v.l.n.r. die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Alexander Schweitzer, Daniel Günther, Reiner Haseloff, Anke Relinger, Stephan Weil, Manuela Schwesig, Winfried Kretschmann, Dietmar Woidke, Dr. Andreas Bovenschulte
Zum Auftakt der 1053. Sitzung verabschiedete der Bundesrat den ehemaligen Bundesratspräsidenten und niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der sich ab Mai aus der Politik zurückzieht. Danach befasste sich das Plenum mit den 23 Tagesordnungspunkten. Ein Schwerpunkt war die Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Tag der Befreiung, der sich am 8. Mai 2025 zum 80. Mal jährt. Dazu fasste der Bundesrat eine Entschließung.
Aufgrund der Neukonstituierung gab es noch keine Gesetze aus dem Bundestag zu beraten. Der Bundesrat wandte sich jedoch mit eignen Vorschläge und Forderungen an die Bundesregierung und den Bundestag. Unter anderem brachte Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag zur Förderung der Weiterbildung von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten ein, den Gesundheitsminister Manne Lucha vorstellte. Zu Änderungen am Straßenverkehrsgesetz sprach für Baden-Württemberg Verkehrsminister Winne Hermann. Es geht dabei darum, die Digitalisierung z. B. von Fahrzeugpapieren oder der Verkehrsraumüberwachung zu ermöglichen, und um das Anwohnerparken.
Keine Einwände erhob der Bundesrat gegen eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglichen soll, Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Ob diese Änderung tatsächlich umgesetzt wird, muss jetzt die neue Bundesregierung entscheiden und das Vorhaben dann beim Bundestag einbringen.
Der Bundesrat begrüßte zudem die Pläne der EU, den Geltungsbereich bzw. -beginn zweier Richtlinien zu ändern, nämlich der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Lieferkettenrichtlinie.
