Nachgefragt

Kretschmann weiter für Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt weiter auf Verhandlungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Im Gegensatz zu den beiden anderen Geberländern Bayern und Hessen lehnt er eine Klage vorerst ab. Im Video-Interview betont er aber: „Wir halten uns eine Klage für den Fall offen, dass es nicht zu einer ernsthaften Verhandlung kommt“. Das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs kritisiert Kretschmann als „ungerecht und anreizfeindlich“. Er spricht sich für eine Reform aus, „die gewährleistet, dass wir die Hilfen so generieren, dass jedes Land auch Anreize dafür hat, auf eigene Beine sich zu stellen.“

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