Macht!Zusammenhalt

DRUCK SACHE #7

DRUCK SACHE #7

#7 Tat & Kraft: Eine echte Energiewende einleiten, Raser endlich zur Verantwortung ziehen können und wie Bürgerinnen und Bürgern der Behördengang erleichtert werden kann - um diese Themen geht es in der 7. Ausgabe von DRUCK SACHE. Die Themenbandbreite dieses Podcasts hat vor allem eine Gemeinsamkeit: Dafür braucht es Tatkraft.

Tatkräftig müssen wir weiter dafür einstehen den Klimawandel zu stoppen. Gemeinsam hören wir in die hitzige Debatte zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz und sprechen mit Energieminister Franz Untersteller über die Frage, wie viel Lob und Kritik der Vorschlag der Bundesregierung wirklich verdient hat. Darüber hinaus beschäftigt sich Dr. Andre Baumann in dieser Folge aber auch mit den Pros und Contras des sogenannten Registermodernisierungsgesetzes. Klingt sperrig, wäre aber eine große Erleichterung für alle Bürgerinnen und Bürger und die zu tätigenden Behördengänge. Wie so ein Onlinezugang aussehen könnte und was aus Datenschutzgründen beachtet werden muss, darüber spricht der Bevollmächtigte des Landes mit dem Vorsitzenden der Deutschen Datenschutzkonferenz, Andreas Schurig.

Weiterhin Vollbremsung heißt es, bei der Verfolgung und angemessenen Bestrafung von Rasern. Das Ringen um die Novelle der Straßenverkehrsordnung erfuhr erneut eine Schleife. Auch nach monatelangen Verhandlungen der Länderverkehrsminister mit dem Bundesminister gibt es noch keinen Daumen hoch für die Entschließung. Wir gehen in die Analysen und schauen, warum der Kompromiss noch immer keine Mehrheit fand und welche Möglichkeiten bestehen, die strittigen Fragen doch noch zu beheben.

Fotos: pixabay / #Wellenbrecher Kampagne der Landesregierung Baden-Württemberg

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