Unsere Themen

Von der Regierungskoordination bis zur Bürgerbeteiligung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) unterhält sich am Samstag (21.07.2012) in seinem Amtszimmer in der Villa Reitzenstein in Stuttgart mit Besucherinnen und Besuchern.

Baden-Württemberg gestalten

Das Staatsministerium ist die Regierungszentrale des Landes. Es plant und koordiniert die Arbeit der Landesregierung. Außerdem ist es zuständig für das Zusammenspiel mit dem Bund und den anderen Ländern. Auch die Rundfunk- und Medienpolitik verantwortet das Staatsministerium. Die Landesregierung legt großen Wert auf die Beteiligung der Bürger und verfügt daher über eine eigene Staatsrätin für dieses Thema. Weitere Zuständigkeiten des Staatsministeriums bilden das Protokoll und Konsulatswesen sowie Orden und Ehrenzeichen.

Das baden-württembergische Kabinett vor Beginn der Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein
  • Richtlinienkompetenz

Die Regierungsarbeit koordinieren

Die Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten eine herausragende Stellung zu: Er bestimmt die Richtlinien der Politik, führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte. Das Staatsministerium plant als Regierungszentrale die Grundzüge der Politik und berät den Regierungschef.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat (Bild: © Bundesrat)
  • Bund und Länder

Stark auf Bundes- und Länderebene

Das Zusammenspiel mit dem Bund und den anderen Ländern ist im föderalen System der Bundesrepublik von zentraler Bedeutung. Die Pflege dieser Beziehungen ist eine wichtige Aufgabe des Staatsministeriums.

Frau am Computer
  • Medienpolitik

Medienstandort fit machen – Vielfalt sichern

Die Landesregierung will den Medienstandort Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen und seine Vielfalt sichern. Wir fördern aktiv die Medienkompetenz der Menschen im Land. Außerdem stehen wir für eine fortschrittliche Netzpolitik. 

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Mitwirkung

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen

Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung machen. Deshalb praktizieren wir eine neue Politik des Gehörtwerdens. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme.

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Europa und Internationales

Europäischer und globaler Player

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Die Landesregierung engagiert sich für ein bürgernahes Europa, in dem Baden-Württemberg eine starke Stimme hat. Außerdem pflegt das Land seit Jahrzehnten intensive Beziehungen zu seinen Nachbarn und zu Partnern in aller Welt.

Verschiedene Orden und Ehrenzeichen (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Orden und Ehrenzeichen

Dank des Staates für vorbildliches Handeln

Orden und Ehrenzeichen sind eine Anerkennung des Staates für herausragende Verdienste um das Gemeinwohl, andere besondere Leistungen und vorbildliches Handeln.

v.r.n.l.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gerlinde Kretschmann, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
  • Protokoll & Konsulatswesen

Das Land repräsentieren

Ob Staatsbesuche, Konferenzen oder Empfänge – für offizielle und repräsentative Anlässe ist das Protokoll der Landesregierung verantwortlich, das im Staatsministerium angesiedelt ist.

Gruppenbild anlässlich der konstituierenden Sitzung des Rats für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg am 29. Juli 2014 in Mannheim (Foto: Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V.)
  • Minderheit

Zusammenarbeit mit den Sinti und Roma

Mit einem Staatsvertrag hat das Land die deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit in Baden-Württemberg anerkannt und gewürdigt. Ein Gremium, dessen Koordinierungsstelle ihren Sitz im Staatsministerium hat, bringt die Zusammenarbeit weiter voran.