Föderalismus

1031. Bundesratssitzung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht zu TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht zu TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Stimmführer für Baden-Württemberg: Staatssekretär Rudi Hoogvliet hebt die Hand bei einer Abstimmung
Stimmführer für Baden-Württemberg: Staatssekretär Rudi Hoogvliet
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Der Bevöllmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet im Austauch mit Staatsrätin Karolina Gernbauer
Der Bevöllmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet im Austauch mit Staatsrätin Karolina Gernbauer
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Verkehrsminister Winfried Hermann
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Verkehrsminister Winfried Hermann
Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei seiner Rede am Rednerpult
Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei seiner Rede

Bei der 1031. Plenarsitzung am 3. März 2023 nahm der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, auf der Ehrentribüne Platz. Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Entschließung eingebracht, die das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation verurteilt und der Ukraine Solidarität versichert. Das Land ist der Entschließung beigetreten und Ministerpräsident Winfried Kretschmann war es ein persönliches Anliegen eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zu halten. 

Wie das Land jeweils abgestimmt hat und was die Länderkammer in den Stellungnahmen fordert dazu mehr auf der Website des Bundesrates und immer aktuell nach der jeweiligen Bundesratssitzung unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen des Landes Baden-Württemberg.

Es gibt wohl keine zwei Staaten auf der Welt, die engere Kooperationen unterhalten, als die beiden europäischen Nachbarn Deutschland und Frankreich. Nicht umsonst wird ihre Zusammenarbeit häufig als Motor Europas bezeichnet. Passend zum sechzigjährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags zwischen Frankreich und Deutschland, widmet sich die 33. Ausgabe von DRUCK SACHE dieser langjährigen Partnerschaft.

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Blick in den großen Saal auf die noch leere Bühne. Auf einer großen Leinwand wird ein Film des ZKM präsentiert.
  • Kultur

Cultural Matinee: Is interlocalism the new internationalism?

Blick in den großen Saal auf die noch leere Bühne. Auf einer großen Leinwand wird ein Film des ZKM präsentiert.
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Kultur-Matinée: Ist Interlokales die neue Internationalität?

Staatssekretär Rudi Hoogvliet steht zusammen mit Frau Ana Polak Petrič, Botschafterin der Republik Slowenien im Kaminzimmer der Landesvertretung. Im Hintergrund ist ein Bücherregal zu sehen und von links nach recht die Baden-Württemberg-Flagge, die Europa-Fahne und die Deutschland-Flagge.
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Hoogvliet empfängt slowenische Botschafterin

  • Internationale Zusammenarbeit

Hoogvliet empfängt SADC-Botschafter*innen

  • Strategiedialog Landwirtschaft

So realisiert das Land die Farm-to-Fork-Strategie

Staatssekretär Florian Hassler (rechts) und der Botschafter der Republik Moldau, Aureliu Ciocoi (links), stehen vor der Villa Reitzenstein.
  • Besuch

Hassler empfängt Botschafter von Moldau

Gruppenbild des Kabinetts vor dem Deutschordensschloss in Bad Mergentheim
  • Landesregierung

Auswärtige Kabinettssitzung in Bad Mergentheim

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte), Innenminister Thomas Strobl (zweiter von rechts) und Staatsminister Dr. Florian Stegmann (links) mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände sowie von Wirtschafts- und Finanzverbänden nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg im Runden Saal der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
  • Bürokratieabbau

Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart

Gerlinde Kretschmann (links) bei ihrer Ansprache zu den eingeladenen ehrenamtlich engagierten Frauen
  • Corona

Gerlinde Kretschmann dankt ehrenamtlich engagierten Frauen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Ansprache
  • Wohnen und Bauen

Erste Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Wohnen und Bauen