Die Landesregierung hat die Zukunft des Rechtsstaats im Blick. Mit dem Projekt „Zukunftsgerichtet – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“, das unter anderem einen breit angelegten Beteiligungsprozess umfasste, liegt eine Vielzahl neuer Impulse und Ideen auf dem Tisch, um die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug noch besser aufzustellen. Justizministerin Marion Gentges berichtete am Dienstag, 24. Juni 2025, dem Ministerrat über die Ergebnisse.
Durch die Einbindung aller Akteure und Interessengruppen führen wir einen offenen und inklusiven Dialog, um unsere Justiz zukunftsfähig zu machen und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen zu stärken – ganz im Sinne der Politik des Gehörtwerdens.
„Die Justiz trägt enorme Verantwortung und sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Durch die Einbindung aller Akteure und Interessengruppen führen wir einen offenen und inklusiven Dialog, um unsere Justiz zukunftsfähig zu machen und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen zu stärken – ganz im Sinne der Politik des Gehörtwerdens“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung.
Justizministerin Marion Gentges sagte: „Justiz ist eine Garantin für Rechtsstaatlichkeit und Stabilität in Deutschland. Damit sie dieser Rolle und Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden kann, stellen wir in Baden-Württemberg rechtzeitig die Weichen. Dazu gehört auch, wo erforderlich, im Bund entschlossen voranzugehen und an mancher Stelle Überzeugungsarbeit zu leisten. Unser breit angelegter Beteiligungsprozess hat dafür in verschiedenen Bereichen weitere Argumente geliefert.“
Justiz muss attraktive Ausbildung und Perspektiven bieten
„Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sind wichtig und werden in Baden-Württemberg forciert. Nichtsdestotrotz hängt die Handlungsfähigkeit der Justiz maßgeblich von der Personalausstattung ab. Die Frage, wie sich die Landesjustiz im Wettbewerb um die besten Kräfte optimal aufstellt, erfuhr daher im Beteiligungsprozess viel Resonanz“, so Gentges weiter.
Im Justizministerium werden in verschiedenen Geschäftsbereichen Konzepte für die Zukunft erarbeitet. Ganz wesentlich dabei sind die hochwertige Ausbildung angehender potenzieller Richter und Staatsanwälte im Referendariat sowie die gezielte Stärkung der Führungsverantwortung bei Teilzeittätigkeit. Mit dem neuen Personalmarketingprojekt „seiamstaat“ hat das Justizministerium einen Schritt in die Zukunft gemacht und begegnet interessierten Nachwuchskräften mit einem modernen, freundlichen Gesicht, vorwiegend in digitalen Medien.
Projekt „Führen in Teilzeit“
Das Projekt „Führen in Teilzeit“ ermittelt konkrete Bedarfe, analysiert rechtliche Rahmenbedingungen und erarbeitet maßgeschneiderte Modelle zur Erprobung in der Justizpraxis.
Justizministerin Gentges: „Teilzeitkräfte sind in Führungsämtern der Justiz deutlich unterrepräsentiert. Dabei sind unter den oftmals vorübergehend nicht in Vollzeit tätigen Kolleginnen und Kollegen großartige Führungspersönlichkeiten, die wir fördern wollen. Dieses Potenzial wollen und müssen wir bestmöglich ausschöpfen, um die Justiz für die Zukunft stark aufzustellen. Führungschancen in Teilzeit sind überdies ein ganz wesentlicher Baustein für die Justiz als attraktive Arbeitgeberin. Das belegen nicht zuletzt auch Ergebnisse unserer Beteiligung im Projekt ‚Zukunftsgerichtet‘.“
Referendariat ermöglicht optimalen Einstieg in die Justiz
Das Justizministerium hat Konzepte erarbeitet, um die Ausbildung im Referendariat an die tatsächlichen Bedürfnisse des Nachwuchses anzupassen. Die vollständige Einführung elektronischer Staatsprüfungen steht hier an erster Stelle. Das Ministerium arbeitet zudem an der Entwicklung einer digitalen Lernplattform samt E-Learning-Modulen – ein vielgefragter Pluspunkt im Rahmen der Beteiligung. Außerdem möchte das Ministerium dem starken Anliegen einer besseren Verzahnung von Ausbildung und Prüfung aus der Beteiligung gerecht werden: durch die Etablierung von haupt- und nebenamtlichen AG-Leitern im juristischen Vorbereitungsdienst. Möglich gemacht wird dies durch Teilfreistellungen für verschiedene Tätigkeiten (Rechtsprechung, Ausbildung und Prüfung).
