Steuern

Kretschmann begrüßt Einigung bei der Erbschaftssteuer

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview (Foto: dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.

„Es war höchste Zeit für eine Einigung”, sagt Ministerpräsident Kretschmann zur Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaftsteuer. „Nicht nur, weil das Bundesverfassungsgericht eine Reform bis Ende Juni 2016 gefordert hatte – der Bundesrat hatte bis Ende September 2015 seine Hausaufgaben gemacht, indem der seinerzeit ausführlich zum Entwurf Stellung bezogen hatte. Auch die baden-württembergischen Unternehmen und unsere Steuerverwaltung müssen endlich wissen, was auf sie zukommt. Sie brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Wichtig war daher, dass die Bundeskoalition jetzt einen Kompromiss gefunden hat. Eine nähere Prüfung kann allerdings erst erfolgen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Baden-Württemberg hat sich von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für eine verfassungsfeste Reform eingesetzt, die gleichzeitig den Generationenwechsel der vielen mittelständischen und familiengeführten Betrieben in Baden-Württemberg nicht gefährdet.“

Weitere Meldungen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. Juli 2025

Gesundheitsminister Manfred Lucha (links) und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch (rechts), nehmen die Stellungnahme des Bürgerforums zum Landesnichtraucherschutzgesetz entgegen.
Gesundheit

Bürgerforum übergibt Stellungnahme zum Nichtraucherschutzgesetz

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
Sicherheit

Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
Universitätsklinika

Klinikverbund Heidelberg-Mannheim auf der Zielgeraden

Blick in das Publikum bei der Jubiläumsfeier anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg.
Justiz

70 Jahre Verfassungsgerichtshof

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (3. von links), Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (3. von rechts), Bahnchef Richard Lutz (2. von rechts) und Verkehrsminister Winfried Hermann (rechts)
Bahn

Schweres Zugunglück bei Riedlingen

Holzbau
Bauforschung

Pionier für nachhaltiges Bauen im neuen Forschungsverbund

Eine Person arbeitet an einem Laptop mit der KI-basierten Text-Assistenz F13.
Künstliche Intelligenz

KI-Assistenz F13 wird zur Open-Source-Software

Regierungserklärung

„Sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen“

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. Juli 2025

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden.
Forst

Neues Informationssystem zum Waldbrandmanagement

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
Bürokratieabbau

Entlastungsallianz zieht positive Bilanz

Touristen sitzen im Aussenbereich von Restaurants.
Gastronomie

Neues Gaststättengesetz beschlossen

von links nach rechts: SWR-Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und MFG-Geschäftsführer Carl Bergengruen
Kultur- und Kreativwirtschaft

30 Jahre Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel.
Europa

Vorschlag der EU-Kommission für Mehrjährigen Finanzrahmen