Bund und Länder

Bund und Länder beraten engere Entwicklungs­zusammenarbeit

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten (Bild: © dpa)

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten hat sich mit seinen für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Kollegen der anderen Länder in Berlin getroffen. Auf Initiative von Baden-Württemberg, Bayern und Bremen war dieses Treffen nach mehreren Jahren Pause wieder zustande gekommen.

„Entwicklungszusammenarbeit ist für uns in Baden-Württemberg ein wesentliches Element einer nachhaltigen Politik und eine Zukunftsinvestition. Damit wir uns bundesweit mehr Gehör verschaffen, ist eine engere Zusammenarbeit und eine engere Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes und der Länder unabdingbar. Dieses Treffen ist ein erster Schritt dazu“, sagte Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, nach einem Treffen mit seinen für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder in Berlin.

Auf Initiative von Baden-Württemberg, Bayern und Bremen war dieses Treffen nach mehreren Jahren Pause wieder zustande gekommen. Die Minister verabredeten, sich auch im nächsten Jahr wieder zu treffen.

Bei dem Treffen in der Bayerischen Landesvertretung, an dem zeitweise auf Bundesminister Gerd Müller teilnahm, verabredeten die Minister eine engere Zusammenarbeit der Ländern untereinander und auch mit dem Bund. „Wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Deutsch-afrikanische Jugendinitiative ins Leben ruft, können wir mit unserer Länderpartnerschaft mit Burundi einiges dazu beitragen“, erklärte Friedrich.

Friedrich verwies im Laufe der Beratungen auf den baden-württembergischen Dialog „Welt:Bürger gefragt!“, bei dem unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Leitlinien der baden-württembergischen Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet und Handlungsempfehlungen verabschiedet wurden, die schließlich vom Ministerrat im Februar 2013 beschlossen wurden. „Ich kann diese Form der Bürgerbeteiligung gerade in einem Feld mit so engagierten Bürgerinnen  und Bürgern wie der Entwicklungszusammenarbeit meinen Kolleginnen  und Kollegen nur empfehlen“, erklärte der Minister. Die Leitlinien erklären Entwicklungszusammenarbeit zur Querschnittsaufgabe, die alle Felder der Landespolitik betrifft, beispielsweise die Schulpolitik mit dem Thema Globales Lernen oder die Wirtschaftspolitik mit dem Thema Faire Beschaffung. Als Folge des Dialogprozesses wurde unter anderem zur Beratung der Landesregierung der Rat der Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet, dem sachkundige Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Kirchen und Zivilgesellschaft angehören.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist in den Ländern in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt. Sie hat, anders als zum Beispiel der Bereich Kultus oder Inneres, keine eigene regelmäßig tagende Fachministerkonferenz.

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