Ministerin Gentges: „Das Rechtsreferendariat ist das Tor zum Einstieg in die Justiz. Daher nehmen wir forciert die Qualität und Attraktivität des Referendariats in den Blick. Sowohl unsere Umfrage unter rund 1.000 Jura-Studierenden als auch die Beteiligung von Referendarinnen und Referendaren haben gezeigt, dass die optimale Verzahnung von Praxis, Theorie und Prüfung ein Schlüssel ist für die Ausbildungsqualität und zugleich auch eine optimale Wirkung der Justiz beim Nachwuchs. Deshalb packen wir dieses Thema an.“
Bürgernähe, Digitalisierung, Öffentlichkeitsarbeit
„Um das Vertrauen der Bürger zu behalten, muss die Justiz nach außen die richtigen Worte wählen – und die richtigen Wege für den Kontakt bieten. Die Justiz muss als kompetente Problemlöserin im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger verankert sein, um Vertrauen zu genießen beziehungsweise zu generieren. Deshalb müssen wir wo möglich auch niederschwellige Angebote für den Zugang zur Justiz entwickeln“, so Gentges.
Im Bereich der Digitalisierung der Justiz ist Baden-Württemberg schon heute bundesweit Spitzenreiter. Projekte wie die Förderung von Videoverhandlungen und die Einführung digitaler Bürgerservices stehen exemplarisch für die Fortschritte in diesem Bereich. Diverse weitere Projekte werden durch Baden-Württemberg vorangebracht.
Auch für die Pressesprecherinnen und Pressesprecher von Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen verstärkt Teilfreistellungen ermöglicht werden, um flächendeckend eine hochqualitative Medienarbeit sicherzustellen. Darüber hinaus wird in einem Projekt des Ministeriums eine Social-Media-Strategie für die Justiz erarbeitet.
Ministerin Gentges: „Die Gesellschaft verändert sich schnell und permanent. Dabei lassen sich negative Trends beobachten, denen wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen müssen. Das Vertrauen in demokratische Prozesse und staatliche Institutionen ist in den zurückliegenden Jahren stark gesunken, ebenso das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Diese Themen betreffen die Justiz – weshalb ich mich berufen fühle, alles Mögliche zu unternehmen, um Vertrauen zu bilden und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Dass hier ein Bedürfnis innerhalb der Bevölkerung besteht, hat auch unsere repräsentative demoskopische Erhebung im Zukunftsprojekt gezeigt.“
Der Beteiligungsprozess im Projekt „Zukunftsgerichtet“
Das Herzstück des Projekts „Zukunftsgerichtet“ und seiner bis dato bundesweit einmaligen Bestandsaufnahme über den Zustand und die Zukunftsfähigkeit einer Landesjustiz war ein breit angelegter Beteiligungsprozess. Zur Teilnahme aufgerufen waren nicht nur die knapp 20.000 Justizangehörigen des Landes, sondern auch Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Rechtsanwaltschaft und rechtsnaher Berufe, der Polizei und des öffentlichen Sektors, aber auch aus Wirtschaft und Industrie sowie diversen weiteren Interessengruppen. Darüber hinaus kamen Expertinnen und Experten mit den unterschiedlichsten Impulsen zu Wort.
Die Ergebnisse des Anfang 2024 gestarteten Projekts fließen breitgefächert in die Justizverwaltung ein.
