Föderalismus

1027. Bundesratssitzung

1027. Bundesratssitzung am 14.11.2022
Staatssekretär Rudi Hoogvliet bei der 1027. Bundesratssitzung
1027. Bundesratssitzung am 14.11.2022
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Die außerplanmäßige Sondersitzung am 14. November 2022 war von zwei Themen geprägt: Der Gaspreisbremse und dem geplanten Bürgergeld. Grund für die Einberufung zur 1027. Bundesratssitzung war, dass die Länderkammer sich schnellstmöglich mit beiden Stichworten befassen sollte. Den Bund und Länder hatten in der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Preisbremse zu entlasten. In Bezug auf die Gaspreisbremse bedeutet das nach der Zustimmung u.a. konkret: 

  • Entlastung beim Abschlag im Dezember u. a. für Haushaltskunden
  • Sonderregeln für Mieterinnen und Mieter
  • Erstattung für Gas- und  Wärmeversorgungsunternehmen über die KFW (1)
  • Für eine Verfahrensbeschleunigung im Bundestag wurde das
  • Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz an das Wirtschaftsplangesetz zum ERP-Sondervermögen (2) angehängt

Dem geplanten Bürgergeld, das mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen sollte, wurde nicht zugestimmt. Es wird jetzt im Vermittlungsausschuss beraten.

Das Abstimmungsverhalten und die Bundesratsinitiativen des Landes Baden-Württemberg seit 2011 direkt hier.

(1) Kreditanstalt für Wiederaufbau (2) European Recovery Program
Fotos: Bundesrat / Sascha Radke

Zurück zur Übersicht

Pressekonferenz zur Übergabe des Nachlasses von Rainer Maria Rilke am 1.12.22 @lvbwberlin
  • Literatur

Pressekonferenz zum Erwerb des Rilke Nachlasses

  • Föderalismus

1028. Bundesratssitzung

  • Besuchergruppe

THW Baden-Württemberg besucht Landesvertretung

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – „Weichen stellen“

Präsentation des Jahrbuchs des Föderalismus 2022 @lvbwberlin
  • Europapolitik

Präsentation des Jahrbuchs des Föderalismus

  • Wirtschaft

Präsentation des Jahresgutachtens 2022/2023

Netzwerkveranstaltung WEIN | LÄND am 31.10.22 @lvbwberlin
  • Netzwerkveranstaltung

WEIN │ LÄND

  • Podcast

DRUCK SACHE #29

  • Entwicklungspolitik

Mindchangers besuchen die Landesvertretung Berlin

Staatssekertär Hoogvliet trifft Migrantisches Netzwerk am 12.10.2022
  • Entwicklungspolitik

Hoogvliet trifft migrantisches Netzwerk

Lesung mit Volker Demuth am 12.10.22 @lvbwberlin
  • Lesung

„Niederungen und Erhebungen“

  • Podcast

DRUCK SACHE #28

Lesung „Die Hauptstadt“ am 5. Oktober 2022 @lvbwberlin
  • Lesung

Fotografie und Text: „Die Hauptstadt - Ost-Berlin in den Achtzigern“

Märchenlesung auf Ukrainisch am 29.09.2022 @lvbwberlin
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Ada & Zangemann - eine Märchenlesung auf Ukrainisch

Staatssekretär Rudi Hoogvliet besucht Radio Ton in Heilbronn
  • Medienpolitik

Staatssekretär Hoogvliet besucht Radio Ton

Vernissage „Berliner Zimmer Reloaded“ am 27.09.2022
  • Kunstausstellung

BERLINER ZIMMER RELOADED