Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum

„Die EU-Strategie für den Donauraum ist Erfolg versprechend für Baden-Württemberg. Sie bietet uns Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu ergreifen gilt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Auftaktveranstaltung „Die EU-Donauraumstrategie – Chancen und Perspektiven“ am Montag (11. Juli 2011) in Stuttgart.

Die EU-Strategie für den Donauraum ermögliche Baden-Württemberg die einmalige Gelegenheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in gleicher Weise voranzutreiben, unterstrich Kretschmann. Sie fördere den Ausbau der Verkehrswege und so die Verbesserung der Infrastruktur. Einen Mehrwert liefere die Kooperation mit den Donauanrainerstaaten zudem in Forschung und Wissenschaft. Aber auch die Verbesserung von Bildungsangeboten sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft sollen vorangetrieben werden. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir viele Projekte anstoßen und umsetzen werden, von denen die Menschen im Donauraum unmittelbar profitieren“, so der Ministerpräsident.

Zur Auftaktveranstaltung im Haus der Wirtschaft empfing Ministerpräsident Kretschmann den EU-Kommissar für Energie Günther H. Oettinger und den rumänischen Vize-Außenminister Dr. Doru Costea. Zu den Gästen zählten zudem die bulgarische Vizeministerin für Regionalentwicklung Dr. Liliyana Pavlova und der kroatische Staatssekretär im Ministerium für Internationale Angelegenheiten und Europäische Integrationen Andrej Plenković.

„Die Donau steht heute wie kein anderer Fluss als Symbol für das weitere Zusammenwachsen Europas“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Die Donau gehört in jedem Anrainerstaat auf unterschiedliche Weise zur nationalen Identität, aber vor allem auch zu unserer gemeinsamen europäischen Identität. Mit der EU-Donauraumstrategie sind daher große Hoffnungen verbunden, Hoffnungen für ganz Europa.“

Hintergrundinformationen für die Redaktionen:

Bilder der Auftaktveranstaltung können unter www.baden-wuerttemberg.de/aktuelle-bilder heruntergeladen und honorarfrei verwendet werden.

Im Rahmen der EUSDR arbeiten acht EU-Mitgliedstaaten zusammen: Bulgarien, Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein. In den insgesamt 14 Anrainerstaaten leben 110 Millionen Menschen leben. Die Staaten decken über ein Fünftel der Fläche der EU ab.

Baden-Württemberg hat als erste Region innerhalb Europas das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial dieser Makroregion erkannt. Die erste Donaukonferenz ihrer Art fand in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel im Jahr 2006 statt.

Im Rahmen der zweiten Donaukonferenz in der Landesvertretung in Brüssel 2008 äußerte die damalige Kommissarin für Regionalpolitik Professor Danuta Hübner, dass die Kommission bereit sei, eine Strategie für den Donauraum auszuarbeiten, sofern der Europäische Rat dies wünsche. Beim Donaugipfel im Mai 2009 unterzeichneten Baden-Württemberg, Bayern, Österreich, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Bulgarien in Ulm eine gemeinsame Schlusserklärung, die den politischen Willen bekräftigte, den Donauraum in Zukunft stärken zu wollen.

Im Juni 2009 hat der Europäische Rat die Europäische Kommission beauftragt, eine Strategie für den Donauraum bis Ende 2010 zu erarbeiten. Baden-Württemberg hat im Jahr 2009 eine Initiativstellungnahme in den Ausschuss der Regionen eingebracht und damit erneut die Führungsrolle Baden-Württembergs innerhalb der Donauraumstrategie unterstrichen.

Gemeinsam mit Kroatien übt Baden-Württemberg die Koordinatorenaufgabe im Bereich Wirtschaft für den gesamten Donauraum aus.

Die EU-Donauraumstrategie gliedert sich in die Mitteilung, die die wesentlichen Grundaspekte der Strategie erläutert, und den dazugehörigen Aktionsplan, der die Prioritäten anhand von Aktionen und Projektbeispielen konkretisiert. Die Mitteilung zeigt die wesentlichen Herausforderungen und Chancen für den Donauraum auf und unterteilt sich in vier Bereiche mit elf Aktionsfeldern (Priority Areas), die im Einzelnen folgende Punkte thematisieren:

• Anbindung an den Donauraum: Verbesserung der Mobilität, Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien, Förderung von Kultur und Tourismus
• Umweltschutz im Donauraum: Qualität der Gewässer, Management von Umweltrisiken, Erhaltung biologischer Vielfalt
• Aufbau von Wohlstand im Donauraum: Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien, Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich Clusterbildung, Investitionen in Qualifikationen
• Stärkung des Donauraums: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten, Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität.

Der Ministerrat hat Ende Juni folgenden Maßnahmenkatalog im Kabinett beschlossen, um sofort mit Verabschiedung der EUSDR handlungsfähig zu sein:

• Europaminister Peter Friedrich wird zum Sonderbeauftragten für die Umsetzung der EUSDR im Land berufen. Als Sonderbeauftragter wird der Europaminister mit der angemessenen politischen Wahrnehmung der Strategie betraut.
• Dem Sonderbeauftragten wird ein Servicebüro zur Seite gestellt, das als erste Anlaufstelle im Land in Sachen EUSDR dient. Das Servicebüro wird als Anlaufstelle für potentielle Projektpartner fungieren, Kontakte vermitteln, Netzwerke aufbauen und Donau-Projekte insbesondere in den Bereichen Umwelt und Verkehr, Kultur, Soziales, Zivilgesellschaft, kommunale Angelegenheiten, E-Governance, Tourismus, Justiz und Sicherheit begleiten. Außerdem koordiniert das Servicebüro die Implementierung der EUSDR im Land und ist für die Vernetzung mit den übrigen zehn Koordinatoren verantwortlich.
• Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird sich damit befassen, permanent neue Impulse in die strategische Ausrichtung einzuspeisen (Leuchtturmprojekte), Prozesse kritisch zu begleiten und zu evaluieren.

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