Der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich hält die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen für falsch. „Der Bundesinnenminister führt mit seinem französischen Kollegen die Abrissbirne gegen eine für den Alltag der Menschen wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union“, sagte Minister Friedrich.
„Man stelle sich die schwierige Situation an den Grenzen Baden-Württembergs vor, wenn die Berufspendler oder die Kundinnen und Kunden bei ihren Einkäufen über die Grenzen durch die vorgeschlagenen Kontrollen müssten“, so Minister Friedrich. Der ungehinderte Grenzübertritt sei eine wichtige Grundlage für Wirtschaft, Gesellschaft und gute Nachbarschaft in Baden-Württemberg.
Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Claude Guéant hatte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit der Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen gefordert.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
