Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat uns gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz genaue Vorstellungen davon haben, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen für den Wunsch nach Veränderung. Eine stärkere und kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse stehen dabei ganz oben“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Florian Hassler am 13. Mai 2022 in Stuttgart. „Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union (EU) ist notwendig, denn wir brauchen Reformen. Die letzte große Reform der EU mit dem Vertrag von Lissabon wurde vor 15 Jahren verhandelt. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt uns mehr denn je: Souveränität gibt es nur mit Europa.“

Während der Konferenz zur Zukunft Europas erörterten Bürgerinnen und Bürger die Weiterentwicklung Europas. In Bürgerforen, auf einer digitalen Plattform, in vielen europaweiten Veranstaltungen und während der Plenarversammlungen wurden ein Jahr lang Empfehlungen an die Europäische Union erarbeitet. Am 9. Mai 2022, dem Europatag, wurden die Ergebnisse in Straßburg überreicht. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Namen der französischen Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahmen diesen Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen in Empfang.

Zahlreiche Bürgerdialoge im Land zur Zukunft Europas

Baden-Württemberg hat die Konferenz zur Zukunft Europas mit mehreren Veranstaltungsformaten intensiv begleitet, etwa durch die Durchführung vieler und zum Teil grenzüberschreitender Bürgerdialoge. Abschließend flossen die Ergebnisse in ein Positionspapier der Landesregierung (PDF) ein. „Ich freue mich, dass sehr viele unserer Vorschläge aus diesem Papier nun auch im Abschlussdokument der EU-Zukunftskonferenz (PDF) aufgenommen wurden. Wir fühlen uns auch weiterhin verpflichtet an der Ausgestaltung für eine starke und zukunftsfähige Europäische Union mitzuwirken“, so Staatssekretär Florian Hassler.

Beispielhafte Vorschläge des Landes zur Konferenz zur Zukunft Europas:

  • Bürgerdialoge, wie sie hierzulande bereits durchgeführt werden, sollen auch in Europa etabliert werden.
  • Ein Vorschlagsrecht für nationale und regionale Parlamente in EU-Gesetzgebungsinitiativen soll die Mitwirkungsrechte von Bundesrat und Landtage auf EU-Ebene stärken.
  • Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, etwa durch eine bessere Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen oder eine Stärkung der EU-Austauschprogramme. 
  • Schärfung der Instrumente zur Sicherung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
  • Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat soll die EU vor allem in der Außenpolitik handlungsfähiger machen.
  • Stärkung der demokratischen Prinzipien der EU mit einem Initiativrecht auch für das EU-Parlament und die Einführung eines verbindlichen Spitzenkandidatensystems.

Beiträge des Landes Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas (PDF)

Konferenz zur Zukunft Europas

Ausbildungsreise 2023
  • Ausbildung

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise

Baden-Württemberg trainiert den Fall eines Cyberangriffs
  • Krisenmanagement

LÜKEX23 erfolgreich verlaufen

Zwei Mediziner*innen stehen vor Bildschirmen mit MRT-Aufnahmen des Herzens.
  • Gesundheit

Chancen von Gesundheitsdaten nutzen

Ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts, führt bei der Eröffnung des neuen "Future Work Lab" des Fraunhofer Instituts in Stuttgart einen Roboterarm. (Foto: dpa)
  • Forschung

Bund soll Wissenschafts­freiheitsgesetz ändern

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Arbeitsmarkt

Kritik an Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Integration

Lucha kritisiert Kürzungspläne bei Migrationsberatung

Vertrauensanwältin Melanie Freiin von Neubeck (l.) und Ministerialdirektor Reiner Moser (r.)
  • Ministerien

Innenministerium bekommt Vertrauensanwältin

Flüchtlinge aus der Ukraine warten an der Hauptpforte der Landeserstaufnahmeeinrichtung, um hereingelassen zu werden.
  • Integration

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch bei einer Besprechung.
  • Weiterbildung

Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“

Gesprengter Geldautomat
  • Polizei

Ermittlungserfolg gegen Geldautomatensprenger

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Festnahme zu Schüssen im Großraum Stuttgart

BBK - LÜKEX
  • Krisenmanagement

Krisenmanagementübung LÜKEX23 gestartet

Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.
  • Innere Sicherheit

Verbot der rechtsextremen Ver­einigung „Die Artgemeinschaft“

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. September 2023

Gruppenbild von Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, und Teilnehmenden beim International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers in Stuttgart.
  • Entwicklungspolitik

Konferenz zu entwicklungspolitischem Engagement junger Menschen

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Bekämpfung der illegalen Mig­ration an der Schweizer Grenze

Paragraph vor Laptop
  • Bürokratieabbau

Weiterentwicklung des Normenkontrollrates

Medikamente liegen im Lager einer Apotheke.
  • Gesundheit

Beratungen der Gesundheits­ministerkonferenz

Abschlussfoto beim Wohnbaugipfel in Berlin
  • Wohnen

Razavi setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein

BBK - LÜKEX
  • Krisenmanagement

Krisenmanagementübung LÜKEX23 startet

Landschaft von oben im Neckar-Odenwald-Kreis
  • Landwirtschaft

Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 in Kiel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (rechts) im Gespräch mit Sandra Parthie (links) vom Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Cem Özdemir im Dialog zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft

Logo Escape Pro
  • Polizei

Projekt für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen

KriFo
  • Polizei

Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden

THE Start-up LAEND
  • Wissenschaft

Austausch zur akademischen Gründungsszene im Land