Wirtschaft

Baden-Württemberg setzt auf Freihandel und ein starkes Europa

Angesichts der aktuellen Zollpolitik der USA hat das Land die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Baden-Württemberg setzt auch in Zukunft auf Freihandel und ein starkes Europa.

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Die Zollpolitik der USA gefährdet die Weltwirtschaft. Zwar hat US-Präsident Donald Trump nun einen 90-tägigen Aufschub und Gespräche mit den betroffenen Regierungen angekündigt. Doch die Ankündigung drastischer, weltweiter Zölle hält er weiter aufrecht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften im Land deshalb am Donnerstag, 10. April 2025, zu einem gemeinsamen Austausch dazu eingeladen. Es bestand Einigkeit darin, dass die angekündigten Zölle im Falle ihres Inkrafttretens die baden-württembergische Wirtschaft hart treffen würden. Die Landesregierung setzt sich bei der Europäischen Kommission daher für eine zügige Verhandlungslösung und den Ausbau und die Vertiefung des Freihandels mit bestehenden und anderen Partnern ein.

Als Landesregierung setzen wir uns bei der Europäischen Kommission für die Interessen der baden-württembergischen Unternehmen und Beschäftigten ein und stehen dazu im engen Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

„Die einseitige Erhöhung der Zölle durch die US-amerikanische Regierung wäre ein Angriff auf den internationalen Handel und würde den Wohlstand in weiten Teilen der Welt aufs Spiel setzen. Die exportstarke Industrie in Baden-Württemberg wäre davon besonders betroffen – insbesondere durch die Zölle auf importierte Autos und Autoteile“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Die Europäische Union (EU) muss nun geschlossen auftreten und das ganze wirtschaftliche Gewicht Europas in den Verhandlungen mit den USA in die Waagschale werfen. Wenn Europa zusammensteht, können wir gemeinsam das Gewicht eines der größten Wirtschaftsräume der Welt in die Verhandlungen einbringen – mit rund 450 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 17 Billionen Euro. Als Landesregierung setzen wir uns bei der Europäischen Kommission für die Interessen der baden-württembergischen Unternehmen und Beschäftigten ein und stehen dazu im engen Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften. Es gilt nun, mit einer starken baden-württembergischen Stimme in Richtung Brüssel zu sprechen.“

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl betonte: „Kriege richten enormen Schaden an – und Zollkriege tun dies auch. Wir stehen vor der härtesten Bewährungsprobe seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die aktuelle Lage ist der wohl massivste Weckruf an Europa, sich seine Souveränität zurück zu erkämpfen – sicherheitspolitisch, ökonomisch und technologisch. Europa muss lernen, auf den eigenen Füßen zu stehen. Das ist jetzt unsere vordringliche Aufgabe – neben allen Bemühungen, die Folgen der amerikanischen Zollpolitik bestmöglich abzufedern.“

Europa muss Souveränität entwickeln

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Die Erfahrung zeigt doch: Zollkonflikte schaden der Wirtschaft und dem Welthandel insgesamt. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union auf Dialog und Verhandlungen setzt. Die 90-tägige Pause muss nun genutzt werden, um zu einem fairen Deal zu kommen, auch für den Automobilsektor. Gleichzeitig führt uns die US-Zollpolitik vor Augen, wie notwendig es ist, dass Europa eine Souveränität entwickelt, die einer globalen Wirtschaftsmacht angemessen ist. Souveränität bedeutet: wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Stärkung des EU-Binnenmarktes, sich selbst schützen können durch Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, die technologische Zukunft in die eigene Hand zu nehmen durch Stärkung des Technologiesektors und strategische Partnerschaften auf Augenhöhe zu pflegen, insbesondere auch mit dem Vereinten Königreich und der Schweiz sowie etwa mit Kanada, dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und den Mercosur-Staaten. Mit anderen Worten: Europa muss erwachsen werden.“

Die Teilnehmenden am Spitzengespräch unterzeichneten eine gemeinsame Positionierung gegen Strafzölle und für Freihandel (PDF).

Seitens der Wirtschaft nahmen teil: Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband, Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg, Handelsverband Baden-Württemberg, Landesbank Baden-Württemberg, Handwerk BW, Sparkassenverband Baden-Württemberg, Unternehmer Baden-Württemberg, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg sowie Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg.

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