Am 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. „Dass der MFR vereinfacht werden soll und klare Prioritäten setzt, begrüßen wir. Als Landesregierung haben wir uns früh in den Prozess eingebracht und schon im Februar im Ministerrat in Brüssel ein Positionspapier (PDF) verabschiedet“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung, Europa und Internationales Florian Haßler. „Für Baden-Württemberg ist es wichtig, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit der Umsetzung des Europäischen Green Deals verknüpft wird. Deshalb ist es richtig, dass die Unterstützung der Transformation ein Schwerpunkt des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens sein wird.“ Grundsätzlich begrüße es Haßler, dass es einen eigenen Fonds für die Wettbewerbsfähigkeit geben soll. Dieser soll verschiedene EU-Programme in einem Programm konsolidieren und gezielt in Forschung, Innovation und strategische Schlüsselbereiche investieren.
Für Baden-Württemberg ist es wichtig, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit der Umsetzung des Europäischen Green Deals verknüpft wird. Deshalb ist es richtig, dass die Unterstützung der Transformation ein Schwerpunkt des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens sein wird.
„Besonders wichtig war uns, dass das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa weiterhin eigenständig bleibt und nahezu verdoppelt werden soll“, so Haßler. „Dafür haben wir uns in vielen Gesprächen mit der Kommissionspräsidentin, dem Bundeskanzler und den Berichterstattern im Europäischen Parlament eingesetzt. Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, müssen wir bei Forschung und Innovation sehr viel höhere Anstrengungen unternehmen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Kommission dies in ihrem Vorschlag aufgegriffen hat.“
Kritik an geplanter Neuausrichtung der Strukturpolitik
Kritisch sieht Haßler die geplante Neuausrichtung der Strukturpolitik. Künftig sollen 27 nationale Partnerschaftspläne an die Stelle der bewährten regionalen Pläne treten. „Diese Zentralisierung der Strukturpolitik wird zu mehr Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand führen. Der Vorschlag der Kommission hebelt die bewährte Partnerschaft zwischen der Kommission und den Regionen in der Kohäsionspolitik aus“, so Haßler. „Die Regionen müssen weiterhin bei der Planung und Umsetzung ihre zentrale Funktion behalten. Sie kennen ihre Bedürfnisse am besten und müssen ihre Transformationsbedarfe maßgeschneidert adressieren können. Dass nur schwächer entwickelte Regionen ein festes Budget zugewiesen bekommen sollen, sehe ich sehr kritisch. Dies widerspricht dem Ziel, Europa im globalen Wettbewerb stärker zu machen. Denn dort stehen gerade die industriestarken Regionen vor enormen Herausforderungen.“
Die Landesregierung wird den Verhandlungsprozess in Brüssel weiter eng begleiten. Im Rahmen baden-württembergischen Vorsitzes der Europaministerkonferenz der deutschen Länder wird Staatssekretär Florian Haßler gegenüber der Bundesregierung die Positionen der Länder koordinieren.
Pressemitteilung vom 17. Juli 2025: Hauk zu Vorschlägen für Mehrjährigen Finanzrahmen
