Neues Programm unterstützt Start-ups und Mittelstand
Das Kabinett hat dem neuen Eigenkapitalstärkungsprogramm „Start-up BW Regio Inno Growth“ zur Unterstützung von Start-ups und mittleren Unternehmen zugestimmt. Damit öffnet das Land diesen Unternehmen weitere Wege, um die Finanzierung sicherzustellen.
Energiewende
Erfolgreicher Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet. Sie hat durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten halbiert und neue Flächen bereitgestellt – für Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine administrative Revolution.
Schule
Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zur Dauer des Gymnasiums
Die Landesregierung startet einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9. Darin soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.
Bürgerbeteiligung
Zehn Jahre Allianz für Beteiligung
Staatsrätin Barbara Bosch dankt der Allianz für Beteiligung für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit. Die Allianz für Beteiligung ist eine verlässliche Beraterin der Landesregierung und setzt wichtige Impulse im Land für die Bürgerbeteiligung.
Ausstellung
Queer durch Tübingen: Geschichten vom Leben, Lieben und Kämpfen
Kurz vor dem offiziellen Start des Berliner Pride Months ist in der Berliner Landesvertretung ab dem 31. Mai 2023 die Ausstellung „Queer durch Tübingen: Geschichten vom Leben, Lieben und Kämpfen“ zu sehen.
Ansiedlungsstrategie
Maßnahmen für erfolgreiche Standortpolitik beschlossen
Der weltweite Standortwettbewerb hat sich deutlich verschärft. Mit der Aktiven Ansiedlungsstrategie will das Land daher international und offensiv um neue Zukunftsunternehmen werben und heimische Unternehmen noch besser bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Der Ministerrat hat dazu konkrete Maßnahmen beschlossen.
Erneuerbare Energien
Trendwende beim Windkraft-Ausbau im Land
Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß.
Extremismus
Kampf gegen Extremismus in Baden-Württemberg
Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.
Rechnungshof
Cornelia Ruppert soll Rechnungshof-Präsidentin werden
Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.
Datenschutz
Tobias Keber soll Landesdatenschutzbeauftragter werden
Die Landesregierung schlägt Prof. Dr. Tobias Keber für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor. Die offizielle Wahl steht am 24. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Landtags.