Bürokratieabbau

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), Innenminister Thomas Strobl (zweiter von rechts) und Staatsminister Dr. Florian Stegmann (links) mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände sowie von Wirtschafts- und Finanzverbänden nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg im Runden Saal der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg am 13. Juli 2023 in der Villa Reitzenstein in Stuttgart

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat mit den am Dienstag, 7. November 2023, beschlossenen Zielen und den Organisationsstrukturen der Entlastungsallianz den Startschuss für die Arbeitsphase gegeben. Gemeinsam mit den drei kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden hat die Landesregierung nun ein Arbeitsformat als zentrale Anlaufstelle bürokratischer Belastungen geschaffen. Die Gesamtfederführung für die Entlastungsallianz erfolgt im Staatsministerium durch den Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Dr. Florian Stegmann. Die Arbeitsgruppen werden von den jeweils federführenden Ressorts unter Einbindung der Verbände verantwortet.

Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam überlegen, auf welche Vorschriften wir verzichten könnten und wo schnelle Entlastungspotenziale liegen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Ich freue mich sehr, dass alle wesentlichen Akteure mit an Bord sind. Denn sie sind beides: Regelmacher und Regelanwender. Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam überlegen, auf welche Vorschriften wir verzichten könnten und wo schnelle Entlastungspotenziale liegen.“

Zunehmende Regelungsdichte, Sicherheitsbedürfnis, der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit und unzureichende Fehlerkultur haben in den vergangenen Jahren einen kaum mehr überschaubaren Apparat an Regelungen geschaffen, den es schnellstens anzupacken gelte.

Dort ansetzen, wo die größten Probleme liegen

Die eigentliche Arbeit habe schon mit der gemeinsamen Verständigung im Juli begonnen, so Kretschmann. Die dort signalisierte Bereitschaft aller Beteiligten, in Sachen Bürokratieabbau voranzukommen, spiegelte sich auch in der darauffolgenden Abstimmung aller Akteure wider. Über den Sommer seien eine Vielzahl an Problemanzeigen von Ressorts und Verbänden gemeldet worden. Diese sollen jetzt in einem gemeinsamen Arbeitsprozess von Land, Kommunen und Wirtschaft optimiert werden. Dabei gehe es vor allem darum, unnötige oder nicht zielführende Aufgaben, Prozesse und Standards zu reformieren. Dazu gehöre auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. „Das gibt uns Ressourcen, die wir dann wiederum in wichtige Tätigkeiten investieren können. Um letztlich die Zukunftsfähigkeit des Standorts zu sichern und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken.“

Beteiligte Verbände: Jetzt und auf Dauer an richtigen Stellschrauben drehen

Für die acht Verbände erklärten Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag BW), Oberbürgermeister und Präsident Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW), Landrat und Präsident Joachim Walter (Landkreistag BW), Präsident Christian O. Erbe (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk BW), Präsident Dr.-Ing. Rainer Dulger (Unternehmer BW), Präsident Peter Schneider (Sparkassenverband BW), Präsident Dr. Roman Glaser (Genossenschaftsverband BW) gemeinsam:

„Die Notwendigkeit für Entlastungen ist seit der gemeinsamen Vereinbarung mit der Landesregierung noch größer geworden. Wir begrüßen daher den Kabinettsbeschluss und den Auftrag des Ministerrats, jetzt die konkrete Umsetzung anzugehen. Die Entlastungsallianz wird schließlich an ihren Ergebnissen gemessen. Deshalb müssen wir jetzt schnelle und wahrnehmbare Ergebnisse liefern und uns zugleich vornehmen, auch auf Dauer an den richtigen und zugleich relevanten Stellschrauben zu drehen. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch und nun ist auch die Schrittfolge klar. Den Akteuren in Regierung und Parlament muss klar sein: Politisches Gestalten muss nicht immer heißen, neue Regeln zu schaffen. Kreativ und verantwortungsvoll ist es auch, Belastendes abzuschaffen. Tabus darf es dabei nicht geben; es muss alles offen erörtert werden können, was Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entlasten kann.“

Wichtig ist, dass alle zu Veränderungen bereit sind

Zur Bearbeitung der Themenfelder haben sich ressort- und sektorenübergreifende neun Facharbeitsgruppen formiert. Dementsprechend gibt es zum Beispiel Gruppen zu Belangen der Unternehmen oder zu Problemanzeigen im Bereich Migration und Integration. Der heutige Kabinettsbeschluss gibt ihnen den Auftrag, hierfür nun umsetzbare Lösungen und schnelle Entlastung zu bringen. „Entscheidend ist, dass die Akteure mit am Tisch sitzen, die die Entlastungen in der Praxis später umsetzen. Anstatt nur Papier zu produzieren, mit Vorschlag um Vorschlag, was zu tun wäre, wollen wir direkt ins Machen kommen“, betonte Kretschmann. „Wichtig ist jetzt, dass alle zu Veränderungen bereit sind, dass wir keine Schaukämpfe um symbolische Forderungen führen und dass keiner einfach bloß auf andere zeigt, sondern jeder seinen Beitrag leistet und bei sich selbst anfängt.“

Schlanke Strukturen für schnelle Ergebnisse

Was sich über die letzten Jahrzehnte an Regelungen aufgebaut und angesammelt hat, lasse sich nicht an einem Tag abbauen. Dennoch sind Strukturen vorgesehen, die in höchstem Maße auf schnelle, ergebnisorientierte Zusammenarbeit einzahlen. „Wir bearbeiten die Themen in ressort- und sektorenübergreifenden, aber dennoch kleinen Facharbeitsgruppen, um operativ handlungs- und beschlussfähig zu sein“, sagte Kretschmann. So sind erste Ergebnisse für Anfang 2024 vorgesehen.

Pressemitteilung vom 13. Juli 2023: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart

Staatsministerium: Verwaltungsmodernisierung

Weitere Meldungen

Unterzeichnung Glasfaserpakt Baden-Württemberg
Digitalisierung

Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel.
Europa

Vorschlag der EU-Kommission für Mehrjährigen Finanzrahmen

Die Staatssekretäre Dr. Patrick Rapp (links) aus Baden-Württemberg und Tobias Gotthardt (rechts) aus Bayern
Europa

Mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus von der EU gefordert

Female Leadership Summit Impressionen
Wirtschaft

Treffen von Spitzenfrauen aus der Wirtschaft

Podcast

Neuer Wirtschaftspodcast „Löwenherz“

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
Fachkräfte

Landesregierung treibt Fachkräftegewinnung voran

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
Schule

Lehrerstellen falsch ausgewiesen

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Marc-Oliver Hendriks
Kunst und Kultur

Hendriks verlängert Vertrag als Geschäftsführender Intendant

Amurtigeranlage Wilhelma
Vermögen und Bau

Neue Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma eröffnet

Südwissen
Hochschulen

Neue Geschäftsstelle Südwissen stärkt Weiterbildung im Land

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 15. Juli 2025

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas.
Wasserversorgung

Masterplan gegen zunehmende Wasserknappheit

Eine Gruppe von Jugendlichen und Erwachsenen steht in einem großen Raum und von ihnen wird ein Foto gemacht. ,
Jugendpolitik

Jugend trifft Politik

Deckerstraße 41
Sicherheit

Neue Diensträume für Polizei und Cybersicherheitsagentur

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Bauen

Weitere Termine für Workshops zum nachhaltigen Bauen