Der neue Sparhaushalt der EU geht aus Sicht von Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich zulasten des Südwestens. Vor allem im Bereich Forschung und Innovation seien zehn Prozent zusammengekürzt worden, sagte Friedrich. «Das ist unsere eigentliche Stärke.»
Keine andere Region habe so viele Mittel akquiriert wie der Südwesten. «Dank der exzellenten Voraussetzungen waren wir in der Lage, viele Forschungsprojekte nach Baden-Württemberg zu holen.»
Friedrich versicherte, dass das auch weiterhin der Fall sein werde - nur vermutlich in kleinerem Maße. Wie groß die Einbußen für das Land mit dem neuen Haushalt sein werden, lasse sich derzeit noch nicht beziffern. So sei beispielsweise unklar, wie hoch die Ausgaben für die in Baden-Württemberg wichtige Luft- und Raumfahrt sein sollen.
Der Minister kritisierte auch das Ergebnis in der Agrarpolitik: Statt bei der Infrastruktur wüchsen die Zuschüsse nun in der Agrarproduktion. «Da hat man sich einfach für das Falsche entschieden», so Friedrich. «Davon haben die baden-württembergischen Bauern am allerwenigsten. Davon profitiert eher die Großindustrie.» Wichtiger wären hingegen mehr Investitionen etwa in den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum gewesen.
Nach fast 26-stündigen Marathonverhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag einen Haushalt beschlossen, mit dem in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben wird als in der Vergangenheit. «Das Ergebnis ist in dreifacher Sicht enttäuschend», monierte Friedrich. Zum ersten Mal überhaupt würden Schulden gemacht, eine ganze Reihe von Themen wie etwa Entwicklungspolitik sei in «Schattenhaushalten» geparkt und der Haushalt gebe keinerlei Impulse für Innovation und Wachstum.
«Die Bundesregierung spart im nationalen Haushalt überhaupt nicht. Da ist es nicht notwendig, da zu sparen, wo Europa vorangebracht werden soll», sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe zudem nicht wirklich auf die Länder gehört. «Ich kann das Europaparlament nur ermutigen, hier noch mal Verschiebungen einzufordern. Es muss deutlich werden, dass der EU-Haushalt nichts ist, was Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen ausklüngeln.»
Vor allem die Verschuldung könne so nicht bleiben, sagte Friedrich. Darüber hinaus forderte er, dass die EU einen Teil der Mittel aus der Finanztransaktionssteuer bekomme. «Damit könnte das Defizit ausgeglichen werden.» Er vertraue auch auf die baden-württembergischen EU-Abgeordneten, dass sich beim Überarbeiten des Haushalts noch etwas zugunsten des Südwestens tue.
Friedrich rechnet damit, dass sich die Verhandlungen mindestens bis zum Sommer hinziehen. «Viele Aspekte des Haushaltsvollzugs können aber schon starten», betonte er mit Blick auf befürchtete Verzögerungen. Die Parlamentarier dürften bloß nicht zu Getriebenen werden. «Nachdem die Regierungschefs sich ewig Zeit gelassen haben, kann man das EU-Parlament jetzt nicht unter Druck setzen.»
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dpa/lsw