Die 1052. Bundesratssitzung begann mit Schweigeminuten für den am 2. März 2025 verstorbenen zweimaligen Bundesratspräsidenten Bernhard Vogel sowie den ehemaligen Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Herbert Mertin, der am 21. Februar 2025 gestorben ist.
Schwerpunkt der Sitzung am 21. März waren die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Errichtung eines Sondervermögens. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann ergriff für Baden-Württemberg in der Debatte das Wort. Mit 53 Stimmen nahm der Bundesrat die erst vor wenigen Tagen im Bundestag beschlossenen Änderungen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit an.
Insgesamt behandelte der Bundesrat in dieser Sitzung 35 Tagesordnungspunkte. In den Beratungen ging es unter anderem um die Einrichtung der Stelle eines oder einer Bundesbeauftragten gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und die Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich. Zu beiden Tagesordnungspunkten sprach für Baden-Württemberg Gesundheitsminister Manne Lucha.
Wie das Land jeweils abgestimmt hat und was die Länderkammer in den Stellungnahmen fordert dazu mehr auf der Website des Bundesrates und immer aktuell nach der jeweiligen Bundesratssitzung unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen des Landes Baden-Württemberg.
