Bundesrat

Live aus dem Bundesrat

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Im Video-Interview erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich die heutigen Beschlüsse des Bundesrats. Er begrüßt die Billigung des korrigierten Meldegesetz. Danach dürfen die Einwohnermeldeämter persönliche Daten von Bürgern künftig nur noch weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Beim Mindestlohn fordert Friedrich den Bundestag auf, den Beschluss der Länderkammer nicht zu blockieren.

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