Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung für den Luftreinhalteplan Stuttgart vorgestellt. Zivilgesellschaft und Wirtschaft könnten am Luftreinhalteplan nun niedrigschwellig mitwirken, so Erler.
„Moderne und gesunde Mobilität hat viele Facetten. Dank unserer informellen Öffentlichkeitsbeteiligung können nun Themen des Luftreinhalteplans diskutiert werden, die rechtlich zwar keine Rolle spielen – die aber die Bürgerinnen und Bürger trotzdem bewegen und die sie berücksichtigt sehen wollen“, so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Über das Beteiligungsportal der Landesregierung startet heute die informelle Beteiligung.
„Die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft können am Konzept des Luftreinhalteplans nun niedrigschwellig mitwirken. Wir sammeln Anregungen, die die Menschen in und um Stuttgart für den neuen Luftreinhalteplan haben. Erstmals visualisiert eine Themenlandkarte, welche und wie viele Aspekte relevant sind. Die Bürgerinnen und Bürger können diese Übersicht nun ergänzen“, so Erler. „Das Verkehrsministerium und das Stuttgarter Regierungspräsidium können durch diese Art von Beteiligung Aspekte des Luftreinhalteplans erkennen, die bisher möglicherweise noch nicht hinreichend gewichtet wurden. Auch die Informationsangebote der Behörden werden durch Anregungen aus der informellen Beteiligung verbessert.“
Förmlichen Anhörung ab Ende April
Die informelle Beteiligung unterscheidet sich von der förmlichen Anhörung, die Ende April 2017 startet. Für die förmliche Anhörung und die Fortsetzung des Luftreinhalteplans zeigt sich das Stuttgarter Regierungspräsidium zuständig. Der Entwurf des Luftreinhalteplans soll Ende April 2017 veröffentlicht werden. In der förmlichen Anhörung sind nur die Einwände relevant, die rechtlich einen Bezug zum ausgelegten Plan haben.
Dialogveranstaltung am 6. Mai
Noch bis zum 25. April 2017 kann über das Beteiligungsportal das Thema Luftreinhaltung kommentiert werden. Die Kommentare fließen in die Vorbereitung einer Dialogveranstaltung am 6. Mai 2017 im Stuttgarter Rathaus ein. Voraussichtlich Mitte Mai werden zu Ideen aus der informellen Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Antworten veröffentlicht.
Voraussichtlich am 25. April 2017 startet die förmliche Anhörung des Luftreinhalteplans. Zuständig ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Binnen sechs Wochen nach Veröffentlichung des Entwurfs können rechtliche Einwände gegen den Planentwurf beim Regierungspräsidium Stuttgart erhoben werden.
