Zu Beginn der 1054. Sitzung verabschiedete der Bundesrat eine Entschließung aller 16 Länder anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel. Dabei war auch der israelische Botschafter Ron Prosor anwesend. In ihrem Antrag unterstrichen die Länder zugleich das Existenzrecht Israels sowie den Schutz jüdischen Lebens als Teil der deutschen Staatsräson.
Der Einsatz von K.O.-Tropfen soll nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden. Darüber hinaus sprach sich das Gremium für den Antrag aus Baden-Württemberg aus, die Weiterbildung von Kinder- und Jugendärzten besser zu fördern. Zudem befürwortet wurden Anträge zur Gleichbehandlung von Zwei-Mütter-Familien und zu einer Modernisierung von Mobilfunknetzen.
Zu einer ganzen Reihe von europäischen Angelegenheiten nahm der Bundesrat ebenfalls Stellung, so zum Beispiel zum Aktionsplan für die europäische Autoindustrie. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sprach zur Mitteilung der EU-Kommission zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten.
Wie das Land jeweils abgestimmt hat und was die Länderkammer in den Stellungnahmen fordert, dazu mehr auf der Website des Bundesrates und immer aktuell nach der jeweiligen Bundesratssitzung unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen des Landes Baden-Württemberg.
