Föderalismus

1031. Bundesratssitzung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht zu TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht zu TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Stimmführer für Baden-Württemberg: Staatssekretär Rudi Hoogvliet hebt die Hand bei einer Abstimmung
Stimmführer für Baden-Württemberg: Staatssekretär Rudi Hoogvliet
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Der Bevöllmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet im Austauch mit Staatsrätin Karolina Gernbauer
Der Bevöllmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet im Austauch mit Staatsrätin Karolina Gernbauer
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Verkehrsminister Winfried Hermann
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Verkehrsminister Winfried Hermann
Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei seiner Rede am Rednerpult
Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei seiner Rede

Bei der 1031. Plenarsitzung am 3. März 2023 nahm der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, auf der Ehrentribüne Platz. Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Entschließung eingebracht, die das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation verurteilt und der Ukraine Solidarität versichert. Das Land ist der Entschließung beigetreten und Ministerpräsident Winfried Kretschmann war es ein persönliches Anliegen eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zu halten. 

Wie das Land jeweils abgestimmt hat und was die Länderkammer in den Stellungnahmen fordert dazu mehr auf der Website des Bundesrates und immer aktuell nach der jeweiligen Bundesratssitzung unter Bundesratsinitiativen und Abstimmungen des Landes Baden-Württemberg.

Es gibt wohl keine zwei Staaten auf der Welt, die engere Kooperationen unterhalten, als die beiden europäischen Nachbarn Deutschland und Frankreich. Nicht umsonst wird ihre Zusammenarbeit häufig als Motor Europas bezeichnet. Passend zum sechzigjährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags zwischen Frankreich und Deutschland, widmet sich die 33. Ausgabe von DRUCK SACHE dieser langjährigen Partnerschaft.

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