„Die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist überfällig. Das Sachleistungsprinzip ist diskriminierend und integrationsfeindlich, außerdem teuer und verwaltungsaufwändig. Die grün-rote Landesregierung hält an dem Ziel der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fest. Die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein findet einhellig unsere Unterstützung. Allerdings werden wir auch dafür Sorge tragen, dass nicht wie von den Kommunen befürchtet, Kosten vom Bund auf die Kommunen abgewälzt werden“, sagten die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, und der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, in Stuttgart und verwiesen auf den Koalitionsvertrag, der zu diesem Punkt eine klare Vereinbarung beinhalte.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg