Entlastungsallianz für Baden-Württemberg

Wie kann unser Land als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben, bessere Bedingungen für Start-Ups bieten und bei der Digitalisierung mithalten? Wie kann der Service für Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund knapper Ressourcen aufwandsschonender und effizienter sichergestellt werden? Dies gelingt nur durch den Abbau von Belastungen.

Für spürbare Entlastung braucht es gemeinsame Anstrengung. In der im Juli 2023 vereinbarten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg erarbeiten daher seit November 2023 Fachexpertinnen und Fachexperten der Ministerien des Landes sowie der Kommunal-, Finanz- und Wirtschaftsverbände Hand in Hand praxistaugliche Lösungen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Optimierung von Prozessen aller Verwaltungsebenen und Sektoren. Im Fokus stehen dabei nicht nur staatliche und kommunale Vorgaben, sondern auch privatwirtschaftlich gesetzte Standards.

Eine lange Liste an problematischen Vorgaben und Prozessen wurde bereits identifiziert. Wobei jederzeit neue Problemanzeigen hinzukommen können, da es sich um ein offenes Format handelt.

Seit 23. Februar 2024 liegt sogar schon ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vor. Das „Entlastungspaket I“ sieht beispielsweise vor, dass Vergabeverfahren vereinfacht werden, sämtliche Schriftformerfordernisse bei der Nutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entfallen, die Schulverwaltungen bei der Datenverarbeitung entlastet und das kommunale Haushaltsrecht flexibilisiert werden.

Struktur der Allianz

Die Gesamtsteuerung der Allianz liegt beim Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Dr. Florian Stegmann.

Der Ausschuss der Amtschefs der Ministerien für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ist das exekutive Steuerungsgremium. Dieser wird regelmäßig in Sondersitzungen durch Vertreterinnen und Vertreter der acht Gründungsverbände zum Lenkungskreis Entlastungsallianz erweitert, der über Grundsatzfragen entscheidet.

Die beim Staatsministerium angesiedelte Geschäftsstelle Entlastungsallianz koordiniert den Gesamtprozess.

Die Entlastungsallianz hat zum Ziel, bis 2025 in den folgenden Bereichen deutliche Verbesserungen der bürokratischen Verfahren und spürbare Entlastungen zu erzielen:

Arbeitsweise in den Themenclustern

Für die einzelnen Themencluster sind die jeweils federführenden Ministerien verantwortlich. Sie binden die Verbände in die Arbeitsprozesse ein. Neben den Initiatoren der Allianz werden in Facharbeitsgruppen weitere Akteurinnen und Akteure themenbezogen hinzugezogen. Die bestehenden Initiativen und Strategiedialoge der Landesregierung werden hierbei einbezogen.

Partner des Landes in der Entlastungsallianz