Bundesrat

Friedrich zur Bundesratssitzung am 11. April

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten (Bild: © dpa)

Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 vor.

Initiativen der Länder

Zu den drei Initiativen, die Baden-Württemberg als Antragsteller eingebracht hat und die am kommenden Freitag im Plenum beraten werden, gehört der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich (TOP 3). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Es handelt sich um die erneute Einbringung eines Gesetzentwurfes, der schon in der vergangenen Legislaturperiode vom Bundesrat beim Deutschen Bundestag eingebracht, dort aber nicht mehr abschließend beraten worden war. Baden-Württemberg hat die sofortige Sachentscheidung über die Frage der Einbringung des Gesetzentwurfes beantragt.

Die Entschließung „Umsetzung der Energiewende - Verbesserung der Energieeffizienz“ (TOP 37) wird dagegen am 11. April 2014 im Plenum vorgestellt und dann zunächst an die Ausschüsse verwiesen werden. Die Entschließung unterstreicht die Bedeutung der Verbesserung der Energieeffizienz für die Energiewende. Es wird vorgeschlagen, konkrete Zielvorgaben für die Energieeffizienz wie zum Beispiel die Erhöhung der energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand oder die Senkung des Wärmebedarfs im Gebäudebestand zu beschließen.
 
Die Entschließung "Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern - Handlungsmöglichkeiten der Länder stärken" (TOP 6c) hatte Baden-Württemberg gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bereits in der letzten Bundesratssitzung eingebracht. Zu diesem Thema liegen zwei weitere Länderinitiativen vor. In den beteiligten Ausschüssen ist es gelungen, alle Entschließungen zusammenzuführen. Gegenstand der konsensualen Fassung der Entschließung sind u.a. die Forderung eines Selbstbestimmungsrechts der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und die Schaffung der Möglichkeit, den Anbau einer EU-weit zugelassenen Pflanze innerhalb ihres Hoheitsgebietes verbieten zu können. Der Bund soll angesichts einer möglichen EU-weiten Anbauzulassung für den gentechnisch veränderten Mais auf nationaler und auf EU-Ebene alle Mittel ausschöpfen, mit denen ein Anbau eingeschränkt und der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland gewährleistet werden kann.

Mit dem Ziel, Missstände im Bereich der Prostitution zu beheben, hat das Saarland eine Entschließung „Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten“ (TOP 7) eingebracht. Danach solle der Bund Änderungen hinsichtlich der Verbesserung aufenthaltsrechtlicher Regelungen vornehmen. Ferner werden Maßnahmen wie eine umfassende Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten sowie die Freierbestrafung bei Inanspruchnahme illegaler und entwürdigender Prostitutionsformen vorgeschlagen. Die von den Ausschüssen erarbeiteten Empfehlungen, über die der Bundesrat am Freitag abstimmt, sehen mehrere sehr unterschiedliche Entscheidungsvarianten vor. Baden-Württemberg votiert für eine Neufassung der Entschließung, die im Gegensatz zur saarländischen Fassung eine Freierbestrafung und die Untersuchungspflicht von Prostituierten ablehnt.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Zu den seitens der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen, die dem Bundesrat im ersten Durchgang zur Stellungnahme vorliegen, gehören der Entwurf eines  Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (TOP 1a) sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2014 (TOP 1 b). Die Stellungnahme zum Haushaltsplan bezieht sich u.a. auf Zusagen der Bundesregierung, die Kommunen im Zuge eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung finanziell zu entlasten. So wolle der Bund die Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich von der Eingliederungshilfe entlasten. Ferner hat der Bund zugesagt, bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes Entlastungen von ca. 1 Mrd. € pro Jahr zu schaffen. Diese Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe ist ab 2015 vorgesehen. Streitig ist, ob die Empfehlung der Ausschüsse zu diesen Zusagen des Bundes ausreichend konkret formuliert sind.

Hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 empfehlen die Ausschüsse, entweder keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben oder eine Stellungnahme abzugeben. Gegenstand der Stellungnahme ist die Forderung, die vorgesehenen Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro in 2014 und 2,5 Mrd. Euro in 2015 zurückzunehmen. Begründet wird dies damit, dass vorhandene Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds den in Zukunft drohenden Anstieg der Beitragsbelastung für die gesetzlich Versicherten dämpfen sollten. Die Entscheidung darüber, ob Baden-Württemberg der kritischen Stellungnahme zustimmt oder „keine Einwendungen“ gegen den Gesetzentwurf erhebt, ist derzeit noch offen.

Zu den am kommenden Freitag zu beratenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung gehört daneben der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (TOP 13). Mit dem Gesetzentwurf soll u.a. die im Juli 2013 im Einkommenssteuergesetz eingeführte Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften im Bundesmeldegesetz nachvollzogen werden. Die Neuregelung sieht vor, dass auch der Familienstand „eine Lebenspartnerschaft führend“ sowie Datum, Ort und Staat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde, an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften übermittelt werden darf. In einigen Ausschüssen wurde problematisiert, dass die Übermittlung von Daten zur Lebenspartnerschaft bei Personen, die bei der Katholischen Kirche beschäftigt sind, Konsequenzen bis hin zur Kündigung haben könnte. Baden-Württemberg unterstützt die Empfehlung der Ausschüsse, die im Kern eine Prüfbitte gegenüber der Bundesregierung enthält mit dem Ziel, den Schutz der Betroffenen zu verbessern.

Ferner wird die Länderkammer am Freitag über die Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner (TOP 14) abstimmen. Baden-Württemberg schließt sich den Empfehlungen der Ausschüsse an, die darauf hinweisen, dass die völlige Gleichstellung noch zu regeln sei und die Bundesregierung auffordern, dies zu prüfen.

EU-Vorlagen

Von den EU-Vorlagen hervorzuheben ist der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union (TOP 21). Mit dem Vorschlag sollen Strukturmaßnahmen im EU-Bankensektor durchgeführt werden, um die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten und Bankengruppen zu erhöhen. Konkret sollen zum einen das Verbot des Eigenhandels und zum anderen die Abtrennung bestimmter Handelsgeschäfte geregelt werden. Erfasst werden zunächst global systemrelevante und – gemessen an der Bilanzsumme und dem Handelsvolumen - größere Institute. Außerdem sollen die Regelungen für Banken gelten, deren Bilanzsumme und Handelsvolumen einen bestimmten Milliardenbetrag überschreitet.

Baden-Württemberg unterstützt die Stellungnahme, die die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßt, aber auf erheblichen Nachbesserungsbedarf, u.a. wegen der Besonderheiten im deutschen Bankensystem, hinweist.

Weitere Punkte

Derzeit noch nicht auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung stehen die Wahlvorschläge für die Besetzung der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ nach dem Standortauswahlgesetz. Vorbehaltlich der für heute anberaumten Beschlussfassung des Bundestages zur Benennung des Vorsitzes, der Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und den gesellschaftlichen Gruppen wird Baden-Württemberg als MPK-Vorsitzland einen gleichlautenden Antrag dem Bundesrat zur parallelen Beschlussfassung zuleiten. Ferner sieht das Standortauswahlgesetz vor, dass auch die Mitglieder der Landesregierungen und ihre Stellvertretungen auf Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlages (16 Länder-Antrag) vom Bundesrat bestimmt werden. Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Antrag in Abstimmung mit allen anderen Ländern - ebenfalls zur Beschlussfassung am 11. April - vorbereitet.

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