi Stächele

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zollt Willi Stächele großen Respekt für seine Entscheidung, vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten: „Damit hat Stächele möglichen Schaden vom Parlament, der ersten Gewalt im Staate, abgewendet und somit unserem Land einen guten Dienst erwiesen.“

Stächele hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag. Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.

Bei der Landtagssitzung an diesem Mittwoch werde er offiziell abtreten und seine Beweggründe erklären, kündigte Stächele an.

Quelle:

Staatsministerium Baden-Württemberg / dpa/lsw

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