Bürokratieabbau

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), Innenminister Thomas Strobl (zweiter von rechts) und Staatsminister Dr. Florian Stegmann (links) mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände sowie von Wirtschafts- und Finanzverbänden nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg im Runden Saal der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg am 13. Juli 2023 in der Villa Reitzenstein in Stuttgart

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat mit den am Dienstag, 7. November 2023, beschlossenen Zielen und den Organisationsstrukturen der Entlastungsallianz den Startschuss für die Arbeitsphase gegeben. Gemeinsam mit den drei kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden hat die Landesregierung nun ein Arbeitsformat als zentrale Anlaufstelle bürokratischer Belastungen geschaffen. Die Gesamtfederführung für die Entlastungsallianz erfolgt im Staatsministerium durch den Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Dr. Florian Stegmann. Die Arbeitsgruppen werden von den jeweils federführenden Ressorts unter Einbindung der Verbände verantwortet.

„Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam überlegen, auf welche Vorschriften wir verzichten könnten und wo schnelle Entlastungspotenziale liegen.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Ich freue mich sehr, dass alle wesentlichen Akteure mit an Bord sind. Denn sie sind beides: Regelmacher und Regelanwender. Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam überlegen, auf welche Vorschriften wir verzichten könnten und wo schnelle Entlastungspotenziale liegen.“

Zunehmende Regelungsdichte, Sicherheitsbedürfnis, der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit und unzureichende Fehlerkultur haben in den vergangenen Jahren einen kaum mehr überschaubaren Apparat an Regelungen geschaffen, den es schnellstens anzupacken gelte.

Dort ansetzen, wo die größten Probleme liegen

Die eigentliche Arbeit habe schon mit der gemeinsamen Verständigung im Juli begonnen, so Kretschmann. Die dort signalisierte Bereitschaft aller Beteiligten, in Sachen Bürokratieabbau voranzukommen, spiegelte sich auch in der darauffolgenden Abstimmung aller Akteure wider. Über den Sommer seien eine Vielzahl an Problemanzeigen von Ressorts und Verbänden gemeldet worden. Diese sollen jetzt in einem gemeinsamen Arbeitsprozess von Land, Kommunen und Wirtschaft optimiert werden. Dabei gehe es vor allem darum, unnötige oder nicht zielführende Aufgaben, Prozesse und Standards zu reformieren. Dazu gehöre auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. „Das gibt uns Ressourcen, die wir dann wiederum in wichtige Tätigkeiten investieren können. Um letztlich die Zukunftsfähigkeit des Standorts zu sichern und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken.“

Beteiligte Verbände: Jetzt und auf Dauer an richtigen Stellschrauben drehen

Für die acht Verbände erklärten Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag BW), Oberbürgermeister und Präsident Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW), Landrat und Präsident Joachim Walter (Landkreistag BW), Präsident Christian O. Erbe (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk BW), Präsident Dr.-Ing. Rainer Dulger (Unternehmer BW), Präsident Peter Schneider (Sparkassenverband BW), Präsident Dr. Roman Glaser (Genossenschaftsverband BW) gemeinsam:

„Die Notwendigkeit für Entlastungen ist seit der gemeinsamen Vereinbarung mit der Landesregierung noch größer geworden. Wir begrüßen daher den Kabinettsbeschluss und den Auftrag des Ministerrats, jetzt die konkrete Umsetzung anzugehen. Die Entlastungsallianz wird schließlich an ihren Ergebnissen gemessen. Deshalb müssen wir jetzt schnelle und wahrnehmbare Ergebnisse liefern und uns zugleich vornehmen, auch auf Dauer an den richtigen und zugleich relevanten Stellschrauben zu drehen. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch und nun ist auch die Schrittfolge klar. Den Akteuren in Regierung und Parlament muss klar sein: Politisches Gestalten muss nicht immer heißen, neue Regeln zu schaffen. Kreativ und verantwortungsvoll ist es auch, Belastendes abzuschaffen. Tabus darf es dabei nicht geben; es muss alles offen erörtert werden können, was Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entlasten kann.“

Wichtig ist, dass alle zu Veränderungen bereit sind

Zur Bearbeitung der Themenfelder haben sich ressort- und sektorenübergreifende neun Facharbeitsgruppen formiert. Dementsprechend gibt es zum Beispiel Gruppen zu Belangen der Unternehmen oder zu Problemanzeigen im Bereich Migration und Integration. Der heutige Kabinettsbeschluss gibt ihnen den Auftrag, hierfür nun umsetzbare Lösungen und schnelle Entlastung zu bringen. „Entscheidend ist, dass die Akteure mit am Tisch sitzen, die die Entlastungen in der Praxis später umsetzen. Anstatt nur Papier zu produzieren, mit Vorschlag um Vorschlag, was zu tun wäre, wollen wir direkt ins Machen kommen“, betonte Kretschmann. „Wichtig ist jetzt, dass alle zu Veränderungen bereit sind, dass wir keine Schaukämpfe um symbolische Forderungen führen und dass keiner einfach bloß auf andere zeigt, sondern jeder seinen Beitrag leistet und bei sich selbst anfängt.“

Schlanke Strukturen für schnelle Ergebnisse

Was sich über die letzten Jahrzehnte an Regelungen aufgebaut und angesammelt hat, lasse sich nicht an einem Tag abbauen. Dennoch sind Strukturen vorgesehen, die in höchstem Maße auf schnelle, ergebnisorientierte Zusammenarbeit einzahlen. „Wir bearbeiten die Themen in ressort- und sektorenübergreifenden, aber dennoch kleinen Facharbeitsgruppen, um operativ handlungs- und beschlussfähig zu sein“, sagte Kretschmann. So sind erste Ergebnisse für Anfang 2024 vorgesehen.

Pressemitteilung vom 13. Juli 2023: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart

Staatsministerium: Verwaltungsmodernisierung

Weitere Meldungen

Breisgau-S-Bahn im Landesdesign (bwegt)
  • Schienenverkehr

Zuverlässigkeit auf der Breisgau-S-Bahn wird verbessert

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Ländlicher Raum

Land fördert Erneuerung ländlicher Wege

Lagegespräch BAO Fokus, Gruppenfoto im Innenministerium
  • Sicherheit

Gemeinsame Bekämpfung der subkulturellen Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Fachkräfte

Landesregierung startet Fachkräfteinitiative

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch.
  • Integration

Land unterstützt Integrationsprojekte

Porträtbild von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Reise mit Handwerksdelegation nach Polen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

„Popup Labor BW“ in Neresheim und Heidenheim

Ein Schüler nimmt am Unterricht mit Hilfe von einem Laptop teil.
  • Schule

Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte startet

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

Gruppenfoto im Freien vor Hospitalhof in Stuttgart: Teilnehmende der 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Menschen mit Behinderungen

67. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

von links nach rechts: Staatssekretär Arne Braun; Johannes Graf-Hauber, Kaufmännischer Intendant des Badischen Staatstheaters Karlsruhe und Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Badischen Staatstheaters Karlsruhe
  • Kultur

Neuer Kaufmännischer Inten­dant am Badischen Staatstheater

Dr. Renate Kaplan
  • VERWALTUNG

Neue Leitung beim Finanzamt Biberach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Förderung

Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des EFRE nach 2027

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitnahe Zahlung ausstehen­der Fördergelder für Landwirte

Portraitaufnahme Herr Döhring
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ettlingen

Polizisten im Gespräch
  • Sicherheit

Sicherheitsbericht 2023 vorgestellt

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Zwölf nichtstaatliche Museen gefördert

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Abschluss von „CREATE FOR CULTURE“

  • Startup BW

Gewinner des JUNIOR Landeswettbewerbs

// //