Nach fast zwei Jahren zeigt die Bilanz der Entlastungsallianz, dass das Arbeitsformat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet hat. 500 Problemanzeigen wurden bereits in das Format eingebracht. Über 350 Lösungen wurden gemeinsam von Verwaltung, Verbänden und Praxis bearbeitet. Davon wurden in den neun Facharbeitsgruppen bereits über 300 entlastende Maßnahmen erarbeitet und beschlossen. Bei weiteren 55 Problemanzeigen einigte man sich in der Prüfung darauf, dass kein Änderungsbedarf besteht. Einige der Maßnahmen aus der Entlastungsallianz werden im Entwurf des Regelungsbereinigungsgesetzes aufgegriffen und gebündelt, das am Dienstag, 22. Juli 2025, vom Ministerrat zur Anhörung freigegeben wurde.
Mit der Entlastungsallianz ist die Landesregierung neue Wege gegangen: Gemeinsam mit Wirtschaft und Kommunen haben wir begonnen, das über Jahrzehnte gewachsene Dickicht an teils schlecht abgestimmten, in einer analogen Welt erdachten Regelungen zu lichten und Prozesse belastungsarm neu zu denken.
„Mit der Entlastungsallianz ist die Landesregierung neue Wege gegangen: Gemeinsam mit Wirtschaft und Kommunen haben wir begonnen, das über Jahrzehnte gewachsene Dickicht an teils schlecht abgestimmten, in einer analogen Welt erdachten Regelungen zu lichten und Prozesse belastungsarm neu zu denken. Die konstruktive Zusammenarbeit über Silodenken hinweg und die Vielzahl ergriffener Maßnahmen gibt uns recht“, sagte Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Jörg Krauss.
Entlastungsallianz erzielt wegweisende Schritte beim Bürokratieabbau
„Die große Zahl der beratenen Vorschläge belegt, wie rege der Austausch war und wie viele Ideen aus der Praxis eingebracht wurden“, betonte Krauss. „Nach fast zwei Jahren Arbeit können wir sagen: Der intensive Einsatz der Verwaltung und der Praktikerinnen und Praktiker hat sich gelohnt. Die Geschwindigkeit, mit der Lösungen produziert wurden, ist beachtlich. Ohne die Entlastungsallianz hätten wir in so kurzer Zeit diese Schritte beim Bürokratieabbau im Land nicht gehen können.“
Die gefundenen Lösungen fanden in weiten Teilen Einzug in die von der Entlastungsallianz vorgelegten drei Entlastungspakete. In über 50 Fällen können durch die Arbeit der Entlastungsallianz in der Praxis direkt Verfahren vereinfacht werden. Rund 115 Vorschriften im Landesrecht werden abgebaut, vereinfacht oder flexibilisiert. Und bei über 100 Vorschlägen werden konkrete Vorschläge auf Bundes- und EU-Ebene eingebracht. Unter die erarbeiteten Lösungen fallen beispielsweise das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz, mit dem Kommunen alternative Vollzugslösungen erproben können, das Landesgaststättengesetz, das unter anderem zukünftig lediglich ein Anzeigeverfahren statt einer Genehmigung bei Eröffnung eines Gastronomiebetriebs vorsieht, sowie Erleichterungen bei Vergabevorschriften durch Erhöhung der Schwellenwerte für eine Direktvergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand.
Regelungsbereinigungsgesetz greift Empfehlungen der Entlastungsallianz auf
„Mit dem Regelungsbereinigungsgesetz gestalten wir einzelne Verwaltungsverfahren in Baden-Württemberg effizienter und schaffen obsolet gewordene Regelungen ab“, so Krauss weiter. Die einzelnen Regelungen in diesem Artikelgesetz sind im Wesentlichen technischer Art und zielen auf Klarstellungen, Vereinfachungen und Modernisierungen in verschiedenen Bereichen. So wird beispielsweise das Naturschutzgesetz im Hinblick auf die Errichtung von Werbeanlagen vereinfacht – Stichwort: Lichtverschmutzung. Ladeninhaber werden von der Pflicht zum Aushang oder der Aushändigung eines Ausdrucks des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg befreit. Und zukünftig darf Niederschlagswasser von Dachflächen in Gewerbegebieten erlaubnisfrei versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.
Entlastungsallianz als Beispiel moderner Arbeitsweisen in der Verwaltung
„Die guten Zahlen der Entlastungsallianz insgesamt sind das Eine“, so Krauss. „Genauso wichtig ist, dass wir mit unserem innovativen Ansatz neue Formen der Zusammenarbeit erproben konnten und über die notwendige Problemlösungsfähigkeit verfügen, Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger im Land spürbar zu entlasten. Und die Arbeit ist bei Weitem noch nicht zu Ende: Der Lenkungskreis der Entlastungsallianz wird beibehalten, um weiter an einer modernen Verwaltung und unbürokratischen Lösungen zu arbeiten“, betonte Krauss. Zudem führen alle Ministerien die Daueraufgabe des Bürokratieabbaus in den Ressorts fort. „Die entstandenen Netzwerke und Gesprächskanäle bleiben selbstverständlich weiterhin bestehen, sodass auch zukünftig bürokratische Hürden gemeinsam abgebaut werden können“, unterstrich der Staatsminister.
Staatsministerium: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg
Staatsministerium: Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau
