„Baden-Württemberg liegt die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie sehr am Herzen, denn sie bietet ein enormes Potential für Europa und für unser Land“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Die Donauraumstrategie – Motor für eine nachhaltige Entwicklung“ im Europäischen Parlament in Straßburg am Montag.
Auf Initiative des Ministerpräsidenten diskutierten Europaabgeordnete und weitere Gäste die bisherigen Erfahrungen mit der vor knapp einem Jahr verabschiedeten Strategie und die Zukunftsaussichten für die weitere Umsetzung. Die Einführung übernahm der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland, auf dem Podium debattierten neben dem Ministerpräsidenten EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, der kroatische Minister für Unternehmertum und Gewerbe Goran Maras sowie die Europaabgeordneten Silvia-Adriana Ţicău, Michael Theurer, Franziska Brantner und der kroatische Beobachter im Europaparlament Andrej Plenković.
„Wir haben in den vergangenen Monaten die Koordinierung und Abstimmung im Donauraum stark intensiviert. In den elf thematischen Steuerungsgruppen der Donauraumstrategie werden derzeit Projekte gesammelt und Fahrpläne zur Umsetzung des Aktionsplans der Strategie erstellt“, erläuterte Kretschmann. „Es bleibt aber noch viel zu tun, damit wir den Praxistest bestehen und konkret etwa die Verkehrswege auf und an der Donau vernetzt und umweltgerecht ausbauen, die Energieversorgung grenzüberschreitend voranbringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern.“
Insbesondere sprach sich Kretschmann für eine verstärkte Einbeziehung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in die Donauraumstrategie aus. „Baden-Württemberg bringt sich dabei mit großem Engagement ein. Gemeinsam mit Kroatien koordinieren wir den zentralen Schwerpunktbereich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Dabei spielen Aspekte wie Innovation, Technologietransfer, Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz oder berufliche Bildung eine besondere Rolle“, sagte der Ministerpräsident, der Baden-Württemberg in Sachen Donauraumstrategie hervorragend aufgestellt und in einer Vorreiterrolle sieht.
„Wir haben im Staatsministerium ein Servicebüro Donauraumstrategie eingerichtet, das als erste Anlauf- und Koordinierungsstelle fungiert und im Haushalt 2012 Projektmittel zur Umsetzung der Strategie zur Verfügung gestellt bekommt. Bereits im letzten Jahr konnten wir erste Aktivitäten auf den Weg bringen, wie etwa ein Online-Bildungsprojekt, Seminare zum besseren Abruf von EU-Mitteln oder Workshops zu Umwelttechnologien. Alle Ministerien sind in die Umsetzung einbezogen. Regelmäßig tagt außerdem eine interministerielle Arbeitsgruppe Donauraumstrategie, zuletzt im April auf Ministerebene“, erläuterte Ministerpräsident Kretschmann.
Donauraum
Die EU-Donauraumstrategie wurde im Juni 2011 vom Europäischen Rat verabschiedet und betrifft acht EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.
Für die insgesamt 14 Mitgliedsstaaten der Donauraumstrategie, in denen rund 100 Millionen Menschen leben und die über ein Fünftel der Fläche der EU abdecken, hat sich die Donau im Verlauf der letzten Jahre zu einem Synonym für einen dynamischen Wirtschaftsraum entwickelt. Dieser strebt nach Wachstum und Wohlstand, seine Infrastruktur wird weiter ausgebaut und er nimmt nicht zuletzt für die Friedenssicherung innerhalb Europas eine zentrale Rolle ein. Die Donauraumstrategie sieht eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedsländer in insgesamt elf thematischen Prioritätsbereichen vor.
Baden-Württemberg hat als erste Region innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial dieser Makroregion erkannt und die Erarbeitung der Strategie maßgeblich vorangetrieben. So erklärte die damalige Kommissarin für Regionalpolitik Prof. Danuta Hübner im Rahmen der zweiten Donaukonferenz in der Landesvertretung in Brüssel 2008 erstmals, dass die EU-Kommission bereit sei, eine Strategie für den Donauraum auszuarbeiten, sofern der Europäische Rat dies wünsche.
Die EU-Donauraumstrategie gliedert sich in die Mitteilung, die die wesentlichen Grundaspekte der Strategie erläutert, sowie den dazugehörigen Aktionsplan, der die Prioritäten anhand von Aktionen und Projektbeispielen konkretisiert. Die Mitteilung zeigt die wesentlichen Herausforderungen und Chancen für den Donauraum auf und unterteilt sich in vier Bereiche mit insgesamt elf Aktionsfeldern (Priority Areas), die folgende Punkte thematisieren:
- Anbindung an den Donauraum: Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien und Förderung von Kultur und Tourismus
- Umweltschutz im Donauraum: Qualität der Gewässer, Management von Umweltrisiken und Erhaltung biologischer Vielfalt
- Aufbau von Wohlstand im Donauraum: Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien, Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Investitionen in Qualifikationen
- Stärkung des Donauraums: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten sowie die Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität.
Weitere Informationen zur Donauraumstrategie finden Sie unter www.danube-region.eu
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
