Landesregierung beschließt Strategie Masterplan Kinderschutz
Mit dem neuen Masterplan Kinderschutz (PDF), den die Landesregierung am Dienstag, 1. Juli 2025, auf den Weg gebracht hat, wird die Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg entscheidend gestärkt. Im Vorfeld wurden hierfür Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Praxis, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie Kinder und Jugendliche selbst befragt, um ein möglichst umfassendes Konzept zu erarbeiten. Das Ergebnis sind über 52 Maßnahmen, die von den Bereichen Sensibilisierung und Information bis zu mediatisierten Lebenswelten und Kindern und Jugendlichen in Risikoumgebungen reichen. Um diese umzusetzen, hat das Land die Mittel für den Masterplan von 700.000 Euro auf rund fünf Millionen Euro jährlich erhöht.
Bund und Land stärken gemeinsam Öffentlichen Gesundheitsdienst
Baden-Württemberg stellt für die Jahre 2025 bis 2029 weitere Mittel bereit, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gemeinsam mit dem Bund zu stärken. Bereits jetzt wurden fast 700 neue Vollzeitstellen geschaffen und das Praktische Jahr im ÖGD eingeführt. Das Kabinett hat die dafür nötigen Gelder heute auf den Weg gebracht. Mit den neuen Mitteln finanziert die Landesregierung digitale Kampagnen, stärkt die Lehre und Forschung in diesem Bereich und fördert Projekte und Fortbildungen zu Krisenresilienz, Gesundheitsschutz, Digitalisierung und Prävention.
Plattform Erneuerbare Energien zwei Jahre nach ihrer Gründung erfolgreich etabliert
Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V. (Plattform EE BW) – ein Zusammenschluss von Organisationen im Bereich der erneuerbaren Energien im Land – hat sich in zwei Jahre nach ihrer Gründung als sogenannte „One-Stop-Agency“, also als zentrale Anlaufstelle, Kommunen, Projektierer und Behörden, etabliert. Dies berichtete Umwelt- und Klimaministerin Thekla Walker im Kabinett. Hauptaufgabe der Plattform EE BW ist die Unterstützung und Begleitung der Kommunen bei ihren Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Vermittlung zwischen Kommunen und Projektierern. Die Plattform EE BW spricht Kommunen zudem aktiv zur Bereitstellung der notwendigen Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien an.
Digitale Baugenehmigungsverfahren dank Virtuellem Bauamt
Das Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg (ViBa BW) ermöglicht eine völlig digitale Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren – von der Antragsstellung über die Prüfung durch die Behörden bis hin zur Bekanntgabe der Entscheidung. Mit dem ViBa BW gilt Baden-Württemberg angesichts besonders hoher Nutzungszahlen seitens der Baurechtsbehörden als bundesweiter Vorreiter in der Digitalisierung der baurechtlichen Verfahren. Bauministerin Nicole Razavi hat den Ministerrat über die großen Fortschritte in diesem Bereich informiert. Seit dem Start des ViBa BW Ende 2022 bis Juni 2025 konnten 201 der insgesamt 209 unteren Baurechtsbehörden im Land für das ViBa BW angemeldet werden. Damit befinden sich inzwischen rund 80 Prozent aller bundesweit angeschlossenen Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg. Die Zahl der produktiv mit ViBa BW arbeitenden Behörden in Baden-Württemberg hat sich zuletzt innerhalb von acht Monaten mehr als verdoppelt. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat das Land dafür am 4. Juni 2025 im Rahmen des Wettbewerbs „Ausgezeichnet geregelt – Die innovativste Bauordnung Deutschlands“ in der Kategorie „Digitalisierung“ ausgezeichnet.
Pressemitteilung vom 4. Juni 2025: Land für Digitalen Bauantrag ausgezeichnet
