Unsere Entlastungsallianz Baden-Württemberg arbeitet daran, den bürokratischen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung spürbar zu verringern.
Für spürbare Entlastung braucht es gemeinsame Anstrengung. In der im Juli 2023 vereinbarten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg erarbeiten daher seit November 2023 Fachexpertinnen und Fachexperten der Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände Hand in Hand praxistaugliche Lösungen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Optimierung von Prozessen aller Verwaltungsebenen und Sektoren. Im Fokus stehen dabei nicht nur staatliche und kommunale Vorgaben, sondern auch privatwirtschaftlich gesetzte Standards.
Gemeinsam gehen wir den Abbau von Bürokratie an. Wir schauen uns ganz genau an, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Eine lange Liste an problematischen Vorgaben und Prozessen wurde bereits identifiziert. Wobei jederzeit neue Problemanzeigen hinzukommen können, da es sich um ein offenes Format handelt.
Ein zweites Entlastungspaket wurde am 16. Juli 2024 vorgestellt. Es wurde von den Mitgliedern der Entlastungsallianz gemeinsam erarbeitet und enthält 100 Maßnahmen. Mit dem Entlastungspaket II werden weitere Verwaltungsverfahren erleichtert, rechtliche Rahmenbedingungen gelockert und Prozesse optimiert. Entlastungspaket II (PDF)
Durch das seit Anfang Dezember 2024 vorliegende dritte Entlastungspaket der Entlastungsallianz mit über 50 Einzelmaßnahmen werden weitere substantielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und vor allem die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Entlastungspaket III (PDF)
Damit hat die Entlastungsallianz seit dem Start im letzten Herbst bereits über 170 Problemanzeigen aus Wirtschaft und Kommunen erfolgreich lösen können, zudem wurden diverse Vorschläge zum Abbau oder zur Reform von Berichts- und Dokumentationspflichten erarbeitet.
Struktur der Allianz
Die Gesamtsteuerung der Allianz liegt beim Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Jörg Krauss.
Der Ausschuss der Amtschefs der Ministerien für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ist das exekutive Steuerungsgremium. Dieser wird regelmäßig in Sondersitzungen durch Vertreterinnen und Vertreter der acht Gründungsverbände zum Lenkungskreis Entlastungsallianz erweitert, der über Grundsatzfragen entscheidet.
Die beim Staatsministerium angesiedelte Geschäftsstelle Entlastungsallianz koordiniert den Gesamtprozess.
Die Entlastungsallianz hat zum Ziel, in den folgenden Bereichen deutliche Verbesserungen der bürokratischen Verfahren und spürbare Entlastungen zu erzielen:
Schwerpunkte:
Stärkung des E-Government
Optimierung von Verwaltungsprozessen
Federführung: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Schwerpunkte:
Abbau allgemein belastender sowie verzichtbarer Regelungen und Standards
Entlastungsprojekte für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen
branchenbezogene Entlastungsprojekte
Federführung: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Schwerpunkt:
Digitalisierung an Schulen
Federführung: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Schwerpunkte:
effektive, digitalisierte Ausländerbehörden
nahtlose digitale Prozesse für Fachkräfte aus dem Ausland
Federführung: Ministerium der Justiz und für Migration
Schwerpunkte:
Modernisierung
Digitalisierung
Steigerung der Resilienz in der Umweltverwaltung
Federführung: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Schwerpunkt:
Beschleunigtes, vereinfachtes und digitalisiertes Planen und Bauen durch Modernisierung baurechtlicher Verfahren
Federführung: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
Schwerpunkte:
Vereinfachung von Dokumentations- und Nachweispflichten
Genehmigungsverfahren verschlanken und verkürzen
Vorgaben für Gesundheitsämter modernisieren
Federführung: Ministerium für Gesundheit, Soziales und Integration
Schwerpunkte:
Prozesse digitalisieren, effizient vernetzen und Genehmigungsverfahren vereinfachen
vorausschauendes Planen und Bauen für alle Gewerke ermöglichen
Federführung: Ministerium für Verkehr
Schwerpunkte:
Zentralisierung
Digitalisierung
Vereinfachung und günstigere Abwicklung von Förderverfahren und Zuwendungen
Federführung: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Arbeitsweise in den Themenclustern
Bis zum Sommer 2025 fand die Bearbeitung der einzelnen Themencluster gemeinsam mit den Verbänden in Facharbeitsgruppen unter Vorsitz eines federführenden Ministeriums statt. Neben den Initiatoren der Allianz wurden weitere Akteurinnen und Akteure themenbezogen hinzugezogen und bestehende Initiativen und Strategiedialoge der Landesregierung eingebunden. Nach einem Beschluss des Lenkungskreises der Entlastungsallianz wurde die Arbeit in den Facharbeitsgruppen wie geplant beendet und in die Regelstrukturen der Ressorts überführt. Die Prüfung von Entlastungsmöglichkeiten und Verfahrensvereinfachungen sowie -beschleunigungen stellt weiterhin eine Daueraufgabe dar. Die wertvollen Erfahrungen und entstandenen Netzwerke aus der Zusammenarbeit in den Facharbeitsgruppen werden weiterhin genutzt. Der Lenkungskreis der Entlastungsallianz wird als Gremium fortgeführt.
