Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat uns gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz genaue Vorstellungen davon haben, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen für den Wunsch nach Veränderung. Eine stärkere und kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse stehen dabei ganz oben“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Florian Hassler am 13. Mai 2022 in Stuttgart. „Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union (EU) ist notwendig, denn wir brauchen Reformen. Die letzte große Reform der EU mit dem Vertrag von Lissabon wurde vor 15 Jahren verhandelt. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt uns mehr denn je: Souveränität gibt es nur mit Europa.“

Während der Konferenz zur Zukunft Europas erörterten Bürgerinnen und Bürger die Weiterentwicklung Europas. In Bürgerforen, auf einer digitalen Plattform, in vielen europaweiten Veranstaltungen und während der Plenarversammlungen wurden ein Jahr lang Empfehlungen an die Europäische Union erarbeitet. Am 9. Mai 2022, dem Europatag, wurden die Ergebnisse in Straßburg überreicht. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Namen der französischen Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahmen diesen Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen in Empfang.

Zahlreiche Bürgerdialoge im Land zur Zukunft Europas

Baden-Württemberg hat die Konferenz zur Zukunft Europas mit mehreren Veranstaltungsformaten intensiv begleitet, etwa durch die Durchführung vieler und zum Teil grenzüberschreitender Bürgerdialoge. Abschließend flossen die Ergebnisse in ein Positionspapier der Landesregierung (PDF) ein. „Ich freue mich, dass sehr viele unserer Vorschläge aus diesem Papier nun auch im Abschlussdokument der EU-Zukunftskonferenz (PDF) aufgenommen wurden. Wir fühlen uns auch weiterhin verpflichtet an der Ausgestaltung für eine starke und zukunftsfähige Europäische Union mitzuwirken“, so Staatssekretär Florian Hassler.

Beispielhafte Vorschläge des Landes zur Konferenz zur Zukunft Europas:

  • Bürgerdialoge, wie sie hierzulande bereits durchgeführt werden, sollen auch in Europa etabliert werden.
  • Ein Vorschlagsrecht für nationale und regionale Parlamente in EU-Gesetzgebungsinitiativen soll die Mitwirkungsrechte von Bundesrat und Landtage auf EU-Ebene stärken.
  • Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, etwa durch eine bessere Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen oder eine Stärkung der EU-Austauschprogramme. 
  • Schärfung der Instrumente zur Sicherung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
  • Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat soll die EU vor allem in der Außenpolitik handlungsfähiger machen.
  • Stärkung der demokratischen Prinzipien der EU mit einem Initiativrecht auch für das EU-Parlament und die Einführung eines verbindlichen Spitzenkandidatensystems.

Beiträge des Landes Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas (PDF)

Konferenz zur Zukunft Europas

Weitere Meldungen

Europa

Land übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf Waldbrandgefahr hin.
Forst

Waldbrandgefahr im Land sehr hoch

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Justiz

Planung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau

EU-Schulprogramm
Ernährung

Landesweite Aktionstage zum EU-Schulprogramm

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Delegationsreise

Hoffmeister-Kraut mit Wirtschaftsdelegation in China

Die Teilnehmenden der GFMK haben sich zum Gruppenbild aufgestellt.
Gleichstellung

Geschlechtergerechtigkeit ist Grundlage für starke Demokratie

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

Ermittlungserfolg gegen Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
Künstliche Intelligenz

Land muss bei AI Giga Factorys gewichtige Rolle spielen

Ein Maurer arbeitet mit Zement und Mörtel an einer Ziegelwand.
Bauen

Reform der Landesbauordnung tritt in Kraft

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024
Verfassungsschutz

Höhere Gefahr durch Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Europa

Ministerin fordert in Brüssel konkretere Schritte ein

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Außenwirtschaft

Gespräche in Paris zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

von links nach rechts: Amtschef Elmar Steinbacher, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Hermann Spital, Justizministerin Marion Gentges, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller
Justiz

Neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Karlsruhe

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Justiz

Keine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bruchsal

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Wohnen

Land verlängert Mietpreisbremse um ein halbes Jahr