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Interview
  • 25.11.2011

"Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht"

  • Porträtfoto von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft, dass die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz die Bevölkerung befriedet. Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung erklärt der Ministerpräsident, warum Stuttgart 21 „altes Denken“ ist und der Atommüll in Deutschland dort gelagert werden muss, wo der sicherste Standort ist.

Schwäbische Zeitung:
Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über den umstrittenen Bahnhofsneubau Stuttgart 21 ab. Warum kämpfen Sie für den Stopp des Projekts?

Winfried Kretschmann: Der Tiefbahnhof ist ein teures Nadelöhr. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht, und wir halten die verkehrstechnische Leistungsfähigkeit für viel zu gering.

Schwäbische Zeitung: Es handelt sich um ein Milliardeninfrastrukturprojekt für das Land, das Arbeitsplätze sichert.

Kretschmann: Stuttgart 21 ist altes Denken, nach dem Motto: viel hilft viel. Das ist aber nicht so, wir brauchen intelligente Infrastrukturprojekte, die nachhaltige Wirtschaftseffekte erzielen und Arbeitsplätze schaffen.

Schwäbische Zeitung: Wie kommen Sie damit zurecht, dass ihr Koalitionspartner SPD den Bau des Projekts favorisiert?

Kretschmann: Das belastet die Koalition, das war aber von vornherein klar. Dieser Konflikt wird am Sonntag durch das Volk entschieden. Wir hoffen, dass dann eine Befriedung eintritt – in der Koalition und in der Bevölkerung.

Schwäbische Zeitung: Damit das Land den Vertrag kündigen könnte, müssten 33 Prozent aller Wahlberechtigten gegen das Bahnhofsprojekt votieren. Ist angesichts dieses hohen Quorums das Scheitern der Bahnhofsgegner nicht programmiert?

Kretschmann: Nein. In der Politik kann immer Unerwartetes geschehen. Alles deutet auf eine hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung hin. Darauf setze ich.

Schwäbische Zeitung: Wie gehen Sie damit um, wenn zwar eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 votiert, aber insgesamt zu wenige abstimmen?

Kretschmann: Dann ist das Ausstiegsgesetz gescheitert. So ist die aktuelle Verfassungslage – auch wenn wir uns anderes wünschen. Das hohe Quorum ist ein schweres Manko. Es muss in Zukunft zumindest drastisch gesenkt werden. Das sind wir den Bürgern schuldig. Ich hoffe, dass die CDU ihre Angst vor dem Volk verliert und hier endlich einlenkt.

Schwäbische Zeitung: Setzen Sie darauf, dass das Bahnhofsprojekt letztlich an der Kostenfrage scheitern wird?

Kretschmann: Wir werden uns nicht an Mehrkosten beteiligen, wenn die 4,5 Milliarden Euro überschritten werden. Auch die übrigen Partner, die Stadt Stuttgart und der Bund, finanzieren ab dieser Schwelle nicht weiter. Ich fordere die Bahn auf, jetzt umgehend verbindlich die Übernahme von Mehrkosten zuzusichern. Vor der Abstimmung muss Klarheit herrschen.

Ich kann mich – gerade in Zeiten der Schuldenkrise – nicht auf ein Szenario einlassen, bei dem womöglich viele Jahre eine Baugrube mitten in Stuttgart brach liegt, weil das Geld ausgegangen ist. Ich würde in eine Erpressungssituation geraten. Niemand steht es durch, Europas größte Baustelle unvollendet liegen zu lassen. In diese Erpressungssituation möchte ich mich von der Bahn nicht bringen lassen. Bahnchef Grube weigert sich strikt, die Mehrkosten zu übernehmen. Er möchte Partner wie Stadt, Land und Bund zwingen zu zahlen. Offensichtlich traut die Bahn ihren eigenen Kostenkalkulationen doch nicht mehr.

Schwäbische Zeitung: Hat sich die Arbeit von Heiner Geißler als Schlichter im Bahnhofsstreit gelohnt?

Kretschmann: Das war ein guter Weg. Die ganze Republik hat vom Umgang mit Stuttgart 21 profitiert. In Zukunft wird man große Infrastrukturprojekte nicht mehr von oben herab verordnen. Wir wollen einen solchen Fakten-Check in Zukunft bei großen Infrastrukturprojekten in das Verfahren integrieren, nicht erst hinterher.

Schwäbische Zeitung: Das Nein zu Stuttgart 21 hat den Grünen allerdings das Etikett der Dagegenpartei eingetragen.

Kretschmann: Diese Kampagne der CDU ist kläglich gescheitert. Wer in Protest nur ein Dagegen von Wutbürgern sieht, verkennt den Charakter der Bürgergesellschaft. Die Menschen wollen nicht nur alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, sondern sich einmischen. Die CDU hat in vielen Bereichen den Anschluss an die Bürgergesellschaft verloren. Sie ist orientierungslos. Die Debatten über Bildung, Energiewende und Mindestlohn zeigen, wie mühsam sie derzeit wieder Anschluss sucht.

Schwäbische Zeitung: Ist Schwarz-Grün dennoch eine Option für den Bund?

Kretschmann: Die CDU gehört in die Opposition. Das gilt für das Land und für den Bund. Wir wollen Schwarz-Gelb auch in Berlin ablösen. Die CDU muss die Chance erhalten, sich in der Opposition neu zu finden.

Schwäbische Zeitung: Sie konnten im Frühjahr als erster Grüner das Ministerpräsidentenamt erringen, ihre Parteifreundin Renate Künast ist in Berlin beim Anlauf auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters gescheitert. Sind die Grünen an ihre Grenzen gestoßen?

Kretschmann: Wir haben die Schallmauer in Baden-Württemberg gerade durchbrochen. Die Grünen sind in allen 16 Ländern in den Parlamenten. Wir können hoch zufrieden sein. Es ist ganz normal, dass es in einzelnen Ländern Rückschläge gibt. Das trägt dazu bei, nicht übermütig zu werden und abzuheben.

Schwäbische Zeitung: Erwarten Sie vom Bundesparteitag am Wochenende in Kiel ein Aufbruchssignal?

Kretschmann: Wir werden Zwischenbilanz ziehen und uns in Ruhe auf unser Wahlprogramm für 2013 vorbereiten. In wichtigen Fragen wie der Steuerpolitik benötigen wir eine Vorklärung.

Schwäbische Zeitung: Die Forderung nach 49 Prozent Spitzensteuersatz genügt manchen in der Partei noch nicht. Müssen höhere Einkommen noch stärker zur Kasse gebeten werden?

Kretschmann: Die steuerliche Belastung sollte auf keinen Fall über 49 Prozent erhöht werden. Wir müssen mit Augenmaß vorgehen und die Gesamtschau im Blick behalten. Wir dürfen den Mittelstand nicht über Gebühr belasten. Wir kommen um Steuererhöhungen nicht herum, doch sie müssen im Rahmen bleiben. Ich werde da mäßigend eingreifen.

Schwäbische Zeitung: Thema Energiewende: Kommt der Umbau der Energieversorgung denn schnell genug voran?

Kretschmann: Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Herausforderung Energiewende ins Zentrum der Politik bringt. Wir brauchen einen Masterplan zur Energiewende, vom Netzausbau bis zur Förderung von Effizienztechnologien. Die Bundesregierung macht nur Trippelschritte.

Schwäbische Zeitung: Sie haben den Weg für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auch in Ihrem Land freigemacht – eine richtige Entscheidung?

Kretschmann: Derzeit wird ein klarer Kriterienkatalog erarbeitet. Es geht um Sicherheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Es handelt sich um einen hoch sensiblen Prozess, in dem wir auf Konsens angewiesen sind. Die Ergebnisse müssen auch über Regierungswechsel in Ländern hinaus tragen. Alle 16 Bundesländer und der Bund haben dem Verfahren im Grundsatz zugestimmt. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ende kommen, das heißt: Der Atommüll kommt dorthin, wo nach wissenschaftlichen Kriterien der sicherste Standort ist.

Schwäbische Zeitung: Aber die Grünen verlangen einen Baustopp in Gorleben...

Kretschmann: Zu Recht bestehen erhebliche politische und fachliche Zweifel an der Tauglichkeit von Gorleben als Endlager. Der Widerstand im Wendland war und ist deshalb enorm wichtig. Die Menschen dort haben die Fragen und Probleme des Salzstocks erst an die Öffentlichkeit gebracht. Auch der Protest in diesen Tagen ist berechtigt, erst recht, wenn man bedenkt, dass am Zwischenlager Gorleben erhöhte Strahlenwerte gemessen wurden. Aber: Die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager hätte ich nicht durchsetzen können, wenn wir Gorleben von vorneherein ausgeschlossen hätten.

Das Interview führte Christoph Slangen.

Quelle: Schwäbische Zeitung


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