Landesregierung stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit

„Die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist für Baden-Württemberg ein entscheidender Bestandteil unserer Europapolitik. Dabei geht es uns um einen konkreten Mehrwert, den wir für die Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen schaffen wollen – sei es im Bereich der Gesundheits­versorgung, des Schienenverkehrs, der beruflichen Bildung oder der Kultur. Grenzregionen sind Keimzellen und Zukunftslabore der europäischen Integration – dieses Potential gilt es zu nutzen“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich anlässlich seines Besuchs in der Villa Rehfus in Kehl.

Begleitet wurde Minister Friedrich von der neuen Freiburger Regierungs­präsidentin Bärbel Schäfer, die dieses Jahr den Vorsitz der Oberrheinkonferenz führt. Minister Friedrich und Regierungspräsidentin Schäfer betonten, dass die Landesregierung die erfolgreichen Aktivitäten der Gremien am Oberrhein, Bodensee und Hochrhein fortsetzen wolle und Initiativen der stärkeren Vernetzung und des übergreifenden Austausches aller Akteure unterstütze. Ein besonderes Beispiel hierfür sei der Prozess der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) mit ihren vier Säulen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, den die Landesregierung mit großem Interesse unterstütze.

„Am Modell der TMO wird sichtbar, welche Chancen Grenzregionen bieten: Hochschulen, Unternehmen, Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich grenzüberschreitend auf Augenhöhe zu vernetzen, voneinander zu lernen und  Synergien zu nutzen“, so Minister Friedrich. „Auch am Bodensee misst die Internationale Bodenseekonferenz diesem Anliegen eine hohe Bedeutung bei, wie die erfolgreiche Initiative Bodenseekonvent gezeigt hat.“

Minister Friedrich verwies auch auf den Ministerratsbeschluss vom vergangenen Dienstag und betonte, dass sich die Schwerpunkte der neuen Landesregierung auch in der zukünftigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeigen werden. Friedrich: „Zu nennen sind dabei insbesondere die Bereiche Zivilgesellschaft, Innovationsförderung und Arbeitsmarkt, Energiewende und nachhaltige Mobilität.“

Eine wichtige Rolle für die Finanzierung von Projekten der grenzüber­schreitenden Zusammenarbeit, wie beispielsweise das trinationale Energienetzwerk TRION oder die Kleinprojektefonds für Bürgerbegegnungen, spielt das EU-Förderprogramm INTERREG A. In der laufenden Periode 2007-2013 stehen in den beiden dazugehörigen Programmen Oberrhein und Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein Fördermittel von insgesamt rund 91 Millionen Euro bereit. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die nächste Förderperiode ab 2014.

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