Bürokratieabbau

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), Innenminister Thomas Strobl (zweiter von rechts) und Staatsminister Dr. Florian Stegmann (links) mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände sowie von Wirtschafts- und Finanzverbänden nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg im Runden Saal der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), Innenminister Thomas Strobl (zweiter von rechts) und Staatsminister Dr. Florian Stegmann (links) mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände sowie von Wirtschafts- und Finanzverbänden nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg im Runden Saal der Villa Reitzenstein in Stuttgart.

Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart. Sie beschlossen dabei ein Arbeitsformat zum Abbau bürokratischer Belastungen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik.

Die Landesregierung hat sich am Donnerstag, 13. Juli 2023, mit den Kommunalen Landesverbänden sowie Wirtschafts- und Finanzverbänden auf eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg (PDF) verständigt. „Gemeinsam werden wir den Abbau von Bürokratie angehen. Wir werden uns ganz genau anschauen, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart anlässlich der Vorstellung der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg. Die Landesregierung und acht Verbände beschlossen dabei ein Arbeitsformat zum Abbau bürokratischer Belastungen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik.

„Gemeinsam werden wir den Abbau von Bürokratie angehen. Wir werden uns ganz genau anschauen, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

„Zusammen müssen wir Lösungen finden, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und die Frage beantworten, wie wir eine ähnliche Qualität mit weniger Aufwand erreichen. Das halten wir für machbar“, so Kretschmann. „Wir haben die klare Erwartung an alle Partner, dass sie kritisch durchleuchten, welche Prozesse sie effizienter gestalten können und welcher Aufwand im Ergebnis wirklich nötig ist. Dabei teilen alle Partner ein gemeinsames Grundverständnis: Wir brauchen schnellere, effizientere Verfahren und Aufgabenkritik. Wir müssen unsere Arbeit kritisch hinterfragen, Zuständigkeiten neu ordnen und die Digitalisierung voranbringen. Doch wir fangen nicht bei null an, sondern haben schon viel probiert und viel erreicht, etwa mit der Task Force Erneuerbare Energien beim Ausbau der Windkraft.“

„Baden-Württemberg ist der Wirtschaftsstandort Nummer 1. In Baden-Württemberg haben wir die höchste Innovationsdichte der gesamten Republik. Damit das so bleibt, formen wir gemeinsam die Entlastungsallianz“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Kommunalminister Thomas Strobl. „Unser Ziel ist ganz klar: Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter zu stärken und so auch ganz konkret Zukunft möglich zu machen, für die Menschen in unserem Land. Baden-Württemberg – das muss auch zukünftig der Wirtschaftsstandort für große, kleine und mittlere Spitzenunternehmen bleiben. Freilich müssen wir dafür gerade auch beim Bürokratieabbau, der Modernisierung von Prozessen, kurzum der Verschlankung von Verwaltungsverfahren, Hemmnisse abbauen und den Turbo einlegen. Und genau hier setzen wir mit der Entlastungsallianz an. Damit schaffen wir schon heute die Grundlagen, für unseren Erfolg von morgen. Gemeinsam machen wir so Zukunft möglich.“

Konkrete Umsetzung von Aufgaben soll effizienter werden

Für die acht Verbände erklärten Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag Baden-Württemberg), Oberbürgermeister und Präsident Dr. Peter Kurz (Städtetag Baden-Württemberg), Landrat und Präsident Joachim Walter (Landkreistag Baden-Württemberg), Präsident Christian O. Erbe (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk Baden-Württemberg), Präsident Dr.-Ing. Rainer Dulger (Unternehmer Baden-Württemberg), Präsident Peter Schneider (Sparkassenverband Baden-Württemberg), Präsident Dr. Roman Glaser (Genossenschaftsverband Baden-Württemberg) gemeinsam:

„Mit der Unterzeichnung dieses Verständigungspapiers zu einer Entlastungsallianz geben wir gemeinsam den Startschuss für einen grundlegenden Reformprozess, bei dem eine konsequente Aufgaben- und Standardüberprüfung, eine zielgerichtete Entschlackung sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung im Fokus stehen. Um der Zeitenwende gerecht zu werden und zugleich die gesellschaftliche Transformation zu gestalten, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn die Kommunen und die Wirtschaft sind wie die regionalen Banken bereits an der Belastungsgrenze angekommen. Die Fülle an Aufgaben, Standards und Regulatorik beeinträchtigt bereits heute deren Funktionalität und birgt damit ernsthafte Risiken für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.“

„Uns ist es daher wichtig, dass alles auf den Tisch gelegt und überprüft werden darf. Steuereinnahmen sind nicht beliebig multiplizierbar, und es gibt schon heute einen akuten Fach- und Arbeitskräftemangel, der sich absehbar noch weiter verstärken wird. Dies betrifft Wirtschaft und Verwaltung in gleichem Maße“, so die Verbände weiter. „Daher braucht es ein Bewusstsein für Prioritäten und wirklich notwendige Aufgaben. Mehr Geld und mehr Personal kann absehbar nicht mehr der immer gültige Lösungsansatz sein, mit dem sich Herausforderungen bewältigen lassen. Vielmehr muss es darum gehen, einen Weg zu finden, wie mit den verfügbaren Ressourcen das beste Ergebnis erzielt werden kann. Und dafür gilt: weniger Gesetze, reduzierte Vorgaben und erfüllbare Leistungsversprechen, dafür aber mehr Freiheit und Vertrauen in diejenigen, die das gesellschaftliche Gelingen umsetzen und in Betrieben und Kommunen den Herausforderungen mit konkreten Lösungen begegnen. Weniger Regulatorik, weniger Komplexität und dafür mehr Eigenverantwortung sollte dabei die Leitschnur sein. Wir sind der Landesregierung dankbar, dass Sie uns die Hand für einen solchen Prozess reicht. Und wir sind den Regierungsfraktionen dankbar, dass auch diese sich klar zu dieser Entlastungsallianz bekennen. Und wir sind davon überzeugt, dass auf einer solch breiten Legitimation und Grundlage zukunftsweisende Lösungen möglich sind. Nichts weniger wird von uns erwartet, das machen die Rückmeldungen unserer jeweiligen Mitglieder mehr als deutlich. Wir sagen gerne zu, dass wir kraftvoll an solchen Lösungen mitarbeiten.“  

Gemeinsam für Entlastung und mehr Geschwindigkeit

Die neue gemeinsame Allianz ist ein wichtiger Faktor, um eine spürbare Entlastung aller Ebenen zu erreichen. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ist der Abbau von Regulierung, die Modernisierung von Prozessen, die Verschlankung von Verfahren und ein Mehr an Geschwindigkeit.

Fortan wird das Arbeitsformat im Staatsministerium gesteuert. Neben den unterzeichnenden Verbänden und allen Landesministerien werden dabei weitere Akteure eingebunden, so auch der Normenkontrollrat Baden-Württemberg. Besonders belastende Regelungen und Verfahren können gemeldet und Modernisierungslösungen vorgeschlagen werden. Zu den einzelnen Themenfeldern werden dann Arbeitsgruppen mit den Fachressorts eingerichtet. Die geeinten Vorschläge dieser Arbeitsgruppen werden im Anschluss im Kabinett beschlossen und konsequent umgesetzt. Noch 2023 soll ein erster Katalog zur politischen Entscheidung vorgelegt werden.

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vom 13. Juli 2023 (PDF)

Mediathek: Gruppenbild zum Herunterladen

Pressemitteilung vom 7. November 2023: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf

Weitere Meldungen

Platinen liegen in einer Elektrorecycling-Abteilung.
  • Ressourceneffizienz

Fortschreibung der Landesstrategie Ressourceneffizienz

Wiedereröffnung des Hauses der Donauschwaben
  • Kulturerbe

Haus der Donauschwaben wiedereröffnet

Ein Brennstoffzellen-Hybridbus der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) steht in Stuttgart an einer Bushaltestelle.
  • Nahverkehr

Land fördert Kauf von über 200 umweltfreundlichen Bussen

ELR
  • Ländlicher Raum

Land fördert über 1.100 Strukturmaßnahmen

Kinder sitzen im Unterricht an Computern.
  • MINT-BERUFE

Hoffmeister-Kraut besucht Girls‘ Digital Camps

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Frau und Beruf

30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst und Kultur

Land benennt Hans-Thoma-Preis um

Auszubildende in der Lehrwerkstatt der Firma Marbach in Heilbronn.
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Februar 2024

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Erwerb natur- und klimaschutzwichtiger Flächen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet an der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: © dpa)
  • Inklusion

Steigende Nachfrage nach Leis­tungen der Eingliederungshilfe

  • Start-up BW

„Bloom“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Startup BW
  • Start-up BW

Schüler aus Albstadt entwickeln innovative Geschäftsideen

Dr. Cornelia Hecht-Zeiler
  • Kultur

Neue Direktorin im Haus der Geschichte

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
  • Ukraine-Krieg

„Wir stehen fest an Ihrer Seite“

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start up BW

„Ethitek“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“

Collage aus zwei Bilder: Reihe aus Tischen und Stühlen in Drogenkonsumraum, Gruppenfoto mit Minister Manne Lucha und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.
  • Suchthilfe

Drogenkonsumraum in Freiburg eröffnet

Musikakademie und Kulturhotel Staufen
  • Musik

Eröffnung des Neubaus der BDB-Musikakademie in Staufen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • JUNGES WOHNEN

Wiederbelebung von ungenutzten Gebäuden

Umweltministerin Thekla Walker (Mitte) heißt neue Klimabündnis-Unternehmen willkommen. Mit dabei Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen (von links): Alexander Eckstein (Eugen Hackenschuh e. K.), Philipp Tiefenbach (Dorfbäckerei Tiefenbach), Stefan Lohnert (Landesmesse Stuttgart GmbH), Hans Jürgen Kalmbach (Hansgrohe SE), Dr. Hannes Spieth (Umwelttechnik BW GmbH), Jürgen Junker (Mott Mobile System GmbH & Co. KG), Diana Alam (HUGO BOSS AG) und Ina Borkenfeld (Heidelberg Materials AG)
  • Klimaschutz

Neun neue Unternehmen im Klimabündnis

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung für Digital Hub