Entwicklungspolitik

Land stellt neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vor

Ein Kind füllt einen Eimer mit Wasser auf.

Baden-Württemberg hat auf der neunten Entwicklungspolitischen Landeskonferenz neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vorgestellt. Über 1.500 Akteure der entwicklungspolitischen Basis im Land sind Impulsgeber, Rückgrat und Zukunft der Entwicklungspolitik.

„Wir müssen die globalen Zusammenhänge und die Perspektiven unserer Partnerinnen und Partner im Süden ganz zentral in den Blick nehmen. Denn wir stehen vor großen Herausforderungen“, betonte Staatssekretär Rudi Hoogvliet in seiner Antrittsrede als neuer Verantwortlicher für die Entwicklungspolitik im Rahmen der Entwicklungspolitischen Landeskonferenz. Unter dem Motto „Welche Zukunft wollen wir?“ nutzten rund 400 engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vertretungen von Kirchen und Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft aus dem ganzen Land die Möglichkeit der Beteiligung an der Gestaltung der gemeinsamen entwicklungspolitischen Agenda des nächsten Jahres. Die neunte Entwicklungspolitische Landeskonferenz fand erstmals digital statt.

„Globale Verantwortung fängt in Baden-Württemberg an. Jede und jeder leistet seinen Beitrag für mehr Klimagerechtigkeit und den sozialen Frieden in der Zukunft“, hob der geschäftsführende Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) Philipp Keil in seiner Begrüßung hervor.

Kommunen sind zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung weltweit

Zentrale Akteure für die Umsetzung der UN-Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung weltweit sind die Kommunen.

Der Oberbürgermeister von Mannheim und Präsident des Städtetags Dr. Peter Kurz betonte in seinem Grußwort: „Städte sind die zentralen Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und spielen bei der Entwicklung von Lösungsansätzen zur Bewältigung aktueller globaler Herausforderungen eine besonders wichtige Rolle. Knapp drei Viertel der Bevölkerung auf der Welt lebt mittlerweile in Städten. Obwohl sie nur drei Prozent der Weltoberfläche einnehmen, verbrauchen Städte etwa 75 Prozent der globalen Ressourcen und sind für knapp 75 Prozent aller Emissionen weltweit verantwortlich. In unseren Städten, Landkreisen und Gemeinden wird sich daher auch entscheiden, ob wir die globalen Herausforderungen erfolgreich bewältigen werden. Entwicklungspolitik gehört insofern für uns in Mannheim sowie in vielen anderen Kommunen in Baden-Württemberg mittlerweile zu einem integralen Bestandteil kommunalen Handelns.“ Vor diesem Hintergrund fand die Landeskonferenz in einem engen Schulterschluss mit der aktuell laufenden landesweiten kommunalen Initiative „Meine. Deine. Eine Welt.“ statt. Im September und Oktober beteiligen sich daran Kommunen im ganzen Land mit über 60 Veranstaltungen.

Starke entwicklungspolitische Basis im Land

Die Beteiligung und Mitsprache der Engagierten sowie ihre Initiativen, Institutionen und Organisationen seien „Impulsgeber, Rückgrat und die Zukunft der Entwicklungspolitik“, so Hoogvliet. „Wir haben das Glück, dass wir eine entwicklungspolitische Basis haben, die zu den stärksten der Welt zählt. Das wollen wir unbedingt ausspielen und in Wert setzen für mehr Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Solidarität, für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, kurzum für die Agenda 2030 – weltweit“, betonte Hoogvliet.

Mit Blick auf das außerordentliche entwicklungspolitische Engagement im Land betonte Hoogvliet, dass „die Beteiligung der engagierten Bürgerinnen und Bürger der entscheidende Erfolgsfaktor ist. Ihre Ideen und Vorschläge sind unverzichtbar für ein gemeinsames Vorankommen.“ Hoogvliet sprach sich diesbezüglich für eine Kontinuität des Bewährten aus. Auch mit Blick auf die schwierige Finanzlage nach der Pandemie sollen die zentralen Säulen weiter Bestand haben. Dazu zählen die Unterstützung für die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit, das Förderprogramm bwirkt! zur Unterstützung der Projektarbeit im Inland, Ausland und Burundi, das Eine Welt-Promotorenprogramm, der Beteiligungsprozess Welt:Bürger gefragt! sowie die entstandenen Netzwerke, die sich unter dem Dach des Rats für Entwicklungszusammenarbeit selbst organisiert haben.

