Bürokratieabbau

Wir bauen Bürokratie im Land ab

Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.
Dr. Florian Stegmann, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei

Ohne Bürokratie ist kein Staat zu machen. Wenn sie aber anfängt Staat, Bürger und Unternehmen zu lähmen, ist sie mehr Hindernis als Hilfe. Daher hat sich die Landesregierung ein ambitioniertes Programm zum Bürokratieabbau verschrieben. Die Fäden laufen dabei im Staatsministerium zusammen.

Die Landesregierung hat sich vorgenommen, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.

Bürokratie gibt zwar einerseits Struktur und Planungssicherheit, andererseits aber kostet ein Übermaß an Bürokratie alle Betroffenen Zeit und Ressourcen. Um diese Belastungen zu verringern, hat die Landesregierung im Dezember 2017 ein Regierungsprogramm beschlossen (PDF).

60 Vorhaben sorgen für einfachere und schnellere Verfahren

Im November 2019 hat sich die Landesregierung auf ein Paket von rund 60 Maßnahmen für den Bürokratieabbau in allen Ressortbereichen verständigt.

Hier finden Sie einen Überblick über unser Arbeitsprogramm und den aktuellen Status der einzelenen Projekte

Der russische Dramatiker Alexander Ostrowski beschrieb den Staatsapparat als eine Festung aus Papieren, Formularen und Regeln. Wir wollen diese Festung einreißen und sie in ein offenes Haus umwandeln. Alle baden-württembergischen Ministerien pürfen in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Entlastungsmöglichkeiten im Landesrecht. Aus „Das haben wir schon immer so gemacht“ wurde „Warum machen wir das eigentlich immer noch so?“

Es geht aber nicht nur darum, bestehende Regelungen auszumisten, sondern auch darum zu verhindern, dass mit neuen Regelungen an anderer Stelle neue Festungen entstehen. Daher sind Landesregierung und Ministerien verpflichtet, neue Regelungen mit einem „Preisschild“ zu versehen. Sie berechnen, welchen Aufwand die Erfüllung der neuen Regelungen bei Wirtschaft und Verwaltung (Kosten) und den Bürgerinnen und Bürgern (Zeitstunden) verursacht.

Auszubildende in einer Berufsschule (Foto: © dpa)
  • Schule

Online-Bewerbung für einen Schulplatz an beruflichen Schulen läuft

Chef der Staatskanzlei Staatssekretär Dr. Florian Stegmann bei der Schaltkonferenz der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“
  • Interview

„Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit“

Eine Mitarbeiterin des Grundbuchzentralarchivs scannt eine Flurkarte ein (Bild: © dpa).
  • Innovation

Verwaltung durch Digitalisierung stärken

Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit zwei Empfehlungsberichten des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus im Bäckerhandwerk und beim Brandschutz
  • Bürokratieabbau

Neue Berichte des Normenkontrollrats

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)
  • E-Governemnt

500.000 Servicekonten auf service-bw

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesrat

Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Verwaltung

Landesreisekostenrecht wird neu geregelt

Auf einem Tisch stehen mehrere Pakete und ein Laptop auf dessen Bildschirm eine Tagcloud zum Thema Bürokratie zu sehen ist.
  • Bürokratieabbau

Landesregierung entlastet Vereine und Ehrenamt

Spitzenplazierungen für die Projekte aus Baden-Württemberg beim eGovernment-Wettbewerb.
  • Digitalisierung

Spitzenplatzierungen für Baden-Württemberg

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Antrag auf Anhebung der Abschreibungsgrenzen erfolgreich

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Weniger Bürokratie für den Mittelstand bei EU-Programmen

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)
  • Verwaltung

Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen

Eltern und Kinder turnen in einer Sporthalle in Berlin.
  • Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche

v.l.n.r.: Dr. h.c. Rudolf Böhmler, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann und Bernhard Bauer bei der Übergabe der Studie(Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Normenkontrollrat

Bürokratie­entlastung im Ehrenamt

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)
  • Bürokratieabbau

Behördengänge bequem online erledigen

Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Bürokratieabbau

Deutsch-Französisches Gipfeltreffen zu regionaler Zusammenarbeit

Ein Bauarbeiter läuft in Stuttgart an Wohnungsneubauten vorbei. (Foto: Marijan Murat / dpa)
  • Wohnungsbau

Wohnungsbau im Land beschleunigen

Frau auf Amt am Tresen
  • Bürokratieabbau

Workshop zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt

v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz
  • Bürokratieabbau

Normenkontrollrat veröffentlicht ersten Jahresbericht

Gisela Meister-Scheufelen bei der Regierungspressekonferenz
  • Bürokratieabbau

Workshops zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt

Der Chirurg und anerkannte Flüchtling Khaled Shamsi aus Syrien behandelt ehrenamtlich für die Malteser Flüchtlinge (Bild © dpa).
  • Steuern

Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder erhöht

v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz
  • Normenkontrollrat

Studie zur Bürokratieentlastung im Ehrenamt gestartet

Staatssekretär Dr. Florian Stegmann (l.) und Dr. Gisela Meister-Scheufelen (r.) (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg)
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Normenkontrollrat übergibt ersten Bericht

v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz
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Normenkontrollrat zieht erste Zwischenbilanz

v.l.n.r.: Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Dr. h. c. Rudolf Böhmler, Bernhard Bauer, Prof. Dr. Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz
  • Bürokratieabbau

Normenkontrollrat nimmt Arbeit auf

Der Normenkontrollrat als unabhängiges Beratungsgremium

Seit dem 1. Januar 2018 berät der Normenkontrollrat Baden-Württemberg als unabhängiger Rat die Landesregierung beim Bürokratieabbau. Er kann eigene Vorschläge für die Verringerung bürokratischer Lasten erarbeiten, die dann von der Landesregierung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. 

Koordinator für Bürokratieabbau und Ausschuss der Amtschefs

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann, ist als „Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ Bindeglied zwischen dem unabhängig arbeitenden Normenkontrollrat Baden-Württemberg und der Landesregierung. Grundsätzliche Fragen des Bürokratieabbaus werden im Ausschuss der Amtschefs aller Ministerien entschieden.

Fragen und Antworten zum Bürokratieabbau

Bürokratie abzubauen ist kein leichtes Unterfangen. Oft sind die Themen komplexer, als sie auf den ersten Blick aussehen. In unserem FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen rund um den Bürokratieabbau.

Meilensteine beim Bürokratieabbau in Baden-Württemberg

Verwaltung: Elektronische Abwicklung von Verwaltungsakten

Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze am 4. Februar 2021.

Schwerpunktmäßig geht es um Änderungen, die die elektronische Abwicklung von Verwaltungsakten möglich machen. 

Die neuen Regelungen ermöglichen zum einen den vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung und der Kostenreduzierung, weil einfach strukturierte Verfahren mit geringerem Aufwand schnell erledigt werden können. Die neuen Regelungen ermöglichen zum anderen die medienbruchfreie Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte durch Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze. Die Behörde kann somit bekanntzugebende Verwaltungsakte beispielsweise auf einer Internetplattform bereitstellen, so dass sie von dem Adressaten über das Internet jederzeit und von jedem Ort abgerufen werden können. 

In den neuen Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes wird ferner sichergestellt, dass die automatisierte Abwicklung von Verwaltungsakten nicht zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger führt. Ihre Verfahrensrechte werden nicht eingeschränkt

Die Änderungen leisten einen Beitrag zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung und zur Schaffung einer bürgernahen Verwaltung. Letztlich tragen die vorliegenden Anpassungen damit zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2016 bis 2021 bei.

Dr. Florian Stegmann, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei

Dr. Florian Stegmann

Koordinator für Bürokratieabbau

Staatssekretär
Staatsministerium
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart