Bürokratieabbau

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.

Die Landesregierung bringt den Bürokratieabbau weiter voran. In der Entlastungsallianz erarbeiten Fachexpertinnen und Fachexperten der Ministerien des Landes und der Kommunal- und Wirtschaftsverbände gemeinsam mit der Anwender- und Vollzugsebene praxistaugliche Lösungen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Optimierung von Prozessen aller Ebenen und Sektoren.

Für spürbare Entlastung braucht es gemeinsame Anstrengung. Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände und fünf Wirtschafts- und Finanzverbände haben daher am 13. Juli 2023 die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart. Die Allianz ist ein gemeinsames Arbeitsformat um bürokratische Belastungen abzubauen und Prozesse zu optimieren.

Ziel der Entlastungsallianz ist es, Belastungen für die Wirtschaft, die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu reduzieren. Darum überprüfen wir bestehende Regelungen, Verfahren und Standards auf mögliche Entlastungspotenziale. Sind diese identifiziert und problematische Vorgaben oder Prozesse erkannt, werden wir gemeinsam bürokratiearme und entlastende Lösungen entwickeln.

Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Kommunen und Land arbeiten hierbei Hand in Hand. Im Fokus stehen dabei nicht nur staatliche und kommunale Vorgaben, sondern auch privatwirtschaftlich gesetzte Standards. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung zu erarbeiten.

Wettbewerbsfähigkeit stärken und Zukunftsfähigkeit sichern

Wie kann unser Land als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben, bessere Bedingungen für Start-Ups bieten und bei der Digitalisierung mithalten? Wie kann der Service für Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund knapper Ressourcen aufwandsschonender und effizienter sichergestellt werden? Dies gelingt nur durch den Abbau von Belastungen.

„Gemeinsam werden wir den Abbau von Bürokratie angehen. Wir werden uns ganz genau anschauen, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Struktur der Allianz

Die Gesamtsteuerung liegt beim Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Dr. Florian Stegmann. Die beim Staatsministerium angesiedelte Geschäftsstelle Entlastungsallianz koordiniert den Gesamtprozess.

Die Entlastungsallianz hat zum Ziel, bis 2025 in den folgenden Bereichen deutliche Verbesserungen der bürokratischen Verfahren und spürbare Entlastung zu erzielen:

Arbeitsweise der Allianz

Für die einzelnen Themencluster sind die jeweils federführenden Ministerien verantwortlich. Sie binden die Verbände in die Arbeitsprozesse ein. Neben den Initiatoren der Allianz werden in Facharbeitsgruppen weitere Akteurinnen und Akteure themenbezogen hinzugezogen. Gemeinsam werden konkrete Maßnahmen erarbeitet. Die bestehenden Initiativen und Strategiedialoge der Landesregierung werden hierbei einbezogen.

Die Allianz wird die Tiefe und Breite staatlicher Verantwortungsübernahme prüfen, die Effizienz von Regelungsfeldern und Regelungen in den Blick nehmen und bestehende Standards auf den Prüfstand stellen. Auch die Modernisierung von Verwaltungsverfahren und die konsequente Digitalisierung spielen in dieser Betrachtung eine Rolle. Dabei handelt es sich um einen laufenden Prozess, der bei Bedarf angepasst werden kann.

Wie geht es dann weiter?

Ist eine erste Sammlung an Vorschlägen zusammengekommen, so werden diese zügig bei Bedarf in den Ministerrat eingebracht. Geeinte Vorschläge werden vom Ministerrat beschlossen und konsequent umgesetzt.

Wer ist dabei in der Entlastungsallianz?

Aktuelle Meldungen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

Ein Mann pflückt in einem Weinanbaugebiet Weintrauben von den Reben.
  • Weinbau

Digitalisierung der Weinwirtschaft

Ein Winzer schüttet Trollinger-Trauben in einen großen Behälter. (Foto: dpa)
  • Weinbau

Bürokratieabbau bei Genehmigungs- und Förderverfahren im Weinbau

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Forum Gesundheitsstandort

Neue Konzepte schneller in die medizinische Versorgung bringen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Dezember 2023

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Dr. Michael Stauß
  • Justiz

Elektronische Gerichtsakte im ganzen Land eingeführt

Auf einer Raststätte steht ein überlanger "Gigaliner" Lastwagen.
  • Schwerlastverkehr

Neue Kriterien für den Einsatz von Lang-Lkw in BW

Ein Haus auf einem Tablet in der Hand eines Mannes.
  • Digitalisierung

Das Virtuelle Bauamt kommt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), Innenminister Thomas Strobl (zweiter von rechts) und Staatsminister Dr. Florian Stegmann (links) mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände sowie von Wirtschafts- und Finanzverbänden nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg im Runden Saal der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
  • Bürokratieabbau

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf

Kinder spielen im Kindergarten (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

Neue Konzepte und mehr Flexibilität im Kita-Bereich

Paragraph vor Laptop
  • Bürokratieabbau

Weiterentwicklung des Normenkontrollrates

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.
  • Digitale Verwaltung

Plattform für Vereinfachung von Online-Bürgerdiensten

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
  • Virtuelles Bauamt

Land treibt Digitalisierung baurechtlicher Verfahren voran

Windräder stehen während des Sonnenaufgangs auf einem Feld.
  • Windkraft

Erfolg beim Bürokratieabbau für Windkraftanlagen

Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (links) und Hessens Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck (rechts)
  • Justiz

Gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen​

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)
  • Digitalisierung

Onlinedienst für An-, Ab- und Ummeldung von Fahrzeugen

von links nach rechts: Jonas Andrulis (Aleph Alpha), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Silke Lohmiller (Dieter Schwarz Stiftung), Reinhold Geilsdörfer (Dieter Schwarz Stiftung) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen an einem Modell des neuen Forschungscampus.
  • Künstliche Intelligenz

Neue Partnerschaft für Künstliche Intelligenz

Eine Erzieherin spielt auf einem Spielplatz mit einem Kind.
  • Frühkindliche Bildung

Kitas sollen vor Ort neue Modelle erproben können

Open Data Portal daten.bw
  • Digitalisierung

Öffentliche Daten zentral nutzbar machen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), Innenminister Thomas Strobl (zweiter von rechts) und Staatsminister Dr. Florian Stegmann (links) mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände sowie von Wirtschafts- und Finanzverbänden nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg im Runden Saal der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
  • Bürokratieabbau

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Ansprache
  • Wohnen und Bauen

Ein Jahr Strategiedialog Wohnen und Bauen

  • Podcast zum Bundesrat

DRUCK SACHE #36 – Automata

  • Verwaltungsmodernisierung

Erste Pilotprojekte zur Transformation der Verwaltung

Geschäftsstelle Entlastungsallianz

Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart