Eine ausreichende Finanzausstattung von Ländern und Kommunen und ein solidarischer, aber gerechter Finanzausgleich. Das sind die Kernanliegen der Landesregierung bei den anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.
Die Regelungen zu den Finanzbeziehungen von Bund und Länder laufen zum Ende des Jahrzehnts aus. Daher müsse man diese neu ordnen, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview deutlich. Dabei sprach er sich für einen solidarischen und gerechten Länderfinanzausgleich aus. Er müsse künftig so gestaltet sein, „dass jedes Land seine Aufgaben erfüllen kann und dass es die Schuldenbremse einhalten kann.”
Dafür sei es auch erforderlich, dass ein Teil des Solidaritätszuschlags nach 2019 allen Ländern zu gute komme, betonte Kretschmann. Gleichzeitig müsse der Bund dafür sorgen, „dass Länder und Kommunen so ausgestattet sind, dass sie ihre Kernaufgaben in der Bildung, in der Wissenschaft und Forschung auch gut erfüllen können.” Aber auch bei der Infrastruktur, beim Verkehr bräuchten die Länder mehr Mittel als derzeit zur Verfügung stehen.
