Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt als einer von fünf Länderchefs an der Bund-Länder-Sitzung am kommenden Sonntagnachmittag im Bundeskanzleramt teil. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus den Bundesministern Wolfgang Schäuble, Philipp Rösler und dem Chef des Bundeskanzleramtes Roland Pofalla, sowie den Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Horst Seehofer (Bayern), Rainer Haseloff (Sachsen-Anhalt), Kretschmann selbst und dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (Hamburg).
Thema ist die Entscheidung zur Ratifizierung des Fiskalpakts, die für den 29. Juni geplant ist. Ministerpräsident Kretschmann: „Der Fiskalpakt ist eine Entscheidung mit wegweisenden Auswirkungen, wir stehen in der Verantwortung für Baden-Württemberg, Deutschland und Europa.“
Die für den 24. Juni geplante Kanzelrede des Ministerpräsidenten in der Kirche St. Johann in Donaueschingen wird auf den 15. Juli verschoben.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg