Sicherheit

Ermittlungsbehörden erhalten neue Instrumente

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
Symbolbild

Die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition hatten sich am 23. September 2024 auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, um mit konkreten Maßnahmen schnell einen signifikanten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Eine zentrale Maßnahme war die Einführung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA), um bei der Terrorismusbekämpfung und der Verhinderung schwerster Straftaten große Datenmengen auf Knopfdruck zusammenzuführen und auswerten zu können. Das Kabinett hat dazu am Dienstag, 29. Juli 2025, ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Wir geben unseren Polizistinnen und Polizisten damit ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument an die Hand – für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann

„Nach den furchtbaren Anschlägen und Gewalttaten im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung im Herbst ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Nach und nach setzen wir die darin vereinbarten Maßnahmen um. Dazu gehört eine Änderung des Polizeigesetzes, die wir heute im Ministerrat gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir geben unseren Polizistinnen und Polizisten damit ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument an die Hand – für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl erklärte dazu: „Angesichts rasch wachsender Bedrohungen unserer inneren und äußeren Sicherheit und der technologischen Aufrüstung der Gefährder brauchen unsere Sicherheitskräfte, die Polizei, aber auch unsere Dienste und die Bundeswehr leistungsstarke und gleichzeitig sichere, souveräne und den europäischen Standards entsprechende Lösungen zur Gefahrenerkennung und -abwehr im digitalen Raum. Kurz: Die Sicherheitslage erfordert es, dass unsere Polizei die beste und sicherste Software einsetzt, die es auf dem Markt gibt. Nur wenn die Polizei weiß, was sie weiß – und das am besten sekundenschnell – kann sie die Menschen bestmöglich schützen. Mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen schließen wir die aktuell bestehende Fähigkeitslücke bei den Ermittlungsbehörden kurzfristig und ebnen gleichzeitig den Weg für eine langfristig souveräne europäische Lösung. Unser Konzept ist sowohl kurzfristig als auch langfristig auf den bestmöglichen Schutz der Menschen im Land ausgerichtet.“

Änderung des Polizeigesetzes

Parallel zum Aufbau der dafür notwendigen Technik hat das Kabinett die Änderung des Polizeigesetzes für den späteren Einsatz einer VeRA beschlossen und um die Möglichkeit einer automatisierten Datenverarbeitung erweitert. Das Polizeigesetz ist dabei offen für jede Software, die eine verfahrensübergreifende Recherche und Analyse ermöglicht. Das heißt: Die Polizei hat die rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz einer entsprechenden Software, ohne durch das Polizeigesetz an einen bestimmten Anbieter gebunden zu sein. Die Einführung und auch die Nutzung der jeweiligen Software erfolgt dabei auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Überwachung des neuen gesetzlichen Werkzeugs wird darüber hinaus die parlamentarische Kontrolle erweitert. Dies übernimmt das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Dies soll viermal im Jahr erfolgen. Dem Gremium werden dabei unter anderem ein IT-Sicherheitsbericht zur Software-Nutzung und die durchgeführten IT-Audits durch das Bundesamt für Informationssicherheit vorgelegt.

Überbrückungslösung für unmittelbaren Bedarf der Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitslage erfordert es, der Polizei unverzüglich eine Software an die Hand zu geben, die große Datenmengen verarbeiten und analysieren kann. Beim Einsatz der Software achtet das Land streng auf die Sicherheit: Im Vertrag mit dem aktuellen Software-Anbieter sind Vereinbarungen zur IT-Sicherheit enthalten. Demnach dürfen unter anderem weder die Software selbst noch Updates Funktionen zum unerwünschten Absetzen/Ausleiten, zum unerwünschten Verändern/Manipulieren oder zum unerwünschten Einleiten von Daten oder auch unerwünschte Funktionserweiterungen (sogenannte Backdoors) enthalten.

Zudem erfolgt die Nutzung des Systems getrennt vom öffentlichen Netz und ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei. Dabei erfolgt die Anwendung unter eigenen technischen Rahmenbedingungen, die regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Alle relevanten Aspekte, insbesondere im Zusammenhang mit der Informationssicherheit und Betriebsstabilität, werden fortlaufend berücksichtigt und die Palantir-Software in den Punkten IT-Sicherheit und Datenschutz umfassend geprüft. Ein Zugriff durch ausländische Stellen ist ausgeschlossen. Auch wird die Nutzung dieser Software zeitlich begrenzt und dient aktuell dazu, die erforderlichen Fähigkeiten umgehend bereitzustellen.

Mittelfristig: Kooperation zur Entwicklung einer souveränen europäischen Lösung

Mit Blick darauf, dass die Nutzung von Palantir lediglich eine Übergangslösung ist, hat Innenminister Thomas Strobl eine Kooperation mit Industriepartnern auf den Weg gebracht, um eine souveräne europäische Software, eine Europa-VeRA, zu entwickeln. Diese soll den Ermittlungsbehörden die notwendigen technischen Fähigkeiten zur Recherche und Analyse großer Mengen polizeilicher Daten langfristig und unabhängig gewährleisten. Initiale Projektpartner sind zunächst die Airbus Defence and Space GmbH und die Digitalsparte der Schwarz Gruppe, Schwarz Digits. Weitere Unternehmen können folgen. Baden-württembergische Sicherheitsbehörden begleiten dieses Projekt eng mit Blick auf die spezifischen fachlichen Bedarfe an eine VeRA.

„Europa muss bei der Software-Entwicklung aufholen und souveräner werden. Das ist von strategischer Bedeutung in Zeiten, in denen sich die geopolitische Tektonik verschiebt. Palantir ist dabei eine Zwischenlösung, eine Brückentechnologie, um den Schutz der Menschen in dieser fragilen Sicherheitslage bestmöglich zu gewährleisten. Klar war für mich freilich immer: Wir in Europa müssen gerade im Bereich der Sicherheitspolitik souveräner werden. Eine eigene europäische Lösung ist hier jetzt bereits im Entstehen: Der deutsch-französische Technologiemotor aus Airbus und Schwarz Digits hat das Potenzial, die technologische und sicherheitspolitische Souveränität Europas entscheidend voranzubringen“, sagte der Innenminister.

Pressemitteilung vom 24. September 2024: Umfassendes Sicherheitspaket beschlossen

Weitere Meldungen

Startbildschirm der Warn-App NINA.
Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 11. September

Screenshot vom Digitaler Geschäftsbericht 2024 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Vermögen und Bau

Digitaler Geschäftsbericht 2024 von Vermögen und Bau

Ein Ingenieur der Porsche AG vermisst für die Digitalisierung einen Panamera (Bild: © dpa).
Automobilwirtschaft

Hoffmeister-Kraut kritisiert EU-Politik

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Beruf und Familie

Polizei erneut als familienfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet

Die Echaz in Betzingen
Klimawandelanpassung

Kosten infolge der Erderwärmung steigen

Marktplatz Heilbronn, Videoschutz
Innere Sicherheit

Videoschutz auf dem Marktplatz Heilbronn geht an den Start

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Wirtschaft

Änderung des Lieferkettengesetzes

Ein Elektroauto des Typs Tesla S lädt in Stuttgart an einer Stromtankstelle. (Foto: © dpa)
Automobilwirtschaft

EU soll bei EU-Flotten-Dekarbonisierung auf Innovation setzen

Ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts, führt bei der Eröffnung des neuen "Future Work Lab" des Fraunhofer Instituts in Stuttgart einen Roboterarm. (Foto: dpa)
Wissenschaft

Land fördert Fraunhofer-Institute mit rund 3,9 Millionen Euro

Flugzeuge auf dem Flugfeld des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden. (Bild: dpa)
Luftverkehr

Land verbessert Situation für Fluggäste in Karlsruhe

Logo und Schriftzug der „Agentur für Arbeit“ an einem Gebäude.
Arbeitsmarkt

Mehr als 300.000 Arbeitslose im Land

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett (rechts)
Steuerverwaltung

Erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerbetrug

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Nachhaltiges Bauen

Jetzt für N!BBW-Workshops anmelden

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos (Bild: © dpa)
Wirtschaft

EU plant Verschärfung der CO<sub>2</sub>-Flottengrenzwerte

Obstbau
Landwirtschaft

Qualitativ sehr gute Apfelernte am Bodensee erwartet