Nach dem Vorwurf des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die Landesregierung habe Akten unterschlagen und der Regierungsbericht zum Rückkauf der EnBW-Aktien sei tendenziös, erklärt die Staatsministerin Silke Krebs:
„Nach nochmaliger Sichtung aller uns vorliegenden Akten müssen wir feststellen, dass die von Herrn Mappus angeführte E-Mail weder in den Unterlagen des Staatsministeriums, noch in den Handakten der Kanzlei Gleiss Lutz aufzufinden ist. Auch in den Unterlagen, die Morgan Stanley im Datenraum zur Verfügung gestellt hat, ist eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt nicht vorhanden.
Die Anschuldigungen von Herrn Mappus sind haltlos und ich weiße sie zurück.“
Es ist festzuhalten, dass der Regierungsbericht keine Bewertung enthält, sondern eine Darstellung der vorgefundenen Aktenlage. Die Bewertung des EnBW-Deals ist Aufgabe des Untersuchungsausschusses.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg