Föderalismus

1027. Bundesratssitzung

1027. Bundesratssitzung am 14.11.2022
Staatssekretär Rudi Hoogvliet bei der 1027. Bundesratssitzung
1027. Bundesratssitzung am 14.11.2022
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Die außerplanmäßige Sondersitzung am 14. November 2022 war von zwei Themen geprägt: Der Gaspreisbremse und dem geplanten Bürgergeld. Grund für die Einberufung zur 1027. Bundesratssitzung war, dass die Länderkammer sich schnellstmöglich mit beiden Stichworten befassen sollte. Den Bund und Länder hatten in der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Preisbremse zu entlasten. In Bezug auf die Gaspreisbremse bedeutet das nach der Zustimmung u.a. konkret: 

  • Entlastung beim Abschlag im Dezember u. a. für Haushaltskunden
  • Sonderregeln für Mieterinnen und Mieter
  • Erstattung für Gas- und  Wärmeversorgungsunternehmen über die KFW (1)
  • Für eine Verfahrensbeschleunigung im Bundestag wurde das
  • Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz an das Wirtschaftsplangesetz zum ERP-Sondervermögen (2) angehängt

Dem geplanten Bürgergeld, das mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen sollte, wurde nicht zugestimmt. Es wird jetzt im Vermittlungsausschuss beraten.

Das Abstimmungsverhalten und die Bundesratsinitiativen des Landes Baden-Württemberg seit 2011 direkt hier.

(1) Kreditanstalt für Wiederaufbau (2) European Recovery Program
Fotos: Bundesrat / Sascha Radke

Zurück zur Übersicht

Weitere Medien

Blick in den Saal mit einen großen Screen mittig und zwei kleinen links und rechts mit Projektionen aus der Präsentation des Jahresgutachtensund Prof. Veronika Grimm am Rednerinnenpult
Video
Wirtschaft

Finanzpolitik vor harten Entscheidungen | Jahresgutachten des Sachverständigenrat Wirtschaft

Prof. Dre. Veronika Grimm am Rednerpult stellt Jahresgutachten des Sachverständigenrat Wirtschaft vor, nur sie im Porträt
Bilder
Wirtschaft

Finanzpolitik vor harten Entscheidungen | Jahresgutachten des Sachverständigenrat Wirtschaft

Auf dem Podium, im Halbkreis sitzend: Moderatorin Ursula Weidenfeld von hinten im Anschnitt fragt, Prof Dalia Marin in der Mitte und Dr. Nils Redeker rechts hören
Bilder
Wirtschaft

Wirtschaft im Wandel | Teil 2: Wie erreichen wir mehr "Made in Europe"?

Tabea Kind zwischen Flügel und Schalgzeug am Kontrabass
Bilder
Kultur

Klangräume: Jazz | LÄND

WEIN | LÄND
Bilder
Netzwerkveranstaltung

WEIN | LÄND

Video
Wirtschaft

Wirtschaft im Wandel | Teil 1: Globale Herausforderungen für die europäische Wirtschaft

Wirtschaft im Wandel
Bilder
Wirtschaft

Wirtschaft im Wandel | Teil 1: Globale Herausforderungen für die europäische Wirtschaft

Kulturmatinée zum Thema 'KI-basierte Kunst in Europa - steuern, fördern, freispielen?
Video
Kultur

KI-basierte Kunst in Europa –steuern, fördern, freispielen?

Kulturmatinée zum Thema 'KI-basierte Kunst in Europa - steuern, fördern, freispielen?
Bilder
Kultur

KI-basierte Kunst in Europa – steuern, fördern, freispielen?

von links nach rechts: Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Ministerpräsident Cem Özdemir und Staatssekretär Rudi Hoogvliet
Bilder
Politisches Sommerfest

61. Stallwächterparty – Exportschlager: Aus THE LÄND in die ganze Welt

von links nach rechts: Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Ministerpräsident Cem Özdemir und Staatssekretär Rudi Hoogvliet
Video
Politisches Sommerfest

61. Stallwächterparty – Exportschlager: Aus THE LÄND in die ganze Welt

Erik Flügge, Professor für Politische Kommunikation an der Hochschule Darmstadt
Bilder
LSBTQIA+Reihe

Toleranz nach innen und nach außen

Ministerpräsident Cem Özdemir und Innenminister Manuel Hagel sitzen auf der Länderbank im Bundesrat.
Bilder
Föderalismus

1066. Bundesrat

Gruppenfoto der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung mit Ministerpräsident Cem Özdemir
Bilder
Baden-Württemberg

Landesvertretung heißt Ministerpräsident Özdemir herzlich Willkommen

BDEW Kongress 2026 mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet auf dem Panel
Bilder
Digitalisierung

Hoogvliet zu Gast beim BDEW CEO-Talk