Baden-Württemberg übernimmt am 1. Juli 2025 turnusgemäß den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK). Die EMK vertritt die Interessen der Länder in der Europapolitik gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung werden.
Angesichts zunehmender globaler Spannungen und dynamischer Märkte ist eine handlungsfähige, widerstandsfähige und innovative Europäische Union wichtiger denn je. Deshalb werden wir im kommenden Jahr gezielt Impulse setzen.
„Der Vorsitz Baden-Württembergs fällt in eine Zeit, in der Europa vor erheblichen außen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen steht. Angesichts zunehmender globaler Spannungen und dynamischer Märkte ist eine handlungsfähige, widerstandsfähige und innovative Europäische Union (EU) wichtiger denn je“, sagte Staatssekretär Florian Haßler anlässlich der Übernahme des EMK-Vorsitzes von Thüringen. „Deshalb werden wir im kommenden Jahr gezielt Impulse setzen: für eine innovationsfreundliche EU, für effektive Förderinstrumente und für den gezielten Abbau von Hürden, die Wachstum und Fortschritt bremsen. Besonders wichtig ist uns dabei die europäische Forschungs- und Innovationspolitik – denn sie ist der Motor für technologischen Vorsprung, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Wandel.“
Während des baden-württembergischen Vorsitzes spielt unter anderem die Neujustierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Zeit nach 2027 eine zentrale Rolle. Mit dem MFR werden die finanziellen Prioritäten der Europäischen Union für jeweils sieben Jahre festgelegt und damit auch der Rahmen für künftige Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation bestimmt.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage gewinnt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, aber auch den Nicht-EU-Staaten, zunehmend an Bedeutung. Die Schweiz etwa sei für ganz Deutschland ein wichtiger Nachbarstaat – beispielsweise als Wirtschaftspartner oder in der Forschung. Daher soll während des EMK-Vorsitzes auch ein besonderer Fokus auf die EU-Schweiz-Beziehungen gelegt werden, so Haßler. Ebenso steht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Mittelpunkt, denn sie ist gelebte europäische Integration und bringt spürbaren Mehrwert für den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger.
Termine
Der inhaltliche Fokus bei der ersten Konferenz unter baden-württembergischem Vorsitz am 24./25. September 2025 in Baden-Baden liegt auf den grenzüberschreitenden Beziehungen zu Frankreich und der Schweiz. Die zweite Sitzung findet am 11./12. Dezember 2025 in Brüssel statt, die Abschlusssitzung am 29./30. April 2026 in Berlin, die gleichzeitig auch das 100. Treffen der Europaministerkonferenz markiert. Anlässlich des Jubiläums soll es eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Europa der Regionen“ geben.
Europaministerkonferenz
Die Europaministerkonferenz (EMK) wurde am 1./2. Oktober 1992 in Wildbad Kreuth als eigene Fachministerkonferenz gegründet. Nach Abschluss des Vertrags von Maastricht 1992 eröffnete die Gründung der EMK den Ländern neue Möglichkeiten der Mitsprache in europapolitischen Angelegenheiten. Zugleich wurde mit der Konstituierung der EMK der zunehmenden Bedeutung der Europäischen Union (EU) für die Länder Rechnung getragen. Mitglieder der EMK sind die für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsrätinnen und Staatssekretäre der 16 deutschen Länder.
