Bürokratieabbau

Neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau

Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit zwei Empfehlungsberichten des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus im Bäckerhandwerk und beim Brandschutz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 7. Januar 2021, zwei neue Empfehlungsberichte mit insgesamt 42 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau an Ministerpräsident Winfried Kretschmann virtuell übergeben. Die Empfehlungen des externen Beratungsgremiums zum Bürokratieabbau richten sich an das Land, aber vor allem auch an den Bund und die Kommunen. Die Landesregierung wird die neuen Empfehlungen ihres Beratungsgremiums auf die Umsetzbarkeit prüfen und in Beratungen mit dem Bund einspeisen.

Bürokratieabbau ist wichtiger Baustein für die Erholung der Wirtschaft

Ministerpräsident Kretschmann dankte dem Normenkontrollrat: „Der Abbau von verzichtbaren Hürden ist der Landesregierung und mir persönlich ein großes Anliegen. Schritt für Schritt wollen wir das Zusammenspiel der Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Unternehmen in allen Lebenslagen vereinfachen und verbessern. Der Bürokratieabbau ist ein wichtiger Baustein für die Erholung der Wirtschaft – gerade auch in der Zeit nach der Corona-Pandemie.“

Der Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und Chef der Staatskanzlei, Dr. Florian Stegmann, kündigte an, die jeweils betroffenen Fachministerien mit der inhaltlichen Prüfung zu beauftragen: „Der Abbau von bürokratischen Hürden ist eine Aufgabe, der sich die Landesregierung weiterhin mit großem Engagement widmen wird. Wir begrüßen deshalb die Anregungen des Normenkontrollrats.“

Die Berichte sind das Ergebnis der Studien des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus im Bäckerhandwerk und beim Brandschutz. Beide Bereiche hatte der Normenkontrollrat 2020 mit den Dienstleistern KPMG und Prognos AG über eine ausführliche Analyse der Praxisprobleme unter die Lupe genommen. „Die Bäckereistudie als erste Branchenstudie im Land legt repräsentativ die Bürokratiebelastung von kleinen Unternehmen auf Landesebene offen“, sagte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen bei der Übergabe der Berichte. „Gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, kleine Betriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten.“

Bürokratieabbau im Bäckerhandwerk und beim Brandschutz

Der Bericht zu „Entlastungen für das Bäckerhandwerk“ (PDF) enthält 20 Vorschläge, deren Zuständigkeit zur Entlastung etwa zur Hälfte beim Bund und beim Land liegt. Das Land kann unter anderem durch Verzicht auf unnötige Dokumentationen bei der Lebensmittelkontrolle und durch Standard-Formulare beim Arbeitsschutz die Bäckerbetriebe entlasten. „Eine tägliche schriftliche Dokumentation der Kühltemperatur ist unnötig, wenn auch digitale Anzeigen die Einhaltung der Mindesttemperatur sicherstellen“, sagte Dr. Meister-Scheufelen.

Der Bericht „Entlastung von Bürokratie und Baukosten durch Optimierung des Brandschutzes“ (PDF) enthält 22 Vorschläge zur Vermeidung unnötiger Baukosten durch überzogene Brandschutzauflagen in der Zuständigkeit des Landes. „Zur Senkung unnötiger Baukosten durch überzogene Brandschutzauflagen ist ein ganzes Maßnahmenpaket erforderlich“, stellte Dr. Gisela Meister-Scheufelen fest. Das Land sollte Regelungslücken bei Sonderbauten, wie Schulen, Kindergärten und Produktionshallen sowie beim Holzbau schließen. Eine verpflichtende Auftaktbesprechung zwischen Bauherr und Behörde sowie die Abstimmung mit Fachbehörden am runden Tisch können die Verfahren nennenswert beschleunigen. Stellungnahmen bei Stadt- und Kreisbrandmeistern einzuholen und diese dem Bauherrn rechtzeitig für eine fachliche Erwiderung zur Verfügung zu stellen, kann zu mehr Sachgerechtigkeit beitragen. Qualifikationslücken sowohl bei Architekten, Planern als auch den Beschäftigten in den Baurechtsämtern im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes sollten geschlossen werden.

Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

Die Landesregierung hat im September 2017 ein umfassendes Regierungsprogramm zur Entbürokratisierung verabschiedet. Dazu wurde ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet, der seit dem 1. Januar 2018 im Amt ist. Ihm gehören Dr. Gisela Meister-Scheufelen (Vorsitzende), Bernhard Bauer (stellvertretener Vorsitzender), Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Prof. Dr. Gisela Färber, Claus Munkwitz und Bürgermeisterin Gerda Stuchlik an.

Dr. Florian Stegmann ist seit Oktober 2018 als Chef der Staatskanzlei der Koordinator für Bürokratieabbau der Landesregierung.

Auskunft über die Maßnahmen der Landesregierung für den Bürokratieabbau finden Sie hier:
Staatsministerium: Bürokratieabbau

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Weitere Meldungen

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

„Null Toleranz bei Hass und Hetze“

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein E-Lkw steht an einer Ladesäule
  • Elektromobilität

Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Horst Hippler
  • Hochschulen

Erster KIT-Präsident Horst Hippler gestorben

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Wirtschaftspolitische Kurs­korrektur in der EU gefordert

Paneldiskussion beim neunten Donausalon
  • Europa

EU-Erweiterung im Fokus des neunten Donausalons

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. März 2024

Kleine grüne Pflanze auf rissigem, trockenem Boden.
  • Klimawandel

Land verstärkt Einsatz für Klimaschutz

Platinen liegen in einer Elektrorecycling-Abteilung.
  • Ressourceneffizienz

Landesstrategie Ressourceneffizienz

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
  • Ukraine-Krieg

„Wir stehen fest an Ihrer Seite“

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

// //