Bürokratieabbau

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg

Unsere Entlastungsallianz Baden-Württemberg arbeitet daran, den bürokratischen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung spürbar zu verringern.

Berechne Lesezeit

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.

Für spürbare Entlastung braucht es gemeinsame Anstrengung. In der im Juli 2023 vereinbarten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg erarbeiten daher seit November 2023 Fachexpertinnen und Fachexperten der Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände Hand in Hand praxistaugliche Lösungen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Optimierung von Prozessen aller Verwaltungsebenen und Sektoren. Im Fokus stehen dabei nicht nur staatliche und kommunale Vorgaben, sondern auch privatwirtschaftlich gesetzte Standards.

Gemeinsam gehen wir den Abbau von Bürokratie an. Wir schauen uns ganz genau an, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Eine lange Liste an problematischen Vorgaben und Prozessen wurde bereits identifiziert. Wobei jederzeit neue Problemanzeigen hinzukommen können, da es sich um ein offenes Format handelt.

Seit 23. Februar 2024 liegt ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vor.

Ein zweites Entlastungspaket wurde am 16. Juli 2024 vorgestellt. Es wurde von den Mitgliedern der Entlastungsallianz gemeinsam erarbeitet und enthält 100 Maßnahmen. Mit dem Entlastungspaket II werden weitere Verwaltungsverfahren erleichtert, rechtliche Rahmenbedingungen gelockert und Prozesse optimiert.

Struktur der Allianz

Die Gesamtsteuerung der Allianz liegt beim Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Dr. Florian Stegmann.

Der Ausschuss der Amtschefs der Ministerien für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ist das exekutive Steuerungsgremium. Dieser wird regelmäßig in Sondersitzungen durch Vertreterinnen und Vertreter der acht Gründungsverbände zum Lenkungskreis Entlastungsallianz erweitert, der über Grundsatzfragen entscheidet.

Die beim Staatsministerium angesiedelte Geschäftsstelle Entlastungsallianz koordiniert den Gesamtprozess.

Die Entlastungsallianz hat zum Ziel, bis 2025 in den folgenden Bereichen deutliche Verbesserungen der bürokratischen Verfahren und spürbare Entlastungen zu erzielen:

Schwerpunkte:

Stärkung des E-Government
Optimierung von Verwaltungsprozessen

Federführung: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Schwerpunkte:

Abbau allgemein belastender sowie verzichtbarer Regelungen und Standards
Entlastungsprojekte für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen
branchenbezogene Entlastungsprojekte

Federführung: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Schwerpunkt:

Digitalisierung an Schulen

Federführung: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Schwerpunkte:

effektive, digitalisierte Ausländerbehörden
nahtlose digitale Prozesse für Fachkräfte aus dem Ausland

Federführung: Ministerium der Justiz und für Migration

Schwerpunkte:

Modernisierung
Digitalisierung
Steigerung der Resilienz in der Umweltverwaltung

Federführung: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Schwerpunkt:

Beschleunigtes, vereinfachtes und digitalisiertes Planen und Bauen durch Modernisierung baurechtlicher Verfahren

Federführung: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen

Schwerpunkte:

Vereinfachung von Dokumentations- und Nachweispflichten
Genehmigungsverfahren verschlanken und verkürzen
Vorgaben für Gesundheitsämter modernisieren

Federführung: Ministerium für Gesundheit, Soziales und Integration

Schwerpunkte:

Prozesse digitalisieren, effizient vernetzen und Genehmigungsverfahren vereinfachen
vorausschauendes Planen und Bauen für alle Gewerke ermöglichen

Federführung: Ministerium für Verkehr

Schwerpunkte:

Zentralisierung
Digitalisierung
Vereinfachung und günstigere Abwicklung von Förderverfahren und Zuwendungen

Federführung: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Arbeitsweise in den Themenclustern

Für die einzelnen Themencluster sind die jeweils federführenden Ministerien verantwortlich. Sie binden die Verbände in die Arbeitsprozesse ein. Neben den Initiatoren der Allianz werden in Facharbeitsgruppen weitere Akteurinnen und Akteure themenbezogen hinzugezogen. Die bestehenden Initiativen und Strategiedialoge der Landesregierung werden hierbei einbezogen.