Die außerplanmäßige Sondersitzung am 14. November 2022 war von zwei Themen geprägt: Der Gaspreisbremse und dem geplanten Bürgergeld. Grund für die Einberufung zur 1027. Bundesratssitzung war, dass die Länderkammer sich schnellstmöglich mit beiden Stichworten befassen sollte. Den Bund und Länder hatten in der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Preisbremse zu entlasten. In Bezug auf die Gaspreisbremse bedeutet das nach der Zustimmung u.a. konkret:
Entlastung beim Abschlag im Dezember u. a. für Haushaltskunden
Sonderregeln für Mieterinnen und Mieter
Erstattung für Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen über die KFW (1)
Für eine Verfahrensbeschleunigung im Bundestag wurde das
Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz an das Wirtschaftsplangesetz zum ERP-Sondervermögen (2) angehängt
Dem geplanten Bürgergeld, das mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen sollte, wurde nicht zugestimmt. Es wird jetzt im Vermittlungsausschuss beraten.
Das Abstimmungsverhalten und die Bundesratsinitiativen des Landes Baden-Württemberg seit 2011 direkt hier.
(1) Kreditanstalt für Wiederaufbau (2) European Recovery Program Fotos: Bundesrat / Sascha Radke
