Interesse der Mieter verstärkt ins Zentrum der Politik rücken

„Mit der Verdoppelung der Fördermittel für den Mietwohnungsbau hat die neue Landesregierung einen sichtbaren Kurswechsel vollzogen“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, auf dem Mietertag Baden-Württemberg am 23. Juni 2012 in Konstanz. Der Minister nannte die Wohnraumpolitik der Landesregierung „einen Paradigmenwechsel“. Man fördere den Mietwohnungsbau mit 36 Millionen Euro doppelt so stark wie die Vorgängerregierung (17,45 Mio. Euro). „Gut 47 Prozent aller Wohnungen in Baden-Württemberg sind Mietwohnungen, aus diesem Grund gehört der Mieterschutz in das Zentrum der Politik. Bei der Wohnungspolitik müssen wirtschaftliche und soziale Aspekte verbunden werden, um eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu erreichen. Nur so können wir den steigenden Mietpreisen und drohender Wohnungsnot begegnen.“

Als wichtigen Faktor beim nachhaltigen Wohnungsbau nannte Friedrich die energetische Gebäudesanierung. Experten zufolge könne eine umfassende Sanierung den Energieverbrauch um bis zu 80 Prozent senken. Das Land stelle im Rahmen des Landeswohnraum-Förderungsgesetzes 2012 für die energetische Sanierung in Wohngebäuden 15 Millionen Euro zur Verfügung. „Bei neu zu errichtenden Wohnungen verlangen wir gar eine einen Primärenergiebedarf, der 30 Prozent unter den gesetzlichen Anforderungen liegt. Energetische Nachhaltigkeit ist ein Kernziel unserer Wohnungsbaupolitik“, sagte Friedrich. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Bundesregierung sich beim Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung endlich ausreichend bewege. „Ein Kompromiss zu einer sozial und finanziell verträglichen Lösung ist zum Greifen nah, wenn die Bundesregierung die Steuerausfälle ausreichend ausgleicht.“

Minister Friedrich äußerte sich auch zum Verkauf von landeseigenen Wohnungen. Hierbei sei der überwiegende Teil der Wohnungen bereits in den 60er und 70er Jahren zu Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Heute besitze das Land noch rund 1350 Wohnungen. Bei der Veräußerung des Wohnungsbestands der LBBW Immobilien GmBH sei es nicht um ein Verkaufsverfahren des Landes, sondern der LBBW selbst gegangen. „Dass es den Vertreter des Landes im LBBW-Aufsichtsrat in einem EU-Verkaufsverfahren gelungen ist, die Interessen der Mieter durch eine Sozialcharta abzusichern, ist ein Erfolg für eine soziale Wohnungspolitik.“, so Friedrich.

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