Drei Schwerpunkte der künftigen Entwicklungspolitik

Staatssekretär Hoogvliet stellte drei Schwerpunkte der künftigen Entwicklungspolitik vor. Durch die Fokussierung soll vor allem mehr Wirkung und mehr Sichtbarkeit erreicht werden. Eine Stärkung gibt es für das „Junge Engagement“. Zentral ist dabei die europaweite Kampagne „Mindchangers“, die sich den Themen Klimaschutz, Migration und der Agenda 2030 widmet. Gemeinsam mit europäischen Partnern konnten hierfür Mittel mit einem Gesamtvolumen von 8,2 Millionen Euro eingeworben werden. Eine erste Fördertranche von rund 400.000 Euro für Jugend-Projekte konnte im Sommer vergeben werden.

Ein zweiter Fokus liegt auf dem kommunalen Engagement. Bund, Länder und die kommunalen Verbände hatten sich im Juni auf das gemeinsam entwickelte Handlungskonzept für die kommunale Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg (PDF) verständigt. Dieses soll als Roadmap für die Umsetzung der UN-Agenda 2030 auf kommunaler Ebene dienen.

Hoogvliet sprach sich zudem dafür aus, die Partnerschaft zu Burundi im Rahmen der Initiative Afrika im Blick verstärkt in den Fokus zu nehmen. Es zeichne sich ein politisches Tauwetter in Burundi ab und damit eine wertvolle Chance für die Zusammenarbeit. Er bat den Rat für Entwicklungszusammenarbeit um Beratung und die Gründung einer Task Force unter der Federführung des Kompetenzzentrums Burundi der SEZ zur gemeinsamen Entwicklung von Ideen, wie die Partnerschaft gestärkt werden könnte. Abschließend rief Hoogvliet dazu auf, sich mit einer aktiven Bündnispolitik im Land, national und international für die Ziele der UN-Agenda 2030, für eine nachhaltige Entwicklung weltweit einzusetzen.

Diskussion in neun Workshops

Die Teilnehmenden diskutierten im Rahmen der Konferenz in neun Workshops auf der Basis des neuen Koalitionsvertrages Impulse und Vorschläge zu den Schwerpunktthemen „Initiative Afrika im Blick“ mit der Landespartnerschaft mit Burundi, Klimagerechtigkeit vor Ort, global verantwortungsvolles Wirtschaften und Ressourcengerechtigkeit, Baden-Württemberg Dekolonial, Jugend im Dialog mit der Politik sowie Vernetzung beteiligter Kommunen in der landesweiten Initiative.

Traditionell bietet die Entwicklungspolitische Landeskonferenz zum einen die Möglichkeit, konzeptionell in Workshops zu verschiedensten Themenfeldern zu arbeiten und sich auf diese Weise aktiv in die Gestaltung der Entwicklungspolitik des Landes einzubringen. Zum anderen ist sie ein wichtiges Forum für Begegnung und Networking für die Engagierten selbst. Auf einem Marktplatz der FAIRänderung stellten 33 Organisationen und Initiativen ihre Arbeit vor.

Beteiligungsprozess „Welt:Bürger gefragt!“

Unter dem Motto „Welt:Bürger gefragt!“ hat die Landesregierung im Jahr 2012 einen Beteiligungsprozess angestoßen, in dem neue entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg erarbeitet wurden. Auf der Grundlage dieser Leitlinien berät ein breites Bündnis entwicklungspolitisch Engagierter im Land regelmäßig die gemeinsame Agenda für das kommende Jahr. Dieses Beteiligungsformat der Entwicklungspolitischen Landeskonferenz ist bundesweit einmalig. Zusätzlich berät der Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg (REZ), bestehend aus maßgeblichen entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren Baden-Württembergs, die Landesregierung bei der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien. Die Geschäftsstelle des REZ liegt bei der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ). Der Beteiligungsprozess beruht auf der Idee der Subsidiarität mit dem Ziel von mehr Effizienz und Kohärenz in der Entwicklungspolitik.

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