Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg haben sich am 24. und 25. September 2025 im Kurhaus Baden-Baden die für Europa zuständigen Regierungsmitglieder aus den deutschen Ländern sowie Gäste aus verschiedenen Institutionen zur 98. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich Forschung und Innovation, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa sowie die Neujustierung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 (MFR), der die finanziellen Prioritäten der Europäischen Union (EU) für jeweils sieben Jahre festlegt und damit auch den Rahmen für die künftige EU-Förderpolitik bestimmt.
Debatte über Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Europastaatssekretär Florian Haßler betonte: „Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 stellt entscheidende Weichen für die Förderpolitik der EU. Die deutschen Länder sind davon besonders betroffen – beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft und Regionalförderung, aber auch bei der Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Länder fordern daher von der Bundesregierung, dass sie eine umfassende Mitwirkung der Länder in allen Phasen sicherstellt.“
„Mit unseren Beschlüssen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie für Forschung und Innovation setzen wir ein Signal für ein wirtschaftlich, ökologisch, sozial starkes und verlässliches Europa. Die Europaministerkonferenz ist ein wichtiger Partner, den die EU und die Bundesregierung jetzt benötigen. Denn gerade in den heutigen herausfordernden Zeiten brauchen wir eine starke europäische Zusammenarbeit und ein Europa, dass auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Fläche ankommt,“ sagte Niedersachsens Europaministerin Melanie Walter.
„Wer die Regionen schwächt, schwächt Europa in seiner Vielfalt. Die Pläne der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen würden aber genau diesen Weg einschlagen. Mehr zentrale Planung, weniger Mitgestaltung durch die Regionen. Das widerspricht dem Geist der europäischen Zusammenarbeit und deshalb sprechen sich die Länder ausdrücklich dagegen aus. Von der Bundesregierung wie von der EU-Kommission erwarten wir, dass sie die Stimme der Regionen ernst nimmt – denn nur so bleibt die Europäische Union demokratisch verankert und nah bei den Menschen“, betonte Hessens Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karin Müller.
Über den aktuellen Stand der derzeitigen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 sprach die EMK mit Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Die Mitglieder der EMK fassten im Anschluss daran einen Beschluss mit den zentralen Forderungen der Länder für die MFR-Verhandlungen. Aus Sicht der EMK ist es wichtig, dass die Länder auch in der nächsten Förderperiode bei der Gestaltung und Umsetzung der Regionalpolitik eine zentrale Rolle einnehmen.
Forschung und Innovation weiter stärken
„Angesichts zunehmender globaler Spannungen und einem immer härteren Wettbewerb brauchen wir ein geeintes und starkes Europa. Alle europäischen Staaten stehen vor enormen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Wir sind uns einig, dass auf EU-Ebene ein Schwerpunkt auf die gemeinsame Förderung von Forschung und Innovation gelegt werden muss. Nur so können wir im weltweiten Wettbewerb bestehen“, betonte Europastaatssekretär Florian Haßler. „Wir setzen uns daher für eine gestärkte Forschungsförderung im EU-Haushalt ein. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die ökonomische Handlungsfähigkeit, die technologische Souveränität und die geopolitische Resilienz der EU.“ Die Mitglieder der EMK tauschten sich zu diesen Themen mit dem Präsidenten des Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Prof. Dr. Jan S. Hesthaven, und dem Präsidenten des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Prof. Achim Wambach aus.
Regionen enger einbinden bei Förderung
Einig sind sich die Mitglieder der EMK darin, dass die Interreg-Programme als zentrales Förderinstrument der EU zur Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regionen in Europa einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in Europa leisten. Sie begrüßen in einem Beschluss daher, dass Interreg in seiner bestehenden Ausrichtung nach 2027 fortgesetzt werden soll und fordern, dass die Regionen bei der Ausgestaltung der Programme auch künftig eng eingebunden werden müssen.
Dabei ist gerade die direkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern von großer Bedeutung. „Diese Zusammenarbeit trägt ganz maßgeblich und beispielhaft zur Verwirklichung der europäischen Idee bei. Sie ist gelebte europäische Integration und bringt einen spürbaren Mehrwert für den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Staatssekretär Haßler, der sich mit den Mitgliedern der EMK zu diesem Thema mit Franck Leroy austauschte, dem Präsidenten der französischen Nachbarregion Grand Est.
Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten immer wichtiger
Thematisiert wurde auf der Sitzung zudem die Rolle der Schweiz, mit der Baden-Württemberg seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bereichen eng verbunden ist. „Die aktuelle geopolitische Lage macht auch die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz immer wichtiger. Ich freue mich daher, dass sich die Europaministerkonferenz erstmals auch mit den Beziehungen der EU zur Schweiz befasst hat. Die Schweiz ist für alle deutschen Länder ein wichtiger Partner“, so Staatssekretär Haßler. Die EMK begrüßt in einem Beschluss ausdrücklich, dass sich die Schweiz und die EU auf ein Vertragspaket als neue Grundlage für ihre bilateralen Beziehungen geeinigt haben. Baden-Württemberg hatte sich zuvor intensiv als Brückenbauer und Vermittler eingesetzt. Über den aktuellen Stand des Abkommens und seine Umsetzung haben sich die Mitglieder der EMK mit dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat Dr. Markus Dieth ausgetauscht.
Europaministerkonferenz
Baden-Württemberg hat am 1. Juli 2025 turnusgemäß den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen. Die EMK vertritt die Interessen der Länder in der Europapolitik gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen. Schwerpunkte des Vorsitzes sollen unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung werden. In Baden-Baden fand am 24./25. September 2025 die erste Sitzung unter BW-Vorsitz statt. Zu weiteren Sitzungen wird am 11./12. Dezember 2025 nach Brüssel und am 29./30. April 2026 nach Berlin geladen.
