Neu- und Ausbau der Rheintalbahn rückt näher

Das baden-württembergische Landeskabinett hat sich mit dem viergleisigen Neu- und Ausbau der Rheintalbahn befasst. „Die Landesregierung ist grundsätzlich bereit, sich mit maximal 50 Prozent an den Mehrkosten zum Lärm- und Landschaftsschutz zu beteiligen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, nachdem der Bund zwischenzeitlich Entgegenkommen bei der Umsetzung der Bürgertrasse und bei den geforderten Optimierungen der Güterumfahrung Freiburg gezeigt hatte. Jetzt sei es zunächst Aufgabe des Projektbeirats, die neuen Vorschläge des Bundes im Einzelnen zu diskutieren und zu bewerten.

Nördlich von Offenburg sei der viergleisige Ausbau parallel zu den bestehenden Gleisen bis auf den Rastatter Tunnel bereits weitgehend abgeschlossen. Verkehrsminister Hermann: „Erfreulich ist, dass der Bund den ‚Rastatter Tunnel‘ in dem vor kurzem veröffentlichten Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans 2011 - 2015 in die Kategorie ‚Prioritäre Vorhaben‘ eingestuft und seine zeitnahe Realisierung angekündigt hat.“

Die Ausbaustrecke von Offenburg bis Basel ist in 12 Planfeststellungsabschnitte (PFA) unterteilt. Davon liegen für die ganz im Süden befindlichen Abschnitte Schliengen-Eimeldingen (Bereich des Katzenbergtunnels) seit 2002 und für den Abschnitt Haltingen - Weil am Rhein seit Februar 2010 rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor. Der 9,4 km lange Katzenbergtunnel ist seit Juni 2005 im Bau, die Rohbauarbeiten sind inzwischen abgeschlossen; seine Inbetriebnahme ist für das Jahr 2012 geplant. Der Abschnitt Haltingen - Weil am Rhein ist ebenfalls im Bau. Für den PFA 9.3 (Basel Badischer Bahnhof) ist die Finanzierung bereits gesichert; es fehlt noch das Baurecht durch die Schweizer Behörden.

Minister Hermann wies darauf hin, dass die bisherigen Planungen der Deutschen Bahn AG vor allem wegen des Lärmschutzes und der Trassierung in der Region auf erhebliche Widerstände stießen. Gegen die von der Bahn vorgelegten Pläne seien bei der Anhörungsbehörde, dem Regierungspräsidium Freiburg, mehr als 172 000 Einwendungen eingegangen. Hermann: „Im Interesse der vom Ausbau betroffenen Menschen fordern Land und Region am Oberrhein eine bessere bzw. andere Planung, die mehr Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt.“ Die Alternativplanungen und Forderungen der Region für den strittigen Bereich von Offenburg bis Weil am Rhein lassen sich in sechs Blöcke zusammenfassen. Das sind von Norden nach Süden:

• Ganz im Norden der Güterzugtunnel Offenburg (Kernforderung 1, PFA 7.1),
• anschließend bis Riegel die autobahnparallele Führung von zwei neuen Güterzuggleisen (Kernforderung 2, PFA 7.2 bis 8.0),
• bei der Güterumfahrung Freiburg verschiedene Optimierungen der Antragstrasse (Kernforderung 3, PFA 8.1 und 8.2),
• im Markgräflerland die mit Tieflagen arbeitende Bürgertrasse (Kernforderung 4, PFA 8.3 und 9.0),
• in Weil am Rhein eine Teiltieferlegung für den Ortsteil Haltingen (Kernforderung 5, PFA 9.2),
• eine bessere Anbindung des im Bau befindlichen Katzenbergtunnels (abschnittsübergreifende Kernforderung 6).

„Über die erforderlichen Verbesserungen der bisher von der Bahn vorgelegten Planungen beraten Bund, Bahn, Land sowie Vertreter der Region und der Bürgerinitiativen seit Oktober 2009 im Projektbeirat Rheintalbahn“, erläuterte Minister Hermann. Die fachliche Zuarbeit für den Projektbeirat werde dabei in drei regionalen Arbeitsgruppen geleistet. Zugleich wies er darauf hin, dass sich im Projektbeirat gezeigt habe, dass ein Konsens auch in schwierigen und umstrittenen Fragen möglich sei, wenn alle Beteiligten an einem Tisch sitzen. So seien die Kernforderungen 5 und 6 in der fünften Sitzung des Projektbeirats am 8. Februar 2011 abschließend beraten worden.

Minister Hermann äußerte sich zuversichtlich, dass auch die Kernforderung 1 (Güterzugtunnel Offenburg) und die Kernforderung 2 (Autobahnparallele Trassenführung zwischen Offenburg und Riegel) Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres im Projektbeirat abschließend behandelt werden können. Derzeit werden diese beiden Forderungen wie von der Region verlangt, von der Bahn in enger Zusammenarbeit mit der regionalen Arbeitsgruppe vertieft untersucht.

Abschließend betonte Hermann: „Die Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich betont, dass der zügige sowie menschen- und umweltgerechte Ausbau der Rheintalbahn für sie hohe Priorität hat. Die Bedeutung leistungsfähiger und intelligent vernetzter Verkehrswege als Voraussetzung für die individuelle Mobilität aller Bürger, für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steht außer Frage. Deswegen bezweifelt im Grunde niemand – auch nicht in der Region am Oberrhein – die Notwendigkeit des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Das Projekt soll den Güterverkehr auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene bringen. Reise- und Transportzeiten werden verbessert. Kapazitätsengpässe nicht nur im Fern-, sondern auch im Schienenpersonennahverkehr werden beseitigt und es entstehen neue Entwicklungsspielräume.“

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