„Baden-Württemberg hat die EU-Donauraumstrategie (EUDRS), dieses wichtige europäische Vorhaben, initiiert und bislang in allen Phasen engagiert vorangetrieben. Jetzt geht es darum, praktische Aspekte der Umsetzung sowie der Finanzierung zu klären“, so Europaminister Peter Friedrich auf der großen EU-Donaukonferenz (15. und 16. Mai 2012) in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel. Minister Friedrich, der Sonderbeauftragter des Landes für die EUDRS ist, empfängt auf der Konferenz Teilnehmer aus dem gesamten Donauraum.
„Bei Fragen der konkreten Umsetzung der EUDRS und bei Fragen der Finanzierung kann auch die kommunale Ebene aus der Praxis und den Erfahrungen vor Ort einiges zur Diskussion beitragen“, so der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, der als Vorsitzender des Rates der Donaustädte und -regionen auch als Mitveranstalter der Konferenz fungiert. Außerdem rief Gönner dazu auf, auch die Jugend im Donauraum anzusprechen und aktiv einzubeziehen.
Für den Zeitraum 2007-2013 habe die EU für die Finanzierung von Projekten verschiedenster Art im Rahmen der EUDRS insgesamt 975 Milliarden Euro vorgesehen, erklärte Friedrich. Mit den Vorbereitungen für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 würden derzeit in Brüssel entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Donauraumstrategie vorgenommen. „Jetzt müssen die Länder des Donauraums ihre Stimmen für die Belange der Makroregion Donau bündeln und in Brüssel einbringen.“
Von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der EUDRS seien die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU. „Während wir bislang auf Finanzierungsinstrumente angewiesen sind, die lange vor der Verabschiedung der Donauraumstrategie gestaltet wurden, bietet sich mit den nun vorliegenden Entwürfen der der Strukturfondsverordnungen die Möglichkeit, die Programme passgenauer auf unsere Bedürfnisse auszurichten“, so Minister Friedrich.
Viele Projekte im Rahmen der EUDRS zielten auf eine grenzüberschreitende, transnationale oder interregionale Zusammenarbeit mit großem Mehrwert für den Donauraum. Deshalb sei die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Europäische Territoriale Zusammenarbeit besonders wichtig. „Ein zentrales Anliegen für die neue EU-Förderperiode muss es deshalb sein, einen alle Donaustaaten umfassenden, transnationalen europäischen Kooperationsraum (INTERREG-B) zu schaffen. Dafür bietet sich eine Erweiterung des Kooperationsraumes Südosteuropa an, dem bereits alle Donauländer, außer Baden-Württemberg, Bayern und Tschechien, angehören“, sagte Friedrich.
Der Minister misst den regionalen Innovationsstrategien zukünftig eine immer wichtigere Rolle bei: „Regionale Innovationsstrategien können gerade auch im Donauraum dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit auszubauen und die Strukturfonds noch zielgerichteter zu nutzen. Solche Strategien erlauben eine Konzentration auf die Stärken der jeweiligen Region. Sie helfen, traditionelle Sektoren zu modernisieren und neue Marktchancen zu ergreifen. Sie machen Innovation zu einem gemeinsamen Ziel aller Regionen und stärken das Zusammenwirken von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und den Verwaltungen.“
Friedrich stellte fest, dass die seit 2006 durchgeführten Donaukonferenzen in der Vertretung Baden-Württembergs in Brüssel auf dem Weg zur Verabschiedung der EU-Strategie für den Donauraum immer eine bedeutende Rolle gespielt hätten. „Sie geben wichtige Impulse und sind ein Forum, bei dem die Errungenschaften und Herausforderungen der Zusammenarbeit im Donauraum offen und zukunftsgerichtet diskutiert werden.“
Donauraum
In den Jahren 2006, 2008 und 2010 fanden in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel große Donaukonferenzen statt. Von diesen Konferenzen ging der Impuls aus, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef im Juni 2009 die Europäische Kommission damit beauftragte, eine europäische Strategie für den Donauraum zu entwickeln. Der Europäische Rat hat die im Dezember 2010 von der Kommission vorgelegte EU-Donauraumstrategie im Juni 2011 verabschiedet.
Die EUDRS fördert eine gemeinsame und integrierte Entwicklung der gesamten Makroregion des Donauraums. Neben der Schaffung notwendiger Strukturen, Mechanismen und Ressourcen für die Umsetzung der EUDRS in den Donauländern, bedarf es auch der notwendigen europäischen Rahmenbedingungen. Für viele Projekte und Projektideen sind die Finanzierungsmöglichkeiten die dringendste Frage. Mit den Vorbereitungen für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 werden derzeit entscheidende Weichenstellungen auch für die Zukunft der EUDRS vorgenommen.
Inzwischen wurden in vielen Ländern nationale Koordinierungsmechanismen geschaffen. In Baden-Württemberg, das mit Kroatien die Koordinierung des Schwerpunktbereiches „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ inne hat, wurde beispielsweise eine interministerielle Arbeitsgruppe Donauraumstrategie eingesetzt, die regelmäßig auf Ministerebene tagt.
Die Landesregierung hat für sich vier Schwerpunkte bei der Umsetzung der EU-Donauraumstrategie festgelegt: Den Export des Modells der Dualen Berufsausbildung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, Umwelttechnik und erneuerbare Energien sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft und der institutionellen Kapazitäten.
Ein konkretes Beispiel für baden-württembergische Projekte mit Donaubezug ist das Donau-Umweltprojekt zur innovativen Abwasserbehandlung, das sich bereits in der Umsetzungsphase befindet. Auf dieses Projekt aufbauend plant die Universität Ulm unter anderem mit der Stadt Ulm und dem Donaubüro einen Wissens-Transfer im Abwasserbereich mit den Städten Vidin (Bulgarien) und Hodmezövasarhely (Ungarn). Dieses Projekt „Blue Danube“ wurde bei der EU zur Förderung eingereicht.
Außerdem wird das Kultusministerium beim Auf- und Ausbau beruflicher Bildungssysteme in den Donauländern insbesondere die Lehrerfortbildung unterstützen. Unter anderem ist vorgesehen, erfahrene Fachberater beruflicher Schulen aus Baden-Württemberg als Kurzzeitexperten einzusetzen.
Mehr Informationen zum Thema und die Schlussfolgerungen der Konferenz finden Sie in Kürze unter www.baden-wuerttemberg.de/donauraumstrategie
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
