Steuern

Kretschmann begrüßt Einigung bei der Erbschaftssteuer

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview (Foto: dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.

„Es war höchste Zeit für eine Einigung”, sagt Ministerpräsident Kretschmann zur Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaftsteuer. „Nicht nur, weil das Bundesverfassungsgericht eine Reform bis Ende Juni 2016 gefordert hatte – der Bundesrat hatte bis Ende September 2015 seine Hausaufgaben gemacht, indem der seinerzeit ausführlich zum Entwurf Stellung bezogen hatte. Auch die baden-württembergischen Unternehmen und unsere Steuerverwaltung müssen endlich wissen, was auf sie zukommt. Sie brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Wichtig war daher, dass die Bundeskoalition jetzt einen Kompromiss gefunden hat. Eine nähere Prüfung kann allerdings erst erfolgen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Baden-Württemberg hat sich von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für eine verfassungsfeste Reform eingesetzt, die gleichzeitig den Generationenwechsel der vielen mittelständischen und familiengeführten Betrieben in Baden-Württemberg nicht gefährdet.“

Weitere Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der designierte Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Prälat Dr. Klaus Krämer (rechts), bei der Unterzeichnung der Erklärung.
Kirche

Treueversprechen des designierten Bischofs von Rottenburg-Stuttgart

Blick in das Publikum bei der GlobalConnect Konferenz
Außenwirtschaft

Gemeinsam den globalen Umwälzungen begegnen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. November 2024

Flur im Krankenhaus mit Personal und Betten
Gesundheit

192 Millionen Euro für die Krankenhäuser

Zentrum für Islamische Theologie Campus der Theologien Universität Tübingen Visualisierung von Außen
Hochschulen

Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Begrüßungsrede
Medienpolitischer Kongress

Kretschmann: Transparenz in Netz und Medien wichtig

Logo von MedienFokus BW
Medienbildung

Aus Kindermedienland wird MedienFokus BW

Staatssekretär Florian Hassler (vorne in der Mitte) mit den ausgezeichneten Personen
Europa

Staufermedaille für Verdienste um europäischen Zusammenhalt

Die Unterzeichner einer gemeinsamen Erklärung zur Stärkung von Free- and Open-Source-Software-Kollaboration in der Automobilwirtschaft
Strategiedialog Automobilwirtschaft

Zusammenarbeit in der Automobilwirtschaft stärken

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. November 2024

Eine Person arbeitet an einem Laptop mit der KI-basierten Text-Assistenz F13.
Künstliche Intelligenz

Baden-Württemberg geht neue Wege bei Verwaltungs-KI

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Prof. Barbara Traub, Vorstandsvorsitzende der IRG Württemberg, sowie Rami Suliman, Vorstandsvorsitzender der IRG Baden, unterzeichnen den Änderungsvertrag zum Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften.
Staatsvertrag

Mehr Sicherheit für jüdisches Leben

Das Logo des Südwestrundfunks (SWR), aufgenommen vor der Zentrale des SWR in Stuttgart.
Medien

SWR-Staatsvertragsentwurf in der öffentlichen Anhörung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Grußwort bei der Raumfahrtkonferenz 2024 in Stuttgart.
Luft- und Raumfahrt

Raumfahrtkonferenz 2024 mit erstmaliger Preisverleihung

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. November 2024