Im Staatsministerium laufen die Fäden des Bürokratieabbaus zusammen. Der Amtschef des Staatsministeriums ist als „Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ Bindeglied zwischen dem unabhängig arbeitenden Normenkontrollrat Baden-Württemberg und der Landesregierung.
Überflüssige Bürokratie abschaffen – Belastungen für alle verringern
Die Landesregierung hat sich vorgenommen, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.
Bürokratie gibt der öffentlichen Verwaltung zwar einerseits Struktur und Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Planungssicherheit, andererseits aber kostet ein Übermaß an Bürokratie alle Betroffenen Zeit und Ressourcen. Um diese Belastungen zu verringern, hat die Landesregierung im Dezember 2017 ein Regierungsprogramm beschlossen, das eine Agenda zum Abbau von Bürokratie und Eckpunkte für die Einrichtung eines Normenkontrollrates für Baden-Württemberg enthält.
„Entrümpeln“ des Landesrechts und „Preisschild“ für neue Regelungen
In Umsetzung ihrer Agenda hat die Landesregierung ihre Ministerien beauftragt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach Entlastungsmöglichkeiten im Landesrecht zu suchen. Aktuell werden die zahlreichen Vorschläge im Staatsministerium im Hinblick auf ihre Umsetzungsmöglichkeit geprüft.
Außerdem sind Landesregierung und Ministerien verpflichtet, neue Regelungen mit einem „Preisschild“ zu versehen, also zu berechnen, welchen Aufwand die Erfüllung der neuen Regelungen bei Wirtschaft und Verwaltung (Kosten) und den Bürgerinnen und Bürgern (Zeitstunden) verursacht. Es wird also bereits vor Erlass der Vorschrift geprüft, ob der Nutzen der geplanten Norm mit den damit verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis steht.
Normenkontrollrat als unabhängiges Beratungsgremium
Seit dem 1.1.2018 berät der Normenkontrollrat Baden-Württemberg als unabhängiger Rat die Landesregierung beim Bürokratieabbau. Er kann eigene Vorschläge für die Verringerung bürokratischer Lasten erarbeiten, die dann von der Landesregierung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.
Koordinator für Bürokratieabbau und Ausschuss der Ministerialdirektoren
Im Staatsministerium laufen die Fäden des Bürokratieabbaus zusammen. Hier werden sämtliche Vorschläge von den Ministerien und des Normenkontrollrates gesammelt, ausgewertet und die Umsetzung vorbereitet.
Der Amtschef des Staatsministeriums, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann, ist als „Koordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ Bindeglied zwischen dem unabhängig arbeitenden Normenkontrollrat Baden-Württemberg und der Landesregierung. Grundsätzliche Fragen des Bürokratieabbaus werden im Ausschuss der Ministerialdirektoren aller Ministerien (sogenannter MD-Ausschuss „Bürokratieabbau“) entschieden, den der Koordinator für Bürokratieabbau einberufen kann.
