Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg haben sich am 11. und 12. Dezember 2025 die für Europa zuständigen Regierungsmitglieder aus den deutschen Ländern sowie Gäste aus verschiedenen Institutionen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel zur 99. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) getroffen. Auf der Agenda der zweiten Sitzung unter dem Vorsitz des Landes Baden-Württemberg stand unter anderem ein Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab dem Jahr 2028, der die finanziellen Schwerpunkte der Europäischen Union (EU) für die folgenden sieben Jahre festlegt und damit auch den Rahmen für die künftige EU-Förderpolitik bestimmt. Diskutiert wurde zudem über die gemeinsame EU-Außenhandelspolitik, das Thema Desinformation sowie über mögliche Wege, Regulierungen zu vereinfachen, um eine wettbewerbsfähige Industriepolitik sicherzustellen.
Wir müssen in der Europäischen Union dringend unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deshalb setzen wir in unserem Vorsitzjahr gezielt Impulse für eine innovationsfreundliche EU, die für die Regionen gezielte und effektive Förderinstrumente bereitstellt, bürokratische Hürden abbaut und wichtige Handelsbeziehungen stärkt.
„Wir müssen in der Europäischen Union dringend unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deshalb setzen wir in unserem Vorsitzjahr gezielt Impulse für eine innovationsfreundliche EU, die für die Regionen gezielte und effektive Förderinstrumente bereitstellt, bürokratische Hürden abbaut und wichtige Handelsbeziehungen stärkt“, betonte Europastaatssekretär Florian Haßler anlässlich der Sitzung. „In Zeiten globaler Spannungen, multipler Krisen und zunehmender Standortkonkurrenz ist eine resiliente und handlungsfähige EU unabdingbar, um Wohlstand, Freiheit und Frieden zu sichern. Nur gemeinsam können wir im weltweiten Wettbewerb bestehen und die Zukunft sichern“, so Haßler.
Austausch mit dem Europäischen Parlament
„Die Europäische Union steht vor neuen Herausforderungen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, müssen wir unsere Bemühungen um neue Handelspartner und faire Handelsabkommen verstärken. Als Handelsmetropole mit besten Beziehungen in alle Kontinente kann Hamburg dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, hob Staatsrätin Liv Assmann hervor, die Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten. „Auch in der Diskussion um die Neuaufstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens setzen wir auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich muss die EU ihre Innovationsfähigkeit erhöhen. Der neue Europäische Wettbewerbsfonds und die Weiterführung des erfolgreichen Forschungs- und Innovationsprogramms ‚Horizon Europe‘ können wichtige Impulse setzen. Die Zukunftsfähigkeit der EU bemisst sich zudem an ihrer Einigkeit. In der Neuausrichtung der Kohäsions- und Regionalförderung müssen weiterhin alle Regionen gefördert werden, mit eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten für ihre regionalen Voraussetzungen. Daher sehen wir die geplante Zentralisierung weiterhin kritisch.“
Hessens Europastaatssekretärin Karin Müller betonte: „In den nächsten Jahren muss die EU beweisen, dass sie die Herausforderungen der Zukunft meistern kann. Die EU ist keine abstrakte Entscheidungsmaschine, sondern sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Regionen, der Mitgliedstaaten sowie den gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament. Diese unterschiedlichen Interessen müssen wir auf einen gemeinsamen Weg führen. Insoweit ist dies ein Appell an alle, denn Geschlossenheit ist Voraussetzung für eine starke und handlungsfähige EU. Wenn man sieht, dass EU-Erweiterungsprozesse Jahrzehnte dauern, dass Freihandelsabkommen über 20 Jahre verhandelt werden und das die Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit noch Jahre brauchen werden, bis sie tatsächlich wirken, dann müssen wir vor allem an einem Arbeiten: Unserer Geschwindigkeit Probleme zu lösen. Das wird gelingen, wenn wir uns von europäischen Klein-Klein-Diskussionen verabschieden und uns im Geiste der Subsidiarität auf das Wesentliche konzentrieren. Das heißt: Die Sicherung unseres Wohlstandes durch den Ausbau des Binnenmarktes und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit durch gemeinsame Anstrengungen etwa bei der Erforschung und Anschaffung von Verteidigungstechnik. Debatten wie wir sie gerade beim europäischen Kampfjet-Projekt Future Combat Air System erleben sind deshalb das Gegenteil dessen, was wir brauchen.“
Am Austausch zum Mehrjährigen Finanzrahmen nahmen die Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments Carla Tavares aus Portugal, Siegfried Mureșan aus Rumänien sowie Rasmus Andresen aus Schleswig-Holstein teil. „Es ist entscheidend, dass die Regionen bei der EU-Förderpolitik mitreden. Denn vor Ort wissen wir am besten, was gebraucht wird und wie Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden“, so Haßler. Aus Sicht der EMK ist es daher wichtig, dass die deutschen Länder auch in der nächsten Förderperiode bei der Gestaltung und Umsetzung der Regionalpolitik eine zentrale Rolle einnehmen. Zugleich müsse auch ein Schwerpunkt auf der Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit liegen.
Außeneuropäische Handelsbeziehungen intensivieren
Handlungsbedarf sehen die Mitglieder der EMK auch im Bereich der gemeinsamen EU-Außenhandelspolitik, die von herausragender Bedeutung für die deutschen Länder als Wirtschaftsstandorte sei. Die aktuellen Handelskonflikte und deren teils gravierenden Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfung werden daher mit großer Sorge gesehen. In einem Beschluss betonen die Mitglieder der EMK, dass vor diesem Hintergrund die Ausweitung des Netzes von Freihandelsabkommen mit Wirtschaftspartnern weltweit von zentraler Bedeutung sei. Zudem müsse der freie und regelbasierte Handel gesichert und unfaire Handelspraktiken wie Dumping bekämpft werden. Von der EMK unterstützt wird auch der weitere Ausbau der Rohstoffpartnerschaften der EU. Der Zugang zu kritischen Rohstoffen sei für den Erfolg der digitalen und grünen Transformation wesentlich.
Wettbewerbsfähigkeit durch Vereinfachungen sichern
Thematisiert wurde auf der Sitzung zudem das Thema „Vereinfachung und Bürokratieabbau für eine wettbewerbsfähige Industriepolitik“. Angesichts der zunehmenden globalen Standortkonkurrenz durch Länder wie China oder die USA sei es notwendig, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, betonen die Mitglieder der EMK in einem weiteren gemeinsamen Beschluss. Voraussetzung dafür sei eine innovationsfreundliche Industriepolitik, ein leistungsfähiger, integrierter Binnenmarkt sowie ein spürbarer Bürokratieabbau, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Gefordert wird von den Mitgliedern daher, dass EU-Förderprogramme und Vergaben unbürokratischer, einfacher und schneller gestaltet werden. Die Umsetzung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse müssten zügiger erreicht werden. In diesem Sinne dürfe die strukturelle Reform und Neuausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens keinen zusätzlichen Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand für die Länder verursachen.
Europaministerkonferenz
Baden-Württemberg hat am 1. Juli 2025 turnusgemäß den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Die EMK vertritt die Interessen der Länder in der Europapolitik gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen. Schwerpunkte des Vorsitzes sind unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung. In Brüssel fand am 11./12. Dezember 2025 die zweite Sitzung unter Vorsitz des Landes Baden-Württemberg statt. Zur dritten und letzten Sitzung wird am 30. April 2026 nach Berlin geladen